15089/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Remigrationstour“ der „Identitären“ bzw. „die Österreicher“
Wie die Gruppierung rund um „die Österreicher“ bekannt gibt[1], planen die rechtsextremen Gruppierungen rund um die „Identitären“ bzw. „die Österreicher – DO5“ eine so genannte „Remigrationstour“ durch mehrere oberösterreichische Städte. Die Gruppierung wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschrieben als „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil".
Mit Stichtag 8.Mai 2023 waren 5 Tourstops in Oberösterreich jeweils am 8. und 9. Mai bekannt: Ried im Innkreis, Braunau, Altheim, Vöcklabruck und Gmunden.
In den vergangenen Jahren konnten bei Aktionen der „Identitären“ bzw. „die Österreicher“ immer wieder zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Wappengesetz, Forstgesetz, Verhetzung. Verbotsgesetz uvm. festgestellt werden, wie vorangegangene Anfragebeantwortungen des Innenministeriums verdeutlichen.
Die Tatsache dass die ersten Veranstaltungen der rechtsextremen Gruppierungen gerade am 8. Mai stattfinden, lässt besonders aufhorchen.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage
1. Seit wann ist die so genannte „Remigrationstour“ in Ihrem Ressort bekannt?
a. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts bezüglich der so genannten „Remigrationstour“ gesetzt?
b. Ist das LVT involviert?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
2. Wann wurde die Veranstaltungen jeweils angemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ort und Datum)
a. Wie viele Personen wurden jeweils angemeldet?
3. Welche weiteren Tourstopps sind in Ihrem Ressort bekannt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ort und Datum)
4. Gab es bei den einzelnen Tourstopps Gesetzesübertretungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach §, Ort und Datum)
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Treffen der „Identitären“ bzw. „Die Österreicher“ seit 1.1.2023 stattgefunden haben? (Bitte um Auflistung von Datum und Ort)
a. Wenn ja, mit wie vielen Teilnehmer:innen jeweils?
6. Welche Ermittlungsschritte wurden seitens Ihres Ressorts „Identitären“ bzw „Die Österreicher“ betreffend bisher gesetzt?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die „Identitären“ bzw. „Die Österreicher“ Spenden aus dem Inland erhalten?
a. Wenn ja, woher und in welcher Höhe?
8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die „Identitären“ bzw. „Die Österreicher“ Spenden aus dem Ausland erhalten?
a. Wenn ja, woher und in welcher Höhe?