15112/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Besuch bei den Bilderbergern
Der offiziellen Teilnehmerliste[1] ist zu entnehmen, dass Sie am diesjährigen Treffen der Bilderberger von 18. bis 21. Mai 2023 in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon teilgenommen haben. Neben Ihrem Namen finden sich dabei die Länderkennung AUT für Österreich und die Funktionsbeschreibung „Minister for European and International Affairs“, sodass davon ausgegangen werden kann, dass Sie in Ihrer Funktion als österreichischer Außenminister und nicht etwas als Tourist bzw. Privatperson an dem Treffen teilgenommen haben.
In der österreichischen Medienlandschaft findet sich abseits staatlich nicht-geförderter Medien wie „unzensuriert.at“[2], „Report24“[3], „Der Status“[4] oder „tkp.at“[5] kein Bericht über Ihre Reise zu der umstrittenen Geheimgesellschaft. Das Versagen etablierter Medien bei der Berichterstattung ist dabei keineswegs auf Österreich beschränkt und wird etwa auch von der renommierten Schweizer „Weltwoche“ kritisiert:[6]
Gottesdienst der Eliten: Die Medien machen die Bilderberg-Konferenz zum Nichtereignis. Der Journalismus schafft sich ab
Die Bilderberg-Konferenz: Vom 18. bis zum 21. Mai haben Weltenlenker das Hotel Pestana Palace in Lissabon (Portugal) belegt und unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit über zentrale Themen unserer Zeit gesprochen.
Künstliche Intelligenz, Bankensystem, Russland, Ukraine, Energiewende standen unter anderem auf der Agenda.
Hat die Öffentlichkeit kein Recht darauf, zu erfahren, mit wem worüber etwa der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis auf der Bilderberg-Konferenz gesprochen hat? Ist es für die Öffentlichkeit ohne Bedeutung, was der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, die Chefs von Pfizer und Merck, der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa und die Chefin von Warner Brother Discovery Polen bei Bilderberg zu sagen hatten?
Die Sache ist einfach. Auch Eliten haben ein Recht auf Privatsphäre. Wenn aber demokratisch gewählte Volksvertreter im Geheimen mit 120 bis 140 führenden Persönlichkeiten dieser Welt zu Themen konferieren, die Elementar für uns alle sind, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an.
Wer das als Journalist anders sieht, sollte bitte seinen Job an den Nagel hängen.
Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel hat in seinem Podcast in Richtung Cassis die Worte adressiert: «Welches Bild der Schweiz vermitteln Sie an so einer Bilderberg-Konferenz? Sind Sie da einfach der willige Befehlsempfänger, der (…) abnickend notiert, wie er die Neutralität in der Schweiz weiter beerdigen kann, (…) oder hat Ignazio Cassis den Mut, mit tessinischem Charm, diesen Bilderberg-Gottesdienst zu stören?»
Fragen dieser Art müssten Journalisten zwingend stellen. Stattdessen: Schweigen!
Im Sinne des Rechts der Öffentlichkeit auf Information über Ihre Teilnahme am Bilderberg-Treffen der globalistischen Eliten richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfrage
1. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie am diesjährigen Treffen der Bilderberg-Gruppe in Portugal teilgenommen haben?
a. Wenn ja, von wann bis wann genau haben Sie teilgenommen?
b. Wenn ja, an welchen Programmpunkten haben Sie teilgenommen? (Bitte um detaillierte Beschreibung der Inhalte.)
2. Wann haben Sie die Einladung zu diesem Treffen erhalten?
3. In welcher Funktion haben Sie die Einladung zu diesem Treffen erhalten?
a. Wenn Sie nicht in Ihrer Funktion als Außenminister eingeladen wurden, in welcher sonst?
b. Wenn Sie behaupten sollten, als Privatperson eingeladen worden zu sein: Welche Aspekte Ihres Privatlebens rechtfertigen diese Einladung?
4. Welche Informationen haben Sie im Zuge des Treffens über die Themenbereiche erhalten, die laut Presseinformation die „key topics“ waren (AI, Banking System, China, Energy Transition, Europe, Fiscal Challenges, India, Industrial Policy and Trade, NATO, Russia, Transnational Threats, Ukraine, US Leadership[7])?
5. Welche Informationen haben Sie im Zuge des Treffens zu diesen Themenbereichen beigetragen?
6. Welche Kosten sind für Ihre Reise nach Portugal angefallen? (Bitte um Aufgliederung nach Flugkosten, Nächtigungskosten, Konsumationskosten etc.)
7. Wer hat diese Kosten übernommen?
8. Sind auch für weitere Personen Reisekosten angefallen?
a. Wenn ja, für welche?
b. Wenn ja, für wie viele?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?
9. Haben Sie mit der zweiten österreichischen Teilnehmerin, „Kurier“-Chefredakteurin Martina Salomon wie beim letztjährigen Bilderberg-Treffen Erste-Banker Andreas Treichl und Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger[8] eine Reisegemeinschaft gebildet?
a. Wenn ja, hat Ihr Ministerium für Ihre Reisebegleiterin Kosten übernommen?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
[1] https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2023/participants-2023
[2] https://www.unzensuriert.at/178624-bilderberger-tagen-wieder-schallenberg-nicht-kumpel-von-nebenan/
[3] https://report24.news/von-bourla-ueber-hofreiter-bis-schallenberg-das-sind-die-teilnehmer-des-bilderberger-treffens-2023/
[4] https://derstatus.at/great-reset/mauschelei-in-portugal-schallenberg-nimmt-an-bilderberger-konferenz-teil-856.html
[5] https://tkp.at/2023/05/18/scholz-bueroleiter-und-oesterreich-aussenminister-fahren-zur-bilderberg-konferenz/
[6] https://weltwoche.ch/daily/gottesdienst-der-eliten-die-medien-machen-die-bilderberg-konferenz-zum-nichtereignis-der-journalismus-schafft-sich-ab/
[7] https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2023/press-release-2023
[8] https://www.unzensuriert.at/149822-treichel-wortkarg-und-meinl-reisinger-stumm-nach-bilderberger-treffen/