15068/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Energiebezugsvertrag des BMSGPK
Wenn es darum geht, die österreichischen Energiekunden vor der Preisexplosion zu schützen, dann waren die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung seit Jahren immer „Ankündigungskaiser“ und „Umsetzungszwerge“. Manche meinen, dies liege auch an dem geringen Leidendruck, dem die zuständigen Bundesminister sowohl privat als auch im Amt unterworfen sind.
In diesem Zusammenhang ist eine Anfragebeantwortung von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher unter 13494/AB[1] von Interesse, in der er die BBG-Energielieferanten und die Preis-/Kostenentwicklung für das ihm unterstehende Arbeitsmarktservice (AMS) auflistet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Bei welchen BBG-Energielieferanten bezieht das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz seit dem 1.1.2020 seine Energie für die Beheizung, die Warmwasseraufbereitung und die Stromversorgung für die einzelnen Standorte der Zentralstelle?
2. Welchen Tarifbedingungen unterliegen diese BBG-Energielieferverträge bei den einzelnen Energieunternehmen für die Beheizung, die Warmwasseraufbereitung und die Stromversorgung für die einzelnen Standorte der Zentralstelle seit dem 1.1.2020?
3. Wann und mit welchen Inhalten haben sich die Tarifbedingungen der BBG-Energielieferverträge bei den einzelnen Energieunternehmen für die Beheizung, die Warmwasseraufbereitung und die Stromversorgung für die einzelnen Standorte der Zentralstelle seit dem 1.1.2020 geändert?
4. Wie stellt sich die Kostenentwicklung auf der Grundlage dieser Tarifbedingungen der BBG-Energielieferverträge bei den einzelnen Energieunternehmen für die Beheizung, die Warmwasseraufbereitung und die Stromversorgung für die einzelnen Standorte der Zentralstelle seit dem 1.1.2020 dar?