15092/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Hitler-Rede, Heil-Hitler- und Sieg-Heil-Rufe in einem ÖBB-Zug
Am Sonntag, den 14.05.2023 wurde Medienberichten zufolge[1] im ÖBB-RailJet 661, der um 14.41 Uhr in Bregenz startete, mit Ankunft um 21.46 Uhr am Wiener Hauptbahnhof, kurz vor Wien-Meidling eine Hitler-Rede mit „Heil Hitler“- und mehreren „Sieg Heil“-Rufen abgespielt. Laut ÖBB konnten zwei Personen ausgeforscht und angezeigt werden. Insgesamt dürften Lautsprecher in ÖBB-Zügen schon mehrmals gekapert worden sein, allerdings, so betont ein ÖBB-Sprecher, von Fahrgästen und nicht von Zugpersonal. Die Täter:innen dürften die Sprechstellen mit einem Schlüssel geöffnet haben und dann mit dem minutenlagen Abspielen diverser Inhalte begonnen haben. Das Verbreiten von nationalsozialistischen Inhalten ist allerdings nach Verbotsgesetz strafbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, dass in einem Zug der ÖBB eine Hitler-Rede, Heil-Hitler- und Sieg-Heil-Rufe über die Zuglautsprecher abgespielt wurden?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau es zu diesem Vorfall gekommen ist?
3. Gibt es Ton-/oder Videoaufzeichnungen von dem Vorfall?
4. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
5. Wie viele der Verdächtigen waren bereits vor den Ermittlungen rund um die genannte Causa amtsbekannt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Geschlecht)
6. Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
7. Gab es Festnahmen im Zusammenhang mit der genannten Causa?
8. Erweitere sich der Kreis der Verdächtigen im Zusammenhang mit Ermittlungserkenntnissen in dieser Causa?
a. Wenn ja, um wie viele Personen? (Bitte um Angabe nach Geschlecht, Bundesland)