15100/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Trans-Lobby-Verein „Courage
Der Trans-Lobbyismus greift von den USA ausgehend in Österreich wild um sich. Wie sich zunehmend zeigt, wird dieser von öffentlicher Seite finanziell tatkräftig unterstützt. Satte 82.000 Euro soll der Trans-Lobby-Verein „Courage“ von der Stadt Wien erhalten haben. Er setzt sich nachstehendem Bericht zufolge für die Legalisierung der Geschlechtsverstümmelung von Kindern ab 9 Jahren ein. Hierfür werden die WPATH-Standards herangezogen. „Courage“ veranstaltet jährlich ein „YOUNG TRANS*INTER* CAMP“. So auch in diesem Jahr von 19. bis 23. Juli.
Kinder und junge Erwachsene im Alter von 10 bis 22 Jahren nehmen dort teil. Gezielt sollen (auch minderjährige) Kinder und Jugendliche anhand von Schulungen und psychotherapeutischen Angeboten ihre „innere Geschlechtsidentität“ finden und mitunter ihre sexuellen Grenzen erweitern. Zitat aus dem Ausschreiben:
Wie erweitere ich Begrenzungen im sozialen und auch im sexuellen Bereich?[1]
Als Leitfaden für die psychischen und physischen Eingriffe in die kindliche Sexualität, Pubertätsblocker und Co. werden die internationalen Standards von „WPATH“, einer internationalen Trans-Lobby-Organisation angeführt. Der Verein wird auf einer Seite des Finanzministeriums als steuerbegünstigt angeführt[2] und soll 82.000 Euro Förderung durch die Stadt Wien erhalten haben.
Im Unterstützungskomitee finden sich prominente Namen. Die teilweise stark veralteten Funktionsbezeichnungen weisen darauf hin, dass die Personen den Verein bereits seit vielen Jahren unterstützen. Beispielsweise finden sich dort:[3]
Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Die Beratungsstellen COURAGE verdienen Unterstützung, weil sie sich für Vielfalt, Offenheit und Toleranz einsetzen und Menschen in konkreten Lebenssituationen mit großem Engagement zur Seite stehen.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer:
Die von Bund und Stadt Wien anerkannte Beratungsstelle Courage, die gleichgeschlechtlich lebenden Frauen und Männern in schwierigen Lebensumständen beratend und helfend zur Seite steht, verdient Dank, Anerkennung und Unterstützung. Auch ich möchte diese Unterstützung zum Ausdruck bringen, weil ich überzeugt bin, dass die in den europäischen Grundrechtsdokumenten verankerte Ablehnung jeder Diskriminierung ernst genommen werden muss. Dies gilt auch für die Ablehnung jeder Diskriminierung von gleichgeschlechtlich orientierten Menschen. Ich wünsche mir, dass wir auch in Österreich – sowie in anderen europäischen Staaten – Wege finden, um das dauerhafte Zusammenleben von gleichgeschlechtlich orientierten Männern und Frauen zu ermöglichen und durch das Institut einer eingetragenen Partnerschaft die Lebenssituation dieser Menschen zu erleichtern bzw. ihr Ziel einer auf Dauer eingerichteten Partnerschaft zu unterstützen.
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures:
Als Präsidentin des Nationalrates ist es mir ein besonderes Anliegen, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Noch immer sind Benachteiligungen auf Grund der sexuellen Orientierung keine Seltenheit. Ich trete dem Unterstützungskomitee von Courage bei und setze damit ein Zeichen für gesellschaftliche Akzeptanz und die Anerkennung der Vielfalt von Lebensformen!
Weiters vertreten sind Christopher Drexler, Peter Kaiser, Christian Kern, Eva Glawischnig-Piesczek, Alfred Gusenbauer, Alfons Haider, Thomas Drozda, Sophie Karmasin, Gery Keszler und viele mehr.
Das Medium „Exxpress“ behandelt das Thema in einem ausführlichen Artikel[4], der insbesondere eine drohende Einführung der WPATH-Standards auch in Österreich thematisiert. Hingewiesen wird auch darauf, dass diese Organisation die Existenz biologischer Geschlechter bestreitet und lediglich von einem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht spricht.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Ist der Verein „Courage“ dem BMSGPK bekannt?
2. Besteht oder bestand eine Zusammenarbeit und/oder Kommunikation bzw. eine finanzielle, organisatorische oder personelle Förderung zwischen dem BMSGPK und dem Verein „Courage“?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, worin bestehen diese Zusammenarbeit und/oder Kommunikation?
3. Welche inhaltliche Position vertritt das BMSGPK in Bezug auf die angeführten „WPATH-Standards“?
4. Welche Informationen liegen Ihrem Ministerium zu den „WPATH-Standards“ vor?
5. Bestand zwischen Ihrem Ministerium und Lobbyisten der „WPATH-Standards“ in der Vergangenheit oder gegenwärtig Kontakt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
6. Erhielt der Verein „Courage“ finanzielle Förderungen aus dem BMSGPK seit 2020?
a. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung?
7. Hält es das BMSGPK bzw. halten Sie es als Sozial- und Gesundheitsminister für angemessen, die Grenzen der kindlichen Sexualität ab einem Alter von 9 Jahren zu „erweitern“?
8. Welche gesundheitlichen Chancen und Risiken sieht das BMSGPK bzw. sehen Sie als Sozial- und Gesundheitsminister in der Grenzerweiterung kindlicher Sexualität ab 9 Jahren?
9. Welche rechtlichen Risiken oder Bedenken aus Sicht des BMSGPK bzw. aus Ihrer Sicht als Sozial- und Gesundheitsminister können sich durch das Erweitern der Grenzen der kindlichen Sexualität ab 9 Jahren ergeben?
10. Wer ist im angeführten „Camp“ nach Kenntnis des BMSGPK für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich?
11. Welche psychotherapeutischen Verfahren sind bei Minderjährigen im Vorfeld und im Zuge einer Geschlechtsumwandlung nach derzeitigen medizinischen Standards in Österreich vorgesehen?
12. Welche psychotherapeutischen Verfahren sind in rechtlicher Hinsicht im Vorfeld und im Zuge einer Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen vorgesehen?
13. Gibt es Bestrebungen, die „WPATH-Standards“ in Österreich zu implementieren?
a. Wenn ja, durch wen?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Gespräche führte Ihr Ministerium in dieser Angelegenheit?
d. Wenn ja, wann soll diese Implementierung umgesetzt werden?
e. Wenn ja, welche Punkte sollen in Österreich übernommen werden?
14. Wie viele Minderjährige durchlebten in Österreich in den letzten Jahren Hormonbehandlungen und/oder chirurgische Eingriffe mit dem Ziel einer Geschlechtsveränderung?
15. Wie ist der Wissensstand um negative psychische Folgen von Geschlechtsumwandlungen und den damit einhergehenden Eingriffen durch Operationen, Pubertätsblocker, Hormonbehandlungen etc.?
16. Auf welche Studien stützt sich das BMSGPK bzw. stützen Sie sich als Sozial- und Gesundheitsminister in der Annahme, geschlechtsverändernde Eingriffe würden die psychologische Gesundheit Betroffener verbessern?
17. Gibt es Studien, die gegenteilige Ergebnisse zeigen?
18. Wer haftet nach der Rechtsmeinung des BMSGPK bzw. nach Ihrer Rechtsmeinung als Sozial- und Gesundheitsminister, wenn ein minderjähriges Kind etwaige Eingriffe in seine geschlechtliche Identität durch Medikation und/oder Operation nachträglich, im Jugend- und/oder Erwachsenenalter, als Schädigung/Körperverletzung rechtlich verfolgt bzw. verfolgen lässt?