15161/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen
Das Verbot der privaten Nutzung und Installation von TikTok auf Dienstgeräten von Mitarbeiter*innen des Bundes hat für Aufsehen gesorgt. In den USA und Kanada wurde Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Dienst die Nutzung von TikTok auf ihren Diensthandys bereits verboten, jetzt zieht die EU nach. So dürfen Mitarbeiter*innen der EU-Kommission die App auf Dienstgeräten nicht mehr nutzen. Gleichzeitig ist jedoch die Hälfte der österreichischen Regierung weiterhin auf der vor allem bei Jugendlichen beliebten Plattform vertreten.[1]
Konkret heißt es in dem dazugehörigen Minister*innenratsvortrag: „Viele Social Media Anwendungen sammeln im Hintergrund Daten, mit denen es möglich ist, u.a. Bewegungsprofile, Interessensprofile oder die Vernetzungen von Personen zu erstellen. TikTok ist als Unternehmen darüber hinaus verpflichtet, mit eigenen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Daher stehen dieser App größere Sicherheitsbedenken entgegen.“ Des Weiteren ist die Rede von „technischem Zugriff von ausländischen Behörden auf Dienstgeräte“ sowie „Ausnutzung von Schwachstellen“; von datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Bedenken und von „Beeinflussung des freien Meinungsbildungsprozesses von öffentlich Bediensteten, etwa durch Manipulation der Suchergebnisse.“
Exzessives Datensammeln, das die Erstellung von Bewegung- und Interessensprofilen ermöglicht, ist ein Problem bei vielen Online-Anwendungen. Auch datenschutzrechtliche Bedenken wurden in der Vergangenheit bei vielen Apps und Plattformen geäußert. Dennoch wurden bisher Anwendungen wie Facebook, Instagram, google oder auch gesundheitsbezogene Tracker nicht von Diensthandys verbannt. Offenbar geht die Bundesregierung daher von einer nochmals erhöhten Gefahr bei Tiktok aus. Leider beinhaltet jedoch der Minister*innenratsvortrag keine Quellen oder Hinweise, die die Gefahren, die von TikTok ausgehen, konkret erläutern. Eine umfassende Information dazu wäre jedoch auch zur Aufklärung der Bevölkerung wichtig. Nur durch umfassende Information kann das Ziel des Minister*innenratsvortrags erreicht werden: „Die Medienkonsumenten müssen noch stärker sensibilisiert werden, welchen Gefahren mit der Nutzung von sozialen Medien verbunden sein können und wie ein möglichst verantwortungsvoller Umgang sichergestellt werden kann.“ (Minister*innenratsvortrag)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Sie haben auf Ihrem TikTok-Account ca. 8032 Follower*innen und über 98.400 Likes auf Ihre Beiträge (zum Stand der Anfrage). Wie haben Sie die Betreuung dieses Accounts bis jetzt gehandhabt?
a. Wie viele Ihrer Mitarbeiter*innen betreuten und betreuen bis zum Minister*innenratsvortrag im Schnitt Ihr TikTok-Profil?
b. Auf welchen Endgeräten betreuten und betreuen bis zum Minister*innenratsvortrag die Mitarbeiter*innen Ihres Kabinetts Ihren Account?
2. Einige Regierungsmitglieder haben angekündigt, trotz des Verbots auf TikTok präsent zu bleiben. Wie werden Sie mit diesem Verbot umgehen, werden Sie sich von TikTok auf Ihrem Diensthandy zurückziehen?
a. Wenn ja, werden Sie TikTok künftig auf Ihrem Privathandy nützen?
b. Wenn nein, warum missachten Sie den Minister*innenratsvortrag?
3. Besteht nicht generell die Gefahr, dass Ihre Mitarbeiter*innen durch das Verbot verstärkt auf ihre Privathandys ausweichen, was wieder eigene Sicherheitsbedenken zu Folge hat?
a. Was haben Sie bis jetzt unternommen, damit Ihre Mitarbeiter*innen bei der Betreuung Ihres TikTok-Accounts nicht auf ihre privaten Endgeräte zurückgreifen müssen?
b. Was werden Sie künftig unternehmen, damit Ihre Mitarbeiter*innen aufgrund des Verbots in Zukunft nicht auf ihre privaten Endgeräte zurückgreifen müssen?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000144312960/tick-tock-tiktok-politische-schockstarre-in-oesterreich-vor-dem-moeglichen