15070/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Besetzung Präsident:in Bundesverwaltungsgericht  

 

Nach der Pensionierung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese Leitungsfunktion aktuell neu zu besetzen. Im Dezember 2022 fand diesbezüglich bereits ein Hearing statt.

Vizekanzler Werner Kogler habe den Vorschlag schon vor Wochen an den Koalitionspartner übermittelt. Dieser könne jederzeit im Ministerrat beschlossen werden, berichtet der Kurier in der Ausgabe vom 20.4.2023.

Neu besetzt wurde die Position der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes bislang nicht.

In den Sidelettern der türkis-grünen Bundesregierung ist festgelegt, wer wichtige Positionen im Land bestimmen darf. Das Nominierungsrecht für das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach der ÖVP zu.[1] Medial wird eine Junktimierung der Leitungspositionen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes kolportiert.

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

1.    Wann wird die Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes neu besetzt?

2.    Warum konnte die Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes bisher noch nicht neu besetzt werden?

3.    Welche Schritte wurden gesetzt, um diese Position neu zu besetzen und wann?

4.    Entspricht es der Wahrheit, dass ein Konflikt mit dem Koalitionspartner bislang die Nachbesetzung verhindert hat?

5.    Welche Auswirkungen ergeben sich durch die offene Leitungsfunktion für die Arbeit des Bundesverwaltungsgerichtes?

6.    Sind betreffend Bundesverwaltungsgericht Änderungen bei der personellen und finanziellen Ausstattung geplant?

a)    Wenn ja, wie sehen diese aus und ab wann?

7.    Wie stellen Sie sicher, dass das des Bundesverwaltungsgericht seiner Aufgabe bestmöglich nachkommen kann?

8.    Besteht ein Zusammenhang zwischen den offenen Leitungspositionen der Bndeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes?

a)    Wenn ja, welcher?

9.    Besteht eine Junktimierung zwischen den Koalitionsparteien bzgl. der Besetzung der Leitungspositionen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes?


[1] Vgl.: https://www.derstandard.at/story/2000132943334/sideletter-zeigt-wie-sich-oevp-und-fpoe-posten-im-staat