15159/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Arbeiterkammer bringt über VKI Klage gegen TIWAG ein
Der ORF Tirol veröffentlichte folgenden Bericht:[1]
AK bringt Klage gegen TIWAG ein
Die Arbeiterkammer (AK) bringt über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Musterklage gegen den Landesenergieversorger TIWAG ein. Die Klage betrifft die Preisanpassung im Jahr 2022, die mit der Strompreisindex-Entwicklung begründet worden sei, obwohl die TIWAG der größte Erzeuger von Strom aus Wasserkraft in Tirol sei, so die AK.
Laut Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl geht es in der Klage um wichtige Grundsatzfragen. Es solle geklärt werden, wie die TIWAG die Preiserhöhung im Juni 2022 rechtfertigt. In diesem Zusammenhang werde die TIWAG wohl auch ihre Kostenstruktur sowie die tatsächlichen Beschaffungskosten offenlegen müssen, so Zangerl. Es sei nicht klar, woher der Strom kommt und welche Kosten letztlich bei der Tiwag dazu geführt haben, dass der Strompreis bereits 2022 erhöht wurde.
Verständliche Rechnungen und Verträge gefordert
Auch in den Briefen zur Preisanpassung an die TIWAG-Kundinnen und -Kunden sei keine Transparenz gegeben, so die AK. Ins selbe Horn stößt auch NEOS Tirol. Dieser Brief und die Absicht dahinter seien für normale Bürger nicht zu verstehen, so NEOS-Chef Dominik Oberhofer.
Die Unklarheiten würden schon bei der monatlichen Stromrechnung beginnen. Für viele sei nicht nachvollziehbar, wie sich der aktuelle Strompreis zusammensetzt und mit welcher Nachzahlung sie rechnen müssen. „Wir haben deswegen einen Antrag im Landtag eingebracht, dass die TIWAG ihre Rechnungen übersichtlich und verständlich gestalten soll“, so Oberhofer. Eine verständliche Preisinformation sei erforderlich, um gegebenenfalls über einen Anbieterwechsel zu entscheiden.
Bereits am Sonntag kritisierte FPÖ-Chef Markus Abwerzger die Vorgangsweise der TIWAG bezüglich der neuen Verträge. Es brauche eine Infooffensive, die jeder verstehe. „Diese Verträge versteht ja kaum einmal ein studierter Jurist, wie sollen es dann die Kundinnen und Kunden verstehen, das Vertragskonstrukt ist total undurchsichtig, und führt dazu, dass die Bevölkerung noch mehr verunsichert wird", so der studierte Jurist Abwerzger.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister Kenntnis von dieser Musterklage der Arbeiterkammer Tirol, die über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Tiroler Landesenergieversorger TIWAG eingebracht wurde?
2. Werden Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister über das BMSGPK solche Musterklagen über den VKI auch gegenüber anderen Landesenergieversorgern unterstützen?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
3. Wurden bereits solche Musterklagen über den VKI gegen Landesenergieversorger unterstützt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?