15097/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Mehr Gerechtigkeit durch Millionärssteuern
Am 29.4. meldete sich Vizekanzler Kogler, am 1.5. der Bundesminister Rauch zum Thema Millionärssteuern zu Wort. Letzterer möchte „mit Millionärssteuer Pflege und Kinderbetreuung attraktiver machen“.[1] Anlässe für die Einführung von Millionärssteuern gibt es mehr als genug: Vom reichsten Prozent, das bereits die Hälfte des Vermögens besitzt, bis hin zu einer wachsenden Anzahl an Menschen, die sich nicht mal mehr den täglichen Einkauf leisten kann. Wenn es um den Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen geht, rangiert Österreich im OECD-Vergleich auf den letzten Plätzen.[2] Derzeit gibt es in Österreich nur zwei Steuern, die in die Nähe von Vermögenssteuern kommen: die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern machen gerade mal 1,4% des gesamten Steueraufkommens aus. Zum Vergleich: ArbeiterInnen, Angestellte, KonsumentInnen und PensionistInnen stemmen fast 80% des Steueraufkommens.
Den eklatanten Mangel an vermögensbezogenen Steuern in Österreich erkennen auch europäische und internationale Institutionen. Im Länderbericht 2019 der Europäischen Kommission werden Österreich Vermögenssteuern empfohlen.[3] Selbst der IWF macht das.[4] Trotz all dieser guten Gründe und Empfehlungen passiert in Österreich nichts.
Da ist es zu mindestens ein positives Signal, wenn Teile der Bundesregierung hier endlich etwas ändern wollen. Doch die Zuständigkeit für Steuerfragen liegt in Ihrem Ministerium, weshalb Ihr Standpunkt von besonderem Interesse ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1.) War die Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern bereits Thema im Ministerrat?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
2.) Gibt es eine Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung, die sich mit der Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern auseinandersetzt?
a. Wenn ja, was sind deren Ergebnisse?
b. Wenn nein, werden Sie eine solche initiieren?
3.) Gibt es in Ihrem Ministerium eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern auseinandersetzt?
a. Wenn ja, was sind deren Ergebnisse?
b. Wenn nein, werden Sie eine solche initiieren?
4.) Wurde Ihr Ministerium im Zuge vergangener Budgetverhandlungen ersucht zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern Stellung zu beziehen?
a. Wenn ja, von wem?
b. Und wie sah die Stellungnahme Ihres Ministeriums aus?
5.) Hat Vizekanzler Kogler im April oder Mai 2023 mit Ihnen über konkrete Schritte zur Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war das Ergebnis des Gesprächs?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. War seine öffentliche Positionierung Thema?
6.) Hat Bundesminister Rauch im April oder Mai 2023 mit Ihnen über konkrete Schritte zur Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war das Ergebnis des Gesprächs?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. War seine Presseaussendung Thema?
7.) Welchen aktuellen Anteil machen vermögensbezogene Steuern am Gesamtsteueraufkommen aus?
a. Welche Schritte setzen Sie, um diesen Anteil zu erhöhen?
8.) Die Corona-Krise und die Hilfen im Zuge der Teuerung haben zu großen staatlichen Ausgaben geführt. Planen Sie die Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern, um für eine gerechte Finanzierung zu sorgen?
a. Wenn ja, wann werden diese kommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
9.) Bundesminister Rauch fordert eine Millionärssteuer, um Pflege und Kinderbetreuung attraktiver zu machen. Planen Sie die Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern, um die Attraktivierung von Pflege und Kinderbetreuung gerecht zu finanzieren?
a. Wenn ja, wann werden diese kommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
10.) Hat sich ein anderes Ministerium bzw. eine MinisterIn an Sie bzw. Ihr Ministerium gewandt, um ein Konzept zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern zu erarbeiten?
a. Wenn ja, welches Ministerium bzw. welche MinisterIn?
b. Und welche Schritte wurden seither gesetzt?
c. Wenn nein, werden Sie ein solches selbständig iniziieren?
11.) Hat sich ein anderes Ministerium bzw. eine MinisterIn an Sie bzw. Ihr Ministerium gewandt, um eine Arbeitsgruppe zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern einzusetzen?
a. Wenn ja, welches Ministerium bzw. welche MinisterIn?
b. Und welche Schritte wurden seither gesetzt?
12.) In der laufenden Legislaturperiode wird noch das Budget für 2024 am Programm stehen. Wird von Ihrer Seite aus in den entsprechenden Verhandlungen die Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern überlegt werden?
a. Wenn ja, wie sollen diese aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?
13.) Hat sich ein anderes Ministerium bzw. eine MinsterIn an Sie bzw. Ihr Ministerium gewandt, um im Budget für 2024 eine Finanzierung mittels Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern vorzusehen?
a. Wenn ja, welches Ministerium bzw. welche MinisterIn?
b. Und welche Schritte wurden seither gesetzt?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230501_OTS0015/immer-mehr-menschen-trotz-arbeit-von-armut-betroffen
[2] https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/steuergerechtigkeit/Fakten_und_Mythen_zur_Vermoegenssteuer.html
[3] https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/eu-empfiehlt-vermoegenssteuern
[4] https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/verteilungsgerechtigkeit/sogar-iwf-fordert-jetzt-vermoegenssteuer