15098/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend: Mehr Gerechtigkeit durch Millionärssteuern
In den vergangenen Tagen haben Sie die Forderung nach Millionärssteuern aufgegriffen. Wenige Tage nachdem sie diese Forderung über ihre Social Media Kanäle verbreiteten, griff sie auch Bundesminister Rauch in einer Aussendung seines Ministeriums auf.[1] Anlässe für die Einführung von Millionärssteuern gibt es mehr als genug: Vom reichsten Prozent, das bereits die Hälfte des Vermögens besitzt, bis hin zu einer wachsenden Anzahl an Menschen, die sich nicht mal mehr den täglichen Einkauf leisten kann. Wenn es um den Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen geht, rangiert Österreich im OECD-Vergleich auf den letzten Plätzen.[2] Derzeit gibt es in Österreich nur zwei Steuern, die in die Nähe von Vermögenssteuern kommen: die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern machen gerade mal 1,4% des gesamten Steueraufkommens aus. Zum Vergleich: ArbeiterInnen, Angestellte, KonsumentInnen und PensionistInnen stemmen fast 80% des Steueraufkommens.
Den eklatanten Mangel an vermögensbezogenen Steuern in Österreich erkennen auch europäische und internationale Institutionen. Im Länderbericht 2019 der Europäischen Kommission werden Österreich Vermögenssteuern empfohlen.[3] Selbst der IWF macht das.[4] Trotz all dieser guten Gründe und Empfehlungen passiert in Österreich nichts. Wenn Sie als Vizekanzler und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine solche Forderung aufgreifen, ist das daher ein positives Signal, dem jedoch auch konkrete Taten folgen müssen! Denn es ist längst an der Zeit die Ungerechtigkeit in Österreich zu bekämpfen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1.) War die Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern bereits Thema im Ministerrat?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
2.) Gibt es eine Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung, die sich mit der Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern auseinandersetzt?
a. Wenn ja, was sind deren Ergebnisse?
b. Wenn nein, werden Sie eine solche initiieren?
3.) Haben Sie die Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern im Zuge der vergangenen Budgetverhandlungen gefordert?
a. Wenn ja, warum wurden diese nicht umgesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
4.) Am 29.4. haben Sie über Social Media die Forderung nach Millionärssteuern aufgegriffen. Haben Sie in den Wochen davor oder seither mit Bundesminister Rauch über konkrete Schritte zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war das Ergebnis des Gesprächs?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. Haben Sie über die Presseaussendung von Minister Rauch vom 1.5. zu „Mit Millionärssteuer Pflege und Kinderbetreuung attraktiver machen“ gesprochen?
e. Wenn nein, warum nicht?
5.) Am 29.4. haben Sie über Social Media die Forderung nach Millionärssteuern aufgegriffen. Haben Sie in den Wochen davor oder seither mit Bundesminister Brunner über konkrete Schritte zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war das Ergebnis des Gesprächs?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. Wenn nein, warum nicht?
6.) Am 29.4. haben Sie über Social Media die Forderung nach Millionärssteuern aufgegriffen. Haben Sie in den Wochen davor oder seither innerhalb der Bundesregierung über konkrete Schritte zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war das Ergebnis des Gesprächs?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. Wenn nein, warum nicht?
7.) Welche konkreten Schritte werden Sie für die Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern setzen?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
8.) Werden Sie in der Regierung eine Initiative zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern starten?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
9.) Werden Sie sich an das Finanzministerium wenden, damit dieses einen Konzept für eine gerechte Vermögensbesteuerung in Österreich ausarbeitet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
10.) Haben Sie Ihr Ministerium beauftragt, gemeinsam mit dem Finanzministerium in Verhandlungen zur Einführung einer vermögensbezogenen Steuer/Millionärssteuer zu treten?
a. Wenn ja, wann werden diese starte?
b. Wenn nein, warum nicht?
11.) In der laufenden Legislaturperiode wird noch das Budget für 2024 am Programm stehen. Wird von Ihrer Seite aus in den entsprechenden Verhandlungen die Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern gefordert werden?
a. Wenn ja, wie sollen diese Aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230501_OTS0015/immer-mehr-menschen-trotz-arbeit-von-armut-betroffen
[2] https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/steuergerechtigkeit/Fakten_und_Mythen_zur_Vermoegenssteuer.html
[3] https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/eu-empfiehlt-vermoegenssteuern
[4] https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/verteilungsgerechtigkeit/sogar-iwf-fordert-jetzt-vermoegenssteuer