15108/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Walter Rauch, Christian Ries, Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren
Folgende
Mitteilung wurde am 24. November 2020 durch die Parlamentskorrespondenz
veröffentlicht:[1]
FPÖ für Verbraucherbildung im Bereich der Finanzdienstleistungen und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren
Unter Bezugnahme auf eine am 8. Juli im Nationalrat gefasste Entschließung betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren fordern die Freiheitlichen die Bundesminister Anschober und Schramböck auf, dem Parlament bis zum 1. Februar 2021 einen Bericht über die Umsetzung dieses Vorhabens zuzuleiten. Darin soll insbesondere ein Status über die Evaluierung der Verordnung des Wirtschaftsressorts über die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen enthalten sein (1032/A(E)).
Mit der Entschließung vom 8. Juli 2020, damals noch unter der Amtsführung von Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Die Grünen) begann eine unendliche Geschichte in Sachen Verbraucherschutz, die beispielhaft für die vorsätzliche Missachtung der Konsumentenschutzpolitik durch das aktuell regierende schwarz/türkis/grüne Regime ist.
Türkis-schwarz-grüne Dauervertagungsschleife
Dass es weder Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober noch seinen grünen Amtsnachfolgern Dr. Wolfgang Mückstein und Johannes Rauch ein Anliegen war bzw. ist, transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren zum Schutz der österreichischen Verbraucher umzusetzen, zeigt seitdem eine türkis/schwarz/grüne Dauervertagungsschleife.
Der Antrag des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers Peter Wurm betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren wurde seitdem am 24. November 2020, 4. Mai 2021, 20. Oktober 2021, 30. November 2021, 2. Juni 2022, 21. März 2023 und 9. Mai 2023 mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Die grünen Konsumentenschutzminister und ihre „Eideshelfer“ aus den Parlamentsklubs der ÖVP und der Grünen vertrösten den Ausschuss für Konsumentenschutz und die Öffentlichkeit seit Herbst 2020 mit dem ewig gleichen Argument: Es werde darüber mit den WKO-Standesvertretern der Inkassobüros durch die Bundesministerien für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK), Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und Justiz (BMJ) seit diesem Zeitpunkt verhandelt. Ein „Zwischenergebnis“ konnte durch die grünen Konsumentenschutzminister nach rund vier Jahren gegenüber dem Ausschuss für Konsumentenschutz nicht bekanntgegeben werden. Dies lässt den begründeten Verdacht aufkommen, dass es die „Verhandler“ mit dieser Causa nicht ernst nehmen bzw. diese „Verhandlungen“ tatsächlich niemals begonnen wurden bzw. an „Intensität“ vermissen lassen. Diese Causa aufzuklären, soll eine Anfrage an die beteiligten Ressorts BMASGK, BMAW und BMJ beitragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wurde(n) die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bzw. die dafür zuständige(n) Fachgruppe(n) in der WKO über die Entschließung des Nationalrats vom 8. Juli 2020 betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren in Kenntnis gesetzt?
a. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem genauen Inhalt und Arbeitsauftrag bzw. Anliegen?
2. Haben Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister bzw. haben ihre Vorgänger Rudolf Anschober bzw. Dr. Wolfgang Mückstein zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 8. Juli 2020 Kontakt mit der WKO zum Thema „transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren“ gesucht?
a. Wenn ja, zu welchem (welchen) Zeitpunkt(en)?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Haben Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister bzw. haben ihre Vorgänger Rudolf Anschober bzw. Dr. Wolfgang Mückstein zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 8. Juli 2020 Kontakt mit dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) zum Thema „transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren“ gesucht?
a. Wenn ja, zu welchem (welchen) Zeitpunkt(en)?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister bzw. haben ihre Vorgänger Rudolf Anschober bzw. Dr. Wolfgang Mückstein zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 8. Juli 2020 Kontakt mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) bzw. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) zum Thema „transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren“ gesucht?
a. Wenn ja, zu welchem (welchen) Zeitpunkt(en)?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es ein „Zwischenergebnis“ der Verhandlungen des BMSGPK mit der WKO zum Thema „transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren“?
a. Wenn ja, wie sieht dieses „Zwischenergebnis“ aus?
6. Gibt es ein „Zwischenergebnis“ der Verhandlungen des BMSGPK mit dem BMJ zum Thema „transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren“?
a. Wenn ja, wie sieht dieses „Zwischenergebnis“ aus?
7. Gibt es ein „Zwischenergebnis“ der Verhandlungen des BMSGPK mit dem BMAW bzw. BMDW zum Thema „transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren“?
a. Wenn ja, wie sieht dieses „Zwischenergebnis“ aus?
8. Wenn es bisher kein „Zwischenergebnis“ gibt, rechnen Sie mit einem solchen bis zur Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz am 4. Oktober 2023?
a. Wenn ja, werden Sie dieses „Zwischenergebnis“ dem Ausschuss für Konsumentenschutz am 4. Oktober 2023 präsentieren?
b. Wenn nein, warum nicht?