15075/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wechsel des Kärntner LVT-Leiters Tauschitz ins BMI und der wundersame Weg der "Fachexpert:innen"

Stephan Tauschitz wurde im vergangenen Jahr zum Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Kärnten bestellt. Davor war er bereits ÖVP Klubobmann im Kärntner Landtag. Nach 10 Tagen im Amt als LVT-Leiter legte er sein Amt nach öffentlicher Kritik wieder nieder - konkret ging es um seine Teilnahme am höchst umstrittenen Ulrichsbergtreffen in den Jahren 2008 und 2010, bei welchen Tauschitz Reden hielt. Nach diesen 10 Tagen als LVT-Leiter wurde er in der LPD Kärnten der Abteilung Organisation, Strategie und Dienstvollzug zugeteilt und damit aus dem "Schussfeld" genommen - bis vor wenigen Wochen. Denn nun ist Tauschitz auch formell nicht mehr LVT-Leiter. Er wechselte ins Innenministerium, als Fachexperte bzw. Referent in der Sektion IV, IT und Service. 

 

Ehemaliger Kärntner Verfassungsschutzchef Tauschitz wechselt ins Innenministerium - Inland - derStandard.at › Inland

Wirbel um Ulrichsberg-Rede: Ex-LVT-Chef wechselt ins Innenministerium | kurier.at

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welcher Verwendungs- und Funktionsgruppe nach dem Ausschreibungsgesetz ist die nun von Stephan Tauschitz ausgefüllte Position des Fachexperten in der Sektion IV zugeordnet? 
  2. Seit wann gibt es diese Planstelle im Innenministerium?
  3. Wenn eine Ausschreibung im Sinne von §§2f des Ausschreibungsgesetzes vonnöten war - wann wurde die Position ausgeschrieben? 
    1. Wurde eine Begutachtungskommission gem. § 7 Ausschreibungsgesetz eingerichtet?

                                          i.    Wenn ja, wer gehörte dieser an?

                                        ii.    Wenn ja, sind Sie, Herr Bundesminister, dem Gutachten der Begutachtungskommission gefolgt?

                                       iii.    Wenn nein, wieso nicht? 

    1. Gab es für die ausgeschriebene Position ein Hearing? 

                                          i.    Wenn ja, wurden alle Bewerber:innen zu einem Hearing eingeladen? 

                                        ii.    Nach welchen Kriterien wurden die Bewerber:innen gereiht? 

                                       iii.    Wie viele Bewerber:innen wurden Ihnen, Herr Bundesminister, letztendlich für die Position vorgeschlagen? 

  1. Wie viele Bewerber:innen gab es für die ausgeschriebene Position? 
  2. Welche Kriterien und Qualifikationen wurden zur Überprüfung der Eignung der Bewerber:innen herangezogen? 
  3. Wenn keine Ausschreibung im Sinne des Ausschreibungsgesetzes vonnöten war - wie erfolgte die Ausschreibung ressortintern im Kontext der nach dem B-GlBG nötigen Interessentensuche? 
    1. Erfolgte die Ausschreibung im Fall der Interessentensuche auch auf öffentliche Art?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Durch welches Vorgehen wurde sichergestellt, die/den besten Fachexpert:in für diese Position zu finden?
  2. Inwiefern ist Tauschitz mit einem Studium der Betriebswirtschaftslehre nicht nur best- sondern überhaupt qualifiziert für eine Position als Fachexperte in der Sektion IV? 
  3. Wie viele Positionen der/des Fachexpert:in gibt es aktuell in Ihrem Ministerium? Bitte um Aufschlüsselung nach Sektionen. 
  4. Wann wurde die Position einer/eines "Fachexpert:in" in Ihrem Ministerium erstmals ausgeschrieben?
  5. Wieso wurde die Notwendigkeit gesehen, eine solche Position zusätzlich zu schaffen? 
  6. Wie viele dieser Positionen wurden seit der erstmaligen Ausschreibung geschaffen? 
    1. Bitte um Auflistung der Positionen der/des Fachexpert:in nach Jahr seit erstmaliger Ausschreibung.
  1. Wie viele der Positionen als Fachexpert:in wurden mit externen Kandidat:innen besetzt, wie viele mit Personen, die bereits in Ihrem oder in welchem anderen Ministerium tätig waren? 
  2. Was ist die grundsätzliche Arbeitsplatzbeschreibung eines/einer Fachexpert:in? 
  3. Welche Grundqualifikationen sind notwendig, um Fachexpert:in in Ihrem Ministerium zu werden? 
  4. Wurden im Rahmen der Schaffung der neuen Bundespolizeidirektion zusätzliche Stellen für Fachexpert:innen in Ihrem Ministerium geschaffen und ausgeschrieben? 
    1. Wenn ja, wie viele? 
    2. Wenn ja, in welcher Sektion? Bitte um Aufschlüsselung. 
    3. Wenn ja, wieso war diese Neuschaffung notwendig? 
  1. Ist für die Stelle eines/einer Fachexpert:in wie für andere Planstellen eine Zustimmung des BMKÖS notwendig? 
    1. Wenn ja, ist diese in jedem Fall der Ausschreibung eines/einer Fachexpert:in in Ihrem Ministerium erfolgt? 
  1. Zu Lasten welches Budgets erfolgt die Neuschaffung der Stelle eines/einer Fachexpert:in?