15071/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Besetzung Leitung Bundeswettbewerbsbehörde
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat seit ihrer Gründung am 1. Juli 2002 wichtige Arbeit im Bereich des Aufgriffs und den Ermittlungen von Verstößen gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht geleistet und konnte damit Kartelle aufdecken und zerschlagen. Wesentlicher Teil der Arbeit ist auch die Information und Prävention. Trotz geringer personeller und budgetärer Ausstattung konnten so große Erfolge erzielt werden.
„Durch Anträge der BWB an das Kartellgericht wurden von diesem mehr als EUR 300 Millionen an Geldbußen über Unternehmen – insbesondere aufgrund von vertikalen und horizontalen Absprachen, Marktmachtmissbrauch und verbotenen Durchführungen von Zusammenschlüssen – verhängt.
Das Kronzeugenprogramm der BWB hat wesentlich zu den Ermittlungserfolgen beigetragen. Bisher gab es insgesamt 110 Kronzeugenanträge.
Ebenso hat das etablierte Whistleblowing-System zu Ermittlungserfolgen beigetragen. Bisher gab es 210 Whistleblowing-Meldungen.
Zur Kartellaufdeckung wurden über 120 Hausdurchsuchungen durch die BWB durchgeführt.“[1]
Am 30. November 2021 hat der damalige Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde überraschend und vorzeitig seinen Rückzug erklärt. Seither ist die Leitungsfunktion interimistisch besetzt.
Seit fast eineinhalb Jahren ist diese wichtige Position also von der türkis-grünen Bundesregierung nicht nachbesetzt worden.
Der Kurier titelt in seiner Ausgabe vom 15. April 2023: „Der Pallawatsch um die BWB. Umstrittener Bestellvorgang, Unvereinbarkeiten, Gutachten, Gegengutachte – eineinhalb Jahre schon dauert das Parteien-Gezerre um den Chefposten.“ Und weiter: „ÖVP Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war drauf und dran, die selbständige und ambitionierte Truppe, die sich naturgemäß mit ihrer Arbeit in Wirtschaftskreisen unbeliebt macht, budgetmäßig auszuhungern und an die Kandare zu nehmen.“[2]
In den Sidelettern der türkis-grünen Bundesregierung wird festgelegt, wer wichtige Positionen im Land bestimmen darf. Das Nominierungsrecht für das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach der ÖVP zu. Medial wird eine Junktimierung der Leitungspositionen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes kolportiert.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wann wird die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde neu besetzt?
2. Warum konnte die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde bisher noch nicht neu besetzt werden?
3. Entspricht es der Wahrheit, dass rund um die Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde zwei Gutachten in Auftrag gegeben wurden?
a) Wenn ja, von wem und bei wem?
b) Welche Kosten sind dadurch entstanden und wer hat diese getragen?
c) Wurden diese Gutachten veröffentlicht?
d) Wenn nein, warum nicht?
4. Entspricht es der Wahrheit, dass ein Konflikt mit dem Koalitionspartner bislang die Nachbesetzung verhindert hat?
5. Welche Auswirkungen ergeben sich durch die seit fast 1,5 Jahren offene Leitungsfunktion für die Arbeit der BWB?
6. Wie stellen Sie sicher, dass der bzw. die bestgeignete Kandidat:in die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde übertragen bekommt?
7. Werden Sie dem Vorschlag der Begutachtungskommission Folge leisten?
a) Wenn nein, warum nicht?
8. Sehen Sie notwendige Änderungen am Bestellvorgang der Begutachtungskommission?
9. Sind betreffend Bundeswettbewerbsbehörde Änderungen bei der personellen und finanziellen Ausstattung geplant?
a) Wenn ja, wie sehen diese aus und ab wann?
10. Wie stellen Sie sicher, dass die Bundeswettbewerbsbehörde ihrer Aufgabe bestmöglich nachkommen kann?
11. Besteht ein Zusammenhang zwischen den offenen Leitungspositionen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes?
a) Wenn ja, welcher?
12. Besteht eine Junktimierung zwischen den Koalitionsparteien bzgl. der Besetzung der Leitungspositionen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes?