15124/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Peter Schmiedlechner

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Gerichtliche Kuratorenbestellung über die Betriebsspargemeinschaft, AMS Währing

Folgendes Gerichtsedikt wurde am 23. Februar 2023 durch das Bezirksgericht Josefstadt (028) unter der Aktenzahl 26 P 9/23d veröffentlicht:

BG Josefstadt (028), 26 P 9/23d

Kuratorenbestellung

Dienststelle:

BG Josefstadt (028)

Aktenzeichen:

26 P 9/23d

Bekannt gemacht am:

23.02.2023

Rechtssache

Name der 1. Partei:

Betriebsspargemeinschaft, AMS Währing

wegen:

Kuratorenbestellung

Zweck der Bestellung:

da Verein aufgelöst wird

Vertretene Partei

Name:

Betriebsspargemeinschaft, AMS Währing

Adresse:

Währinger Gürtel 104
1090 Wien

Vertreten durch

Art des Kurators:

Abwesenheitskurator

Name:

Lang Christian Lang, Christian Dr

Beruf:

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

Adresse:

Ballgasse 6
1010 Wien

Da der Aufenthalt von AMS Währing Betriebsspargemeinschaft unbekannt ist, wird Dr Christian Lang Christian Lang, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, 1010 Wien, Ballgasse 6, zur/zum Abwesenheitskurator/-in bestellt, die/der diese Person auf ihre Gefahr und Kosten vertreten wird, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieses Gerichtsedikt vom 23. Februar 2023 durch das Bezirksgericht Josefstadt (001) unter der Aktenzahl 26 P 9/23d bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) Ermittlungen über die „Abwesenheit“ der „AMS-Währing Betriebsspargemeinschaft“ einleiten?

3. Wird das AMS Ermittlungen über die „Abwesenheit“ der „AMS- Währing Betriebsspargemeinschaft“ einleiten?

4. Wurde die „AMS-Währing Betriebsspargemeinschaft“ aus den Räumlichkeiten und in der Dienstzeit im AMS Währing geführt?

a. Wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?

5. Waren bzw. sind dem BMAW akten- und dokumentationsmäßig die ehemaligen Organwalter der „AMS-Währing Betriebsspargemeinschaft“ bekannt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, um welche ehemaligen bzw. aktuellen Bediensteten des AMS Währing handelt(e) es sich dabei?

6. In welchen anderen AMS-Dienststellen wurden bzw. werden nach Kenntnis des BMAW „AMS-Betriebsspargemeinschaften“ geführt und von wem?