15105/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Maßnahmen zum Trinkwasserschutz
146 Millionen Euro wurden für Projekte hinsichtlich der Wasser-Infrastruktur in Österreich genehmigt; davon sollen 42 Millionen Euro für Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung gewidmet werden. Diesbezüglich wurde am 3.5.2023 durch Ihr Ministerium eine Pressemeldung veröffentlicht, in der es heißt:[1]
974 Projekte für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Mit der Förderungszusage werden konkret Mittel für 974 Projekte für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einem Volumen von 75,6 Mio. Euro freigegeben. Dadurch werden Gesamtinvestitionen in der Höhe von 442 Mio. Euro ausgelöst. Insbesondere Projekte der Trinkwasserversorgung sind angesichts der Trockenheit von hoher Priorität. „Ein großer Teil der Aufträge wird erfahrungsgemäß regional vergeben und sichert Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe der umgesetzten Projekte“, so der Minister und verweist beispielhaft auf ein Projekt in Kärnten zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Stadt Spittal an der Drau, bei dem neben der Errichtung von rund 4,4 km Transportleitung der Hochbehälter saniert und erweitert wird, Steuerungsanlagen neu gebaut und Anlagen zur Druckregulierung verbessert werden. Die Maßnahmen kosten in Summe etwa 3,7 Mio. Euro und werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) mit 671.400 Euro Förderung unterstützt.
Des Weiteren wurde in der Zeitschrift der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach und des Fachverbandes der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen, Ausgabe 2/2023 ein Artikel mit der Überschrift „Trockenheit und Grundwasser“ veröffentlicht, der folgenden Absatz enthält:
Von ministerieller Seite wurde darauf hingewiesen, dass gemeinsam mit Ländern und Wasserversorgern umfassende Maßnahmen gesetzt wurden, um die Trinkwasserversorgung auch in trockenen Sommern abzusichern. Dazu zählen der Ausbau des öffentlichen Versorgungsnetzes, die Errichtung von Tiefbrunnen, Trinkwasserspeichern sowie Verbund- und Ringleitungen zwischen den Gemeinden. Allein heuer stehen dafür über 60 Mio. € an zusätzlichen Fördermitteln zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie schlüsseln sich die Gesamtinvestitionen in der Höhe von 442 Mio Euro auf die jeweiligen Projekte und Bundesländer auf?
2. Woher stammen im Konkreten diese Investitionsmittel?
3. Wie viele Arbeitsplätze wurden und werden durch diese Projekte in den jeweiligen Bundesländern geschaffen bzw. auf welche Zeitspanne gesichert?
4. Welche konkreten 974 Projekte wurden für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einem Volumen von 75,6 Mio Euro freigegeben?
5. Woher stammen im Konkreten diese Investitionsmittel?
6. Wie viele Arbeitsplätze wurden und werden durch diese Projekte in den jeweiligen Bundesländern geschaffen bzw. auf welche Zeitspanne gesichert?
7. Inwiefern wurde durch diese Maßnahmen in den jeweiligen Gemeinden die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung verbessert?
8. Wie viele Gemeinden wurden mit diesen Mitteln in Bezug auf die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung modernisiert?
9. Wie viele Gemeinden sind demnach noch bzgl. einer Modernisierung ausständig?
10. Welche Kosten müssten für Modernisierung dieser ausständigen Gemeinden noch aufgewendet werden?
11. Sind diese Mittel bereits vorhanden bzw. entsprechende Projekte in Arbeit?
12. Welche konkreten Maßnahmen des BML zur Wasserversorgung in trockenen Sommern werden umgesetzt?
13. Inwiefern wurde ein Ausbau des öffentlichen Versorgungsnetzes bewerkstelligt und gibt es bereits beschlossene bzw. umgesetzte Ausbaumaßnahmen?
14. Inwiefern besteht bzgl. des Versorgungsnetzausbaus noch Potenzial?
15. Wie viele Tiefbrunnen, Trinkwasserspeicher, Verbund- und Ringleitungen sind in Österreich bereits errichtet und wie viele sind in Planung?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230503_OTS0096/totschnig-146-mio-euro-fuer-unsere-wasser-infrastruktur