15123/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Ausländerarbeitslosigkeit und AMS-Schulungen Jänner bis April 2023

Die Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den Schulungen und der Entwicklung der Arbeitslosen zeigen einen wachsenden Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den AMS-Schulungen beträgt die Anzahl der ausländischen Schulungsteilnehmer bereits mehr als 50 Prozent.

AMS-Schulungen Gesamt         Veränderung gegenüber Vorjahr

Jänner 2023             72.928           +941               +1,3 %

Februar 2023           75.698           +1.534            +2,1 %

März 2023                 74.514           +544               +0,7 %

April 2023                  72.504           -49                  -0,1 %

AMS Schulungen   Inländer        Veränderung gegenüber Vorjahr

Jänner 2023             34.727           -3.062             -8,1%

Februar 2023           35.912           -2.743             -7,1 %

März 2023                 35.244           -2.857             -7,5 %

April 2023                  34.649           -2.053             -5,6 %

AMS-Schulungen Ausländer    Veränderung gegenüber Vorjahr

Jänner 2023             38.201           +4.003            +11,7 %

Februar 2023           39.786           +4.277            +12,0 %

März 2023                 39.270           +3.401            +9,5 %

April 2023                  37.855           +2.004            +5,6 %

Die Bundesregierung, insbesondere das Arbeits- und Wirtschaftsministerium und das Arbeitsmarktservice (AMS), müssen hier dringend gegensteuern. Diese Gegensteuerungsstrategie muss unter der Überschrift „Österreicher zuerst“ stattfinden, damit sichergestellt werden kann, dass in einem Verdrängungswettbewerb in Folge der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise nicht die österreichischen Arbeitnehmer unter die Räder kommen und von einer sich verfestigenden strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise begegnen. Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose stehen. Diese können sowohl befristet als auch unbefristet erfolgen.

In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Jänner 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?

2. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?

3. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Februar 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?

4. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?

5. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im März 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?

6. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?

7. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im April 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?

8. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?

9. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Jänner 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?

10. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen

11. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Februar 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?

12. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen?

13. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im März 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?

14. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen?

15. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im April 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?

16. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen?

17. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Jänner 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?

18. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?

19. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Februar 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?

20. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?

21. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im März 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?

22. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?

23. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im April 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?

24. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?