15099/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend: Mehr Gerechtigkeit durch Millionärssteuern
Am 1.5. haben Sie in einer Presseaussendung „Mit Millionärssteuer Pflege und Kinderbetreuung attraktiver machen“ gefordert.[1] Wenige Tage zuvor hat Vizekanzler Kogler über seine Social Media Kanäle ebenfalls Millionärssteuern gefordert. Anlässe für die Einführung von Millionärssteuern gibt es mehr als genug: Vom reichsten Prozent, das bereits die Hälfte des Vermögens besitzt, bis hin zu einer wachsenden Anzahl an Menschen, die sich nicht mal mehr den täglichen Einkauf leisten kann. Wenn es um den Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen geht, rangiert Österreich im OECD-Vergleich auf den letzten Plätzen.[2] Derzeit gibt es in Österreich nur zwei Steuern, die in die Nähe von Vermögenssteuern kommen: die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern machen gerade mal 1,4% des gesamten Steueraufkommens aus. Zum Vergleich: ArbeiterInnen, Angestellte, KonsumentInnen und PensionistInnen stemmen rund 80% des Steueraufkommens.
Den eklatanten Mangel an vermögensbezogenen Steuern in Österreich erkennen auch europäische und internationale Institutionen. Im Länderbericht 2019 der Europäischen Kommission werden Österreich Vermögenssteuern empfohlen.[3] Selbst der IWF macht das.[4] Trotz all dieser guten Gründe und Empfehlungen passiert in Österreich nichts. Wenn Sie als Bundesminister und auch Vizekanzler Kogler eine solche Forderung aufgreifen, ist das daher ein positives Signal, dem jedoch auch konkrete Taten folgen müssen! Denn es ist längst an der Zeit die Ungerechtigkeit in Österreich zu bekämpfen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1.) War die Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern bereits Thema im Ministerrat?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
2.) Gibt es eine Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung, die sich mit der Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern auseinandersetzt?
a. Wenn ja, was sind deren Ergebnisse?
b. Wenn nein, werden Sie eine solche initiieren?
3.) Gibt es in Ihrem Ministerium eine Arbeitsgruppe, die sich mit vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern zur Finanzierung unseres Sozialstaats (u.a. Pflege, Kinderbetreuung) auseinandersetzt?
a. Wenn ja, was sind deren Ergebnisse?
b. Wenn nein, werden Sie eine solche initiieren?
4.) Haben Sie die Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern im Zuge der vergangenen Budgetverhandlungen gefordert?
a. Wenn ja, warum wurden diese nicht umgesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
5.) Am 1.5. haben Sie oben erwähnte Presseaussendung ausgesendet. Haben Sie in den Wochen davor oder seither mit Vizekanzler Kogler über konkrete Schritte zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war das Ergebnis des Gespräches?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. War die Presseaussendung selbst Thema?
e. Wenn nein, warum nicht?
6.) Am 1.5. haben Sie oben erwähnte Presseaussendung ausgesendet. Haben Sie in den Wochen davor oder seither mit Bundesminister Bruner über konkrete Schritte zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war der Inhalt des Gespräches?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. Wenn nein, warum nicht?
7.) Am 1.5. haben Sie oben erwähnte Presseaussendung ausgesendet. Haben Sie in den Wochen davor oder seither in der Bundesregierung über konkrete Schritte zur Einführung vermögensbezogener Steuern/Millionärssteuern gesprochen?
a. Wenn ja, wann?
b. Was war der Inhalt der Gespräche?
c. Welche konkreten Schritte folgen daraus?
d. Wenn nein, warum nicht?
8.) Ist eine Millionärssteuer für Sie eine Notwendigkeit, um Pflege und Kinderbetreuung attraktiver zu machen?
a. Wenn ja, welche Schritte setzen Sie, wenn keine Millionärssteuer kommt?
b. Wenn nein, wie soll die Attraktivierung von Pflege und Kinderbetreuung alternativ finanziert werden?
9.) Werden Sie sich an das Finanzministerium wenden, damit dieses einen Konzept für eine gerechte Vermögensbesteuerung in Österreich ausarbeitet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
10.) Haben Sie Ihr Ministerium beauftragt, gemeinsam mit dem Finanzministerium in Verhandlungen zur Einführung einer vermögensbezogenen Steuer/Millionärssteuer zur Finanzierung von Pflege und Kinderbetreuung zu treten?
a. Wenn ja, wann werden diese starte?
b. Wenn nein, warum nicht?
11.) In der laufenden Legislaturperiode wird noch das Budget für 2024 am Programm stehen. Wird von Ihrer Seite aus in den entsprechenden Verhandlungen die Einführung von vermögensbezogenen Steuern/Millionärssteuern gefordert werden?
a. Wenn ja, wie sollen diese Aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230501_OTS0015/immer-mehr-menschen-trotz-arbeit-von-armut-betroffen
[2] https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/steuergerechtigkeit/Fakten_und_Mythen_zur_Vermoegenssteuer.html
[3] https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/eu-empfiehlt-vermoegenssteuern
[4] https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/verteilungsgerechtigkeit/sogar-iwf-fordert-jetzt-vermoegenssteuer