15090/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend die Vorwürfe gegen den Obmann des Vereins Österreichischer Auslandsdienst
Wie am 10. Mai 2023 in der Zeitung „Falter“ berichtet wurde[1], haben 14 Personen schwere Vorwürfe gegen den Obmann des Vereins Andreas Maislinger erhoben. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erzählen über psychische Erpressung, der Androhung von Suizid und Bedrohungen. Durch systematische Einschüchterung und Klagsandrohungen sollten die jungen Menschen von Maislinger fertig gemacht werden. Laut Berichten soll das Ministerium von den schweren Vorwürfen bereits seit längerer Zeit wissen und hat als Maßnahme die Bestellung einer Vertrauensperson angekündigt. Am 13. Mai 2023 wurde bekannt, dass der bisherige Vereinsobmann Maislinger seinen Rücktritt bekannt gegeben hat und der Verein neu aufgestellt würde[2].
Der Verein Auslandsdienst leistet wichtige Gedenk- und Erinnerungsarbeit: junge Erwachsene leisten ihren entweder ihren Zivildienst ab oder leisten wertvolle Auslandserfahrung an Holocaustgedenkstätten und anderen Projekten in der ganzen Welt. Insgesamt wird der Verein mit 1,2 Millionen Euro durch das Sozialministerium unterstützt.
Alleine im heurigen Jahr leisten circa 130 Jugendliche ihren Auslandsdienst in 60 Ländern. Daher ist es umso wichtiger, dass das Vertrauen in die Qualität der entsendenden Organisationen wiederhergestellt wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Beschwerden über den Leiter des Vereins „Österreichischer Austauschdienst“ gingen seit dem 1.1. 2013 in Ihrem Ressort ein?
a. Welche Schritte wurden in Ihrem Ressort nach Eingang der Beschwerden gesetzt?
2. Ist es korrekt, dass die Vorwürfe seit über einem halben Jahr im Bundeskanzleramt bekannt sind?
a. Wenn nein, seit wann sind die Vorwürfe bekannt?
b. Wenn ja, wann genau und wie wurde Ihr Ressort in Kenntnis gesetzt?
c. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden seitens Ihres Ressorts gesetzt?
3. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort gesetzt, seitdem die Vorwürfe gegen den Obmann im Mai öffentlich bekannt wurden?
4. Sind in Ihrem Ressort die sexuellen Übergriffe eines weiteren Vereinsmitglieds bekannt?
a. Wenn ja, welche Funktion hat dieses Mitglied?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden seitens Ihres Ressorts gezogen?
d. Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts gesetzt, um Gedenkdienstleistende besser zu schützen?
5. Gibt/Gab es seitens Ihres Ressorts regelmäßigen Austausch mit der Leitung des Vereins?
a. Wenn ja, wie oft findet dieser Austausch statt?
b. Wenn ja, wann hat der letzte Austausch stattgefunden?
c. Wenn ja, was waren die Inhalte und Ergebnisse der Gespräche?
6. Gibt/Gab es seitens Ihres Ressorts regelmäßigen Austausch mit den Freiwilligen?
a. Wenn ja, wie oft findet dieser Austausch statt?
b. Wenn ja, wann hat der letzte Austausch stattgefunden?
c. Wenn ja, was waren die Inhalte und Ergebnisse der Gespräche?
7. Welche Schritte setzt Ihr Ressort um weiteren Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern?