15116/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wissen Blaulichtorganisationen und Innenministerium über radikale Klima-Proteste im Vorfeld Bescheid?
Die Aktionen und Protestformen diverser radikaler Klima-Gruppierungen in Österreich werden zunehmend gefährlicher und rücksichtsloser. Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen. Über eine Beobachtung und Gefahreneinschätzung dieser Szene ist jedoch bisher wenig bekannt, ebenso wie über geplante Präventivmaßnahmen, eine Verschärfung der Strafen und Sanktionen für Beteiligte und deren Unterstützer oder die Kosten für bisher entstandene Schäden und in diesem Zusammenhang stehende Polizeieinsätze.
Trauriger Höhepunkt dieser zu erwartenden Entwicklung war der Tod eines Pensionisten am Rande Wiens, zu dessen Notfall ein Rettungsfahrzeug verspätet eintraf, weil Klima-Extremisten zuvor mit Blockaden wichtige Verkehrspunkte lahmlegten. Auch wenn es möglicherweise keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Ableben des Bürgers und den Störaktionen der Klima-Extremisten gibt, bleibt es nur mehr eine Frage der Zeit, bis ein solcher Fall eintritt.
Dazu muss man sich nur die offen kommunizierten Ziele und Denkweisen radikaler „Klima-Aktivisten“ ansehen. Der bekannte deutsche „Klima-Kleber“ Christian Bläul äußerte sich in der Dokumentation „Letzte Generation – Ein Jahr mit einem radikalen Klima-Kleber“ dazu wie folgt:
Eine Sache, auf die ich zumindest im Hinterkopf mental darauf vorbereitet bin, ist, dass in unserem Stau jemand stirbt. Das ist etwas, was wir zumindest ein Stück weit riskieren müssen.[1]
Und genau durch dieses gefährliche Denken gerieren sich die Anhänger der Klima-Gruppierungen, unter den untätigen Augen des Innenministeriums und der gesamten Bundesregierung, mittlerweile als „Richter über Leben und Tod“, wenn sie nach eigenem Gutdünken bei ihren Protesten Fahrstreifen und anderen Raum freimachen, um Einsatzfahrzeuge durchzulassen – oder eben nicht. Fährt beispielsweise ein Pkw mit einer in einem Notfall befindlichen Person ins Krankenhaus und gerät in eine Blockade der Klima-Extremisten, ist davon auszugehen, dass er nicht an sein Ziel kommen wird.
Das Innenministerium und der Staatsschutz sehen aufgrund dieser gefährlichen Entwicklungen allerdings keine Veranlassung, zwei zentrale Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“ als linksextrem und somit extremistisch einzustufen.[2]
Im Zuge der Debatte rund um die blockierte Rettungsfahrt in Wien wurde überdies bekannt, dass diverse Klima-Gruppierungen im Vorfeld Rettungsorganisationen über ihre Aktionen informieren. Die „Kronen Zeitung“ zitiert den Sprecher der „Letzten Generation“, Florian Wagner, mit folgenden Worten:[3]
Wir haben heute in der Hektik vor der Aktion nicht in der Rettungsleitstelle angerufen und über unsere Aktion informiert.
Bisher war dies etwa von Medien bekannt, die eigens zu diesen gesellschaftsgefährdenden Protesten im Vorfeld eingeladen wurden, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren. Dass offenbar aber auch Blaulichtorganisationen im Vorfeld von den Protesten unterrichtet werden, irritiert insofern, als die Vermutung naheliegt, dass auch die Exekutive und in weiterer Folge auch das Innenministerium Information darüber erlangen, wann und wo die nächsten Verkehrsblockaden stattfinden werden.
Entlarvend dazu ist ein Video auf der Plattform „TikTok“, welches Klima-Proteste vom 15.05.2023 auf der Roßauer Lände im 9. Wiener Gemeindebezirk dokumentiert.[4] Zu sehen ist, wie Klima-Extremisten sich ungestört und in aller Ruhe auf die Fahrbahn kleben können, obwohl wenige Meter entfernt bereits ein Einsatzfahrzeug der Polizei samt einem Streifenpolizisten steht, der nicht eingreift.
Würde diese naheliegende Vermutung nun zutreffen, ist es umso unverständlicher, dass Blockaden und Proteste nicht bereits im Vorfeld verhindert und beteiligte Personen zumindest vorrübergehend in Gewahrsam genommen werden, um keine Gefahrenlage aufkommen zu lassen und im schlimmsten Falle fahrlässig Menschenleben zu riskieren.
Völlig unklar ist jedenfalls auch weiterhin, wie sich diese radikalen Gruppierungen zusammensetzen, wer sie organisiert und finanziert, was ihre Proteste bisher für Schaden und Kosten verursachten und was man künftig dagegen zu unternehmen gedenkt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
- In wie vielen Fällen wurden bisher Blaulichtorganisationen im Vorfeld durch Klima-Gruppierungen über deren Proteste und Blockaden informiert?
- Welche Blaulichtorganisationen und welche Proteste (Datum, Ort) betraf dies?
- Sofern die Polizei im Vorfeld informiert war, warum wurden Blockaden nicht verhindert?
- Warum schritt die Polizei bei besagtem Klima-Protest am 15.05.2023 in der Roßauer Lände nicht ein, obwohl auf dem Video ersichtlich ist, dass die Exekutive bereits vor dem Beginn der Klebe-Aktion zugegen war?
- In wie vielen Fällen wurde bisher das Innenministerium im Vorfeld durch Klima-Gruppierungen über deren Proteste und Blockaden informiert?
- Um welche Gruppierungen sowie Proteste und Blockaden handelte es sich (Datum, Ort)?
- Sofern das BMI im Vorfeld informiert war, warum wurden Blockaden nicht verhindert?
- In wie vielen Fällen wurde bisher das Innenministerium im Vorfeld durch Blaulichtorganisationen über Proteste von Klima-Gruppierungen informiert?
- Welche Blaulichtorganisationen und welche Proteste (Datum, Ort) betraf dies?
- Sind Blaulichtorganisationen verpflichtet, angekündigte Proteste und Blockaden an das Innenministerium weiterzuleiten?
- Sind Rettung und Feuerwehr verpflichtet, angekündigte Proteste und Blockaden an die Polizei weiterzuleiten?
- Welche Kosten entstanden im 1. Quartal 2023 durch Blaulichteinsätze im Zusammenhang mit Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten?
a. Wie verteilen sich diese Kosten auf Polizei, Rettung und Feuerwehr?
b. Wurden bisher entstandene Kosten bereits regressiert?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
- Welcher Sachschaden entstand bisher durch und im Zusammenhang mit Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten und auf welche Höhe belief sich dieser (bitte um Auflistung)?
- Welcher Personenschaden entstand bisher durch und im Zusammenhang mit Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten (bitte um Auflistung)?
- Kam es zu Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten?
i. Wenn ja, zu wie vielen?
ii. Wenn ja, gab es Verletzte, Schwerverletzte oder Tote?
- Wurden Angehörige der Blaulichtorganisationen im Zusammenhang mit Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten verletzt?
i. Wenn ja, wie viele?
- Wie viele der Straßenblockaden durch radikale Klima-Aktivisten waren angemeldete Demonstrationen/Versammlungen und wie viele fanden unangemeldet bzw. spontan statt (bitte um Auflistung)?
- Wie viele Einsatzfahrten von Blaulichtorganisationen wurden bisher durch Straßenblockaden oder anderweitige Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten behindert (bitte um Auflistung)?
- Zu wie vielen Verkehrsbehinderungen kam es bisher im Zuge von Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten (bitte um Auflistung)?
- Zu wie vielen Festnahmen kam es bisher im Zuge von Straßenblockaden oder anderweitige Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten?
- Wegen welcher Delikte fanden die Festnahmen statt (bitte um Auflistung)?
- Zu wie vielen Anzeigen kam es bisher im Zuge von Straßenblockaden oder anderweitige Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten?
- Wegen welcher Delikte wurden die Anzeigen erstattet (bitte um Auflistung)?
- Zu wie vielen Strafverfahren kam es bisher im Zusammenhang mit Straßenblockaden oder anderweitigen Protestaktionen radikaler Klima-Aktivisten?
- Wegen welcher Delikte wurden die Strafverfahren geführt (bitte um Auflistung)?
- Warum werden offensichtlich radikale Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ oder „Extinction Rebellion“ vom Staatsschutz als nicht extremistisch eingestuft?
- Gibt es bereits eine Gefahrenanalyse, Studien oder anderweitige Datengrundlagen zu dieser Szene in Österreich?
- Ist bekannt, wie sich diese Gruppierungen finanzieren und aus welchen Personen sie sich zusammensetzen?
- Gibt es personelle und/oder organisatorische Überschneidungen mit der linksextremen Szene in Österreich?
- Gibt es personelle und/oder organisatorische Überschneidungen mit Vereinen oder politischen Parteien in Österreich?
i. Wenn ja, mit welchen?
- Wie groß ist bzw. aus wie vielen Personen und Gruppierungen besteht die Szene radikaler Klima-Aktivisten in Österreich?
- Ist Ihrem Ressort Näheres zum „Climate Emergency Fund“ bekannt, der laut Eigenaussage von radikalen Klima-Aktivisten diese zum Teil aus dem Ausland finanziert?[5]
- Gibt es Ermittlungen zum “Climate Emergency Fund” oder stehen dieser bzw. Personen dieses Fonds im Fokus des Staatsschutzes?
i. Wenn nein, warum nicht?