15154/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Distribution und Logistik des Covid-19-Impfstoffs mit türkisen Freunden? – Folgeanfrage zu 13894/AB
In der Anfragebeantwortung 13894/AB[1] vom 27.04.2023 zu 14378/J (XXVII. GP)[2] „Distribution und Logistik des Covid-19-Impfstoffs mit türkisen Freunden?“ beantworten Sie als zuständiger Gesundheitsminister wie folgt:
Fragen
6 und 7:
• Für
welchen Zeitraum waren bzw. sind diese Logistikverträge für Import
und Lagerung für den Covid-19-lmpfstoff von Pfizer-BioNTech mit den
jeweiligen Firmen des Pharmazeutischen Großhandels abgeschlossen worden
bzw. wie lange beträgt die weitere
Laufzeit noch?
• Welche Kosten sind durch diese Logistikverträge für Import und Lagerung für den Covid-19-lmpfstoff von Pfizer-BioNTech mit den jeweiligen Firmen des Pharmazeutischen Großhandels entstanden und welche Kosten wurden mit welchen Firmen bereits abgerechnet?
Bisher wurden die folgenden drei Rahmenvereinbarungen zur Covid-19-Impfstofflogistik abgeschlossen, die Logistikdienstleistungen für alle in Österreich verfügbaren Covid-19-Impfstoffe umfassten:
Rahmenvereinbarung
Laufzeit
· Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis 15.06.2021
· Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (Phase 3) bis 31.12.2022
· Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (2022-2025) bis 31.05.2025
Mit Stand 28.02.2023 wurden von den Unternehmen der BIEGE (Herba Chemosan Apotheker-AG, JACOBY GM Pharma GmbH, Kwizda Pharmahandel GmbH, PHOENIX Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Richter Pharma AG), aus den angeführten Rahmenvereinbarungen Dienstleistungen für die logistische Abwicklung von Covid-19-Impfstofffläschchen des Herstellers BioNTech/Pfizer im finanziellen Ausmaß von rund EUR 23.190.000 bezogen und in Rechnung gestellt.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Mit welchen Kosten
rechnen Sie als zuständiger Gesundheitsminister aus der bis 31.05.2025
geschlossenen Rahmenvereinbarung „Dienstleistungen für die logistische Abwicklung von
Covid-19-Impfstofffläschchen des Herstellers BioNTech/Pfizer
(Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19 Impfstoffen)“ jeweils
für die Jahre 2023, 2024 und 2025?
2. Welche
Kosten sind für die Rahmenvereinbarung „Dienstleistungen für die logistische Abwicklung von
Covid-19-Impfstofffläschchen des Herstellers BioNTech/Pfizer
(Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis
15.06.2021)“ entstanden?
3. Wie hat sich die Kostenvergütung aus dieser Rahmenvereinbarung auf die Unternehmen der BIEGE (Herba Chemosan Apotheker-AG, JACOBY GM Pharma GmbH, Kwizda Pharmahandel GmbH, PHOENIX Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Richter Pharma AG) für den Zeitraum bis zum 15.06.2021 aufgeteilt?
4. Welche
Kosten sind für die Rahmenvereinbarung „Dienstleistungen für die logistische Abwicklung von
Covid-19-Impfstofffläschchen des Herstellers BioNTech/Pfizer
(Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis zum
31.12.2022)“ entstanden?
Wie hat sich die Kostenvergütung aus dieser
Rahmenvereinbarung auf die Unternehmen der BIEGE (Herba Chemosan Apotheker-AG,
JACOBY GM Pharma GmbH, Kwizda Pharmahandel GmbH, PHOENIX
Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Richter Pharma AG) für den Zeitraum
bis zum 31.12.2022 aufgeteilt?
5. Welche
Kosten sind für die Rahmenvereinbarung „Dienstleistungen für die logistische Abwicklung von
Covid-19-Impfstofffläschchen des Herstellers BioNTech/Pfizer
(Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19
Impfstoffen bis zum 31.05.2025)“ entstanden?
Wie hat sich sich die Kostenvergütung aus dieser
Rahmenvereinbarung auf die Unternehmen der BIEGE (Herba Chemosan Apotheker-AG,
JACOBY GM Pharma GmbH, Kwizda Pharmahandel GmbH, PHOENIX
Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Richter Pharma AG) für den Zeitraum
bis zum 31.05.2025 aufgeteilt bzw. wie wird sie sich aufteilen?
6. Welche anderen Impfstoffe wurden seit dem 1.1. 2020 bzw. werden aktuell über die Unternehmen der BIEGE (Herba Chemosan Apotheker-AG, JACOBY GM Pharma GmbH, Kwizda Pharmahandel GmbH, PHOENIX Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Richter Pharma AG) übernommen, gelagert und verteilt?
7. Welche Kosten sind durch diese Übernahme, Lagerung und Verteilung anderer Impfstoffe seit dem 1.1. 2020 entstanden?
8. Gab bzw. gibt es dazu eine Rahmenvereinbarung mit der Bundesbeschaffungs GmbH?