15055/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Energie beschert den Wiener Stadtwerken hohe Gewinne
Die Arbeiterkammer Wien hat am 19. April 20023 via Presseaussendung von der Wien Energie Vorschläge gefordert, „wie sie die Gewinne nutzen will, um die Strom- und Gaspreise spürbar zu senken“. Rabatte und Subventionen alleine würden nicht ausreichen. Aus Sicht der AK sei es dringend notwendig, dass die Kunden längerfristig finanziell entlastet werden. Kritisiert wird überdies die massive finanzielle Belastung für viele Wiener Haushalte führte durch die Verdoppelung der Fernwärmepreise im letzten Jahr. Die Arbeiterkammer Wien fordert die zuständige Magistratsbehörde auf, ein neues Preisverfahren nach dem Preisgesetz einzuleiten. Dazu solle die eigens eingerichtete Fairnesskommission tätig werden und sicherstellen, dass sinkende Großhandelspreise schnell an die Kunden weitergegeben werden.[1]
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister gegen die in den letzten Monaten stattgefundene Preistreiberei zu Lasten der Konsumenten durch die Wien Energie bzw. die Wiener Stadtwerke?
2. Wie werden Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister dafür sorgen, dass die Konsumenten eine Refundierung der zu hohen Preise durch die Wien Energie bzw. die Wiener Stadtwerke erhalten?
3. Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister setzen, damit es zukünftig nicht wieder zu einer solchen Preistreiberei zu Lasten der Konsumenten durch die Wien Energie bzw. die Wiener Stadtwerke kommt?
4. Welche Rechtsverfahren über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) werden Sie anstrengen, um einer solchen Preistreiberei zu Lasten der Konsumenten durch die Wien Energie bzw. die Wiener Stadtwerke oder anderer Energieunternehmen einen rechtlichen Riegel vorzuschieben?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230419_OTS0190/ak-schweitzer-energie-beschert-den-wiener-stadtwerken-hohe-gewinne-preise-runter