15094/J XXVII. GP
Eingelangt am
24.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2023
Das Treffen zum Gedenken an die faschistischen Ustaša-Einheiten fand bis zum Vorjahr Bleiburg/Kärnten statt. Das Treffen gilt als eines der größten rechtsextremen Netzwerktreffen Europas. Den österreichischen Bürger*innen entstanden in den vergangenen Jahren bei diesen jährlichen Veranstaltungen nicht nur hohe Sicherheitskosten, sondern es wurden auch Straßen und Bahnstrecken blockiert.
Des Weiteren kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz, wie frühere Anfragen ergaben[1]. Neben offen zur Schau gestellten NS-Symbolen und Hitlergrüßen fallen insbesondere auch faschistische Symbole ins Auge, die bisher nach geltender österreichischer Rechtslage keinen strafbaren Tatbestand erfüllten, so auch heuer: ein Politiker der rechtsextremen, kroatischen Partei Domovinski Pokret brachte am Gedenkstein ein Ustaša-Wappen an.
Bildquellen: twitter.com/DPHrvatska www.kleinezeitung.at
Der Bericht der Expert*innengruppe "Bleiburg" vom 24. November 2021 kommt zum Schluss, dass das Treffen „in Hinkunft zu untersagen sei[2]“ Im Bericht wird aber auch ausdrücklich betont, dass nichts gegen ein „Totengedenken oder eine katholische Messe[3]“ spreche. Diese Messe fand im heurigen Jahr am 12.Mai statt[4].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1. Wurde eine oder mehrere Versammlung(en) der Veranstalter*innen/Organisator*innen des Ustaša-Treffen in Bleiburg 2023 angemeldet?
a. Wenn ja, wann wurden die betreffende(n) Versammlung(en) angemeldet?
b. Wenn ja, welche Angaben wurden wann von Seiten der Veranstalter*innen in der Anmeldung gemacht? (Bitte um detaillierte Angaben)c
c. Wenn ja, wer sind die Veranstalter*innen? (Bitte um detaillierte Angaben)
2. Wie viele Personen waren am 12., 13. Und 14. Mai 2023 vor Ort?
a. Wie viele Mitarbeiter:innen des DSN bzw. LVT waren vor Ort?
b. Kam es zu Gesetzesübertretungen? (Bitte um Auflistung nach §)
3. Seit wann ist in Ihrem Ressort der Vorfall rund um das Anbringen eines Ustaša-Wappen auf dem Gedenkstein durch den Politiker der Domovinski Pokret bekannt?
a. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?
4. Wo befindet sich das im Jahr 2022 abgenommene Wappen derzeit?
a. Wird es dem DÖW, HDGÖ oder HGM als Austellungsobjekt angeboten?
i. Wenn ja, wann?
5. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts mit Vertreter*innen der Organisation des Ustaša-Treffen in Bleiburg 2023 in Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts in Kontakt mit Vertretern der katholischen Kirche in Österreich in Bezug auf die Veranstaltung 2023?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts in Kontakt mit Vertretern der katholischen Kirche in Kroatien in Bezug auf die Veranstaltung 2023?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts in Kontakt mit Vertreter*innen oder Behörden der Republik Kroatien in Bezug auf die Veranstaltung 2023?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?