15115/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Parteipolitisch motivierte Instrumentalisierung und Finanzierung der Kunst- und Kulturszene
Seit dem Regierungseintritt der Grünen wurde in vielen Fällen ersichtlich, wie gerade das von Vizekanzler Werner Kogler geführte Kulturressort Kompetenzen in Bereichen wie Mittelverwendung, Förderungen und Personalentscheidungen im Sinne parteipolitischer Agitation einsetzt und mutmaßlich auch missbraucht. Diese Entwicklungen kulminierten nicht etwa im schändlichen Behördenversagen im Falle des Pädophilen-Skandals rund um den Schauspieler Florian Teichtmeister, wo Kogler als Eigentümervertreter der Bundestheaterholding untätig blieb, sondern in massiven „Steuergeldgeschenken“ an das Volkstheater Wien, damit dort linker Polit-Aktionismus betrieben und gegen demokratisch legitimierte Parteien agitiert werden kann.
Wie diverse Medien berichten und aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung 13987/AB[1] durch Bundesminister Kogler hervorgeht, mietete sein Ministerium für das „Forum Kultur“ am 28.02.2023 das gesamte Volkstheater für acht Stunden und ließ sich die Veranstaltung, finanziert aus dem Budget des Kulturministers Kogler (Grüne), über 186.000 Euro kosten. Für die Teilnahme an der Paneldiskussion erhielten nicht nur öffentlich-rechtliche Journalisten ein Honorar, was erneut eine gerade unter der schwarz-grünen Regierung etablierte und fragwürdige Praxis der Verstrickung zwischen Medien und Politik darstellt, sondern auch einige als grün-nahe geltende Vortragende.
Es besteht hiermit der begründete Verdacht, dass besagte Veranstaltung im Volkstheater dazu diente, mit Steuergeldern bewusst eine grün-affine Klientel anzufüttern und politisch gesteuerte Programme zu finanzieren, wie sich später zeigen sollte.
Geradezu skandalös mutet in diesem Zusammenhang an, dass der verurteilte „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler nur wenige Monate danach im Volkstheater eine breite öffentliche Bühne für seine kruden und demokratiefeindlichen Thesen zur Verfügung gestellt bekommt, um, wenig verwunderlich, einmal mehr die FPÖ in Misskredit zu bringen.[2] Dass das – von öffentlicher Hand finanzierte – Volkstheater einen verurteilten Verbrecher, der sich zudem noch im Strafvollzug befindet, zu drei „Themenabenden“ lädt, bei denen er zum Märtyrer hochstilisiert wird, ist für den Steuerzahler und die breite Öffentlichkeit unverständlich.
Es verwundert auch nicht, dass gerade unter einem grünen Kulturminister und einer grünen Kulturstaatssekretärin Direktoren ehrwürdiger Theaterstätten wie dem Burgtheater Programme so auslegen und Stücke so „zurechtzimmern“, dass damit unverhohlen linke Gesellschaftspolitik betrieben werden kann. So jüngst Burgtheaterdirektor Martin Kušej, dessen Programmvorschau für 2023/2024 ein „Nein zu allem, was irgendwie rechts beinhaltet“ umfasst.[3] Es war auch jener Direktor Kušej, der trotz Bekanntwerden von Vorwürfen der Gewalt und des Drogenmissbrauchs gegen den Schauspieler Teichtmeister im Jahr 2021 keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen gegen diesen setzte und ihm so ein weiteres Wirken als Burgschauspieler ermöglichte. Auch gegen Kušej selbst wurden nach diesem Versagen keine Konsequenzen von Seiten des BMKÖS gezogen. Im Gegenteil: Der Burgtheaterdirektor kann den Fall Teichtmeister nun schamlos für seine persönliche politische Agitation missbrauchen.
Über die linke Kunstszene, die nur allzu gerne gegen alles rechts der Mitte moralisiert, wird wohlwollend die schützende Hand gehalten, da deren als Kunst und Kultur getarnter politischer Kampf auch noch aktiv gefördert wird, um offenbar die eigene Wählerschaft und Klientel zu bedienen und bei der Stange zu halten. Diese Praxis wurde unter Schwarz-Grün auf die Spitze getrieben.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport folgende
Anfrage
1. Welche Kunst- und Kulturveranstaltungen wurden konkret von Ihrem Ressort seit Beginn der laufenden Legislaturperiode finanziert, gefördert und/oder veranstaltet (bitte um Auflistung)?
a. Auf welche Gesamtkosten beliefen sich die einzelnen Veranstaltungen?
b. Aus welchen Budgetposten wurden diese Zuwendungen finanziert?
2. Wie viel Geld (Zuschüsse, Förderungen, Veranstaltungsaustragungen, etc.) erhielt das Volkstheater in der laufenden Legislaturperiode von Ihrem Ressort und wofür genau (bitte um Auflistung)?
a. Aus welchen Budgetposten wurden diese Zuwendungen finanziert?
3. Erhielt das Volkstheater aus Ihrem Ressort Zuwendungen in monetärer oder anderer Form für die Veranstaltungsreihe von Julian Hessenthaler?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Wie viel Geld (Zuschüsse, Förderungen, Veranstaltungsaustragungen, etc.) erhielt das Burgtheater in der laufenden Legislaturperiode von Ihrem Ressort und wofür genau (bitte um Auflistung)?
a. Aus welchen Budgetposten wurden diese Zuwendungen finanziert?
5. Erhielt das Burgtheater aus Ihrem Ressort Zuwendungen in monetärer oder anderer Form für die Programmgestaltung der Saison 2023/24?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Erhielt das „Recherchenetzwerk“ Correctiv in der laufenden Legislaturperiode von Ihrem Ressort Aufträge oder finanzielle Zuwendungen?
a. Wenn ja, welche, in welcher Höhe und gab es dazu öffentliche Ausschreibungen?
7. Erhielt der Correctiv-Journalist Jean Peters in der laufenden Legislaturperiode von Ihrem Ressort Aufträge oder finanzielle Zuwendungen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
8. Wie viel Geld (Zuschüsse, Förderungen, Veranstaltungsaustragungen, etc.) erhielt das Nitsch-Museum in der laufenden Legislaturperiode von Ihrem Ressort und wofür genau (bitte um Auflistung)?
9. Fördert Ihr Ressort die Jahresausstellung „Hermann Nitsch - Das 6-Tage-Spiel“ und wenn ja, in welcher Höhe?
10. Warum wurde Burgtheater-Direktor Martin Kušej nach Bekanntwerden seiner Untätigkeit im Fall Teichtmeister nicht abberufen?