15076/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage: Unterbringung von Asylwerber:innen in Spielfeld

 

Zwischen Oktober 2022 und März 2023 wurden Asylwerber:innen in Spielfeld, an der slowenischen Grenze, in Großraumzelten untergebracht, welche von der LPD Steiermark betreut wurden. Im November 2022 waren über 400 Personen dort untergebracht und mussten bei winterlichen Temperaturen in dieser sogenannten "Wartezone" mehrere Tage, manchmal Wochen, verbleiben, bis sie in feste Unterkünfte gebracht wurden.1 Obwohl Sie, Herr Innenminister Gerhard Karner, Anfang Dezember 2022 den Medien - denen der Zugang zum Lager verwehrt wurde - die Unwahrheit erzählten, es seien keine Menschen mehr in Zelten untergebracht, waren es Mitte Dezember noch immer 150.2 Die Unterbringung von Asylwerber:innen in Zelten widerspricht der EU-Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen.3 Des weiteren wurden vonseiten der Medien, zivilgesellschaftlicher Organisation und Helfer:innen vor Ort menschenunwürdige Bedingungen, unzureichende Nahrung und medizinische Versorgung sowie die Abwesenheit von Dolmetscher:innen kritisiert. Dadurch bestanden auch starke Bedenken hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Asylwerber:innen in den Großraumzelten in Spielfeld.4 

In der Beantwortungen zur NEOS-Anfrage 14126/J stellte sich heraus, dass seit Oktober 2022 rund 1 Million Euro für die Betreibung der Wartezone in Spielfeld anfielen. Laut Innenministerium verursachten die Zelte keine Kosten, da sie bereits 2015 errichtet wurden, jedoch fielen erhebliche Kosten für Miet- und Betrieb sowie Personal an. Von Oktober bis Dezember 2022 wurden 2.442 Personen in der Wartezone Spielfeld durchschnittlich 8 Tage untergebracht, darunter auch einige hundert aus Kriegsgebieten. Die Belegszahlen waren 2023 niedrig, Tendenz sinkend - seit Ende März soll die Wartezone Spielfeld inaktiv sein, jedoch ist nicht klar, ob eine komplette Schließung der Wartezone geplant ist. Jedoch steht mit Sicherheit fest: Die Kosten hätten sich österreichische Steuerzahler:innen sparen können - und Asylwerber:innen hätte man das Leid ersparen können. Denn die aktuelle Quotenstatistik belegt ein weiteres Mal, dass viele Bundesländer ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllen, obwohl dies gesetzlich vorgesehen wäre.5 Umso absurder wirkt die Betreibung der Wartezone Spielfeld, auch rückblickend betrachtet. 

Quelle: Anfragebeantwortung 13692/AB zur NEOS-Anfrage 14126/J. 

 

  1. https://kurier.at/chronik/oesterreich/asyl-kapazitaetsgrenze-mit-400-fluechtlingen-in-spielfeld-erreicht/402224910
  2. https://www.krone.at/2874428 
  3. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013L0033 
  4. https://www.derstandard.at/story/2000141530939/asylwerber-bei-minusgraden-in-steirischen-wartezonen-untergebracht
  5. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14126 und https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6275910/Wartezone-Spielfeld_Im-Schnitt-wurde-acht-Tage-lang-in-Spielfeldschnell

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Laut Innenministerium verursachten die Zelte keine Kosten, da sie bereits 2015 errichtet wurden - sechseinhalb Jahre lang standen die Großraumzelte am Grenzübergang Spielfeld leer: Welche Kosten fielen seit 2015 für (den Erhalt der) Wartezone Spielfeld insgesamt an? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Kostenstelle. 
  2. Welche Mietkosten fielen demnach seit 2015 an? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
  3. An wen wurden (und werden) die Beträge ausgezahlt bzw. wer ist der/die Vermieter:in?  
    1. Bis wann läuft der Mietvertrag? 
    2. Unter welchen Voraussetzungen wäre eine Kündigung möglich? 
  1. Die Wartezone Spielfeld ist laut Innenministerium seit 29.03.2023 inaktiv und nicht in Betrieb: Kosten in welcher Höhe fielen seitdem für die inaktive Wartezone an? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstelle. 
  2. Welche (Fix-)kosten sind für 2023 inaktive Wartezone budgetiert bzw. werden 2023 für die inaktive Wartezone auf jeden Fall noch anfallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstelle. 
  3. Sind trotz Inaktivität der Wartezone Exekutivbeamt:innen in Spielfeld beschäftigt? 
    1. Wenn ja, wie viele?  
    2. Wenn ja, welche Personalkosten fielen in diesem Zusammenhang an? 
    3. Wenn ja, welche Personalkosten werden in diesem Zusammenhang 2023 noch anfallen?
  1. Planen Sie bzw. Ihr Ressort, die Wartezone in Spielfeld zu schließen? 
    1. Wenn ja, wann? 

                                          i.    Welche Kosten werden für die Betreibung der Wartezone in Spielfeld bis dahin noch anfallen?

    1. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Laut Innenministerium würde die Wartezone wieder aktiviert werden, sollte "die Notwendigkeit bestehen": Anhand welcher Kriterien bestimmen Sie bzw. Ihr Ressort diese Notwendigkeit? Bitte um konkrete Angaben. 
  2. Gab es an Tagen, an denen Asylwerber:innen in der Wartezone Spielfeld untergebracht waren, Heiz- bzw. Heizungsausfälle? 
    1. Wenn ja, an wie vielen Tagen und für wie viel Zeit jeweils? 
    2. Wenn ja, wie viele Zelte und Personen waren davon betroffen? 
  1. Nach Angaben des Innenministerium standen in der Wartezone Spielfeld Dolmetscher:innen täglich zur Verfügung: Wie oft wurden sie eingesetzt? 
  2. Aus welchen Gründen waren die medizinischen Ausgaben z.B. im Sommer 2022 höher als im Dezember, obwohl im Sommer keine Menschen in der Wartezone Spielfeld untergebracht waren? 
  3. Wofür fielen die Kosten für medizinische Versorgung in den Monaten Jänner bis Oktober 2022 an (da in der Wartezone noch keine Menschen untergebracht waren)?