15166/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wer darf Verbindungsbeamt:in werden bzw. Österreich in Gremien vertreten?

Seit 2016 finden jährlich Konferenzen des Europarates mit hochrangigen Polizeibeamt:innen statt, in dessen Rahmen auch Evaluierungsberichte publiziert werden. In den Berichten von 2017 und 2021 wird festgehalten, dass die Polizeibehörden von einer intensiveren länderübergreifenden Polizeiarbeit profitieren würden. Diesem Wunsch soll nun durch die Errichtung eines Polizeinetzwerks (Focal Point-Netzwerk) nachgekommen werden.¹ Die im Europarat vertretenen Länder sollen dafür hochrangige, erfahrene Persönlichkeiten aus dem Polizeibereich für dieses Netzwerk namhaft machen. Hier stellt sich sogleich die Frage, wie das BMI eine:n solche:n Polizeibeamt:in auswählen wird, insbesondere ob es eine interne Interessent:innensuche für das Finden der geeigneten Person geben wird, um auch wirklich den oder die Qualifizierteste:n zu finden.

Künftige Inhalte² der Arbeit dieser Plattform sollen sein:

• Vergleichende Studien zu neuen Polizeithemen (künstliche Intelligenz, Cyberkriminalität, digitale Ermittlungstechnologien, Polizeiarbeit bei öffentlichen Versammlungen unter Wahrung der MR) entwickeln;
• Erleichterung des Austauschs zu bewährten und innovativen Polizeimethoden; Prüfung gemeinsamer Herausforderungen durch neue Formen der Kriminalität oder neue soziale Phänomene;
• Unterstützung der Umsetzung bestehender Polizeistandards; Analyse der Auswirkungen der polizeilichen Tätigkeit auf den Schutz der MR;
• Gegebenenfalls Beteiligung an der Entwicklung und Definition zusätzlicher Instrumente der Zusammenarbeit, indem das Fachwissen und die Sichtweise von Polizeivertreter:innen genutzt werden;
• Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Übereinkommens des Europarats zur Verhütung exzessiver Polizeigewalt.

Es ist dies nicht das erste Gremium, für welches Österreich hochrangige Polizeibeamt:innen entsendet, weshalb es generell interessiert, wer Österreich in regionalen, aber auch internationalen Gremien vertritt und dies aufgrund welcher Kompetenz.

¹ https://www.coe.int/de/web/portal/-/setting-up-a-european-network-of-police-forces

² https://bmi.gv.at/magazin/2022_09_10/28_Europarat.aspx

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie wird von Seiten des BMI sichergestellt, dass die am besten geeigneten Personen den Kurs für Verbindungsbeamt:innen absolvieren dürfen?

1. Welche konkrete Maßnahmen wurden/werden dazu wann getroffen?
2. Gibt/gab es öffentliche Hearings?

i. Wenn ja, wer ist/war dabei anwesend?

1. Wie und von wem wurden/werden die Mitglieder ausgesucht?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn nein, wer entscheidet/entschied das?

3. Gab/Gibt es eine Art "Begutachtungskommission" (ähnlich wie bei öffentlichen Ausschreibungen)?

i. Wenn ja, wer ist/war dabei anwesend?

1. Wie und von wem wurden/werden die Mitglieder ausgesucht?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn nein, wer entscheidet/entschied das?

2. Wie viele Bewerbungen gab/gibt es jährlich für den Kurs seit 2005?

1. Wie viele davon wurden jeweils aufgenommen (pro Jahr)?
2. Wie viele Personen haben den Kurs letztendlich abgeschlossen (pro Jahr)?
3. Wie viele Personen mit abgeschlossenem Kurs traten nie eine entsprechende Stelle als Verbindungsbeamt:in an?

3. Wie viele Personen befinden sich derzeit im Pool der Verbindungsbeamt:innen?
4. Wie wurde seit 2005 gewährleistet, dass die bestgeeignete Person aus dem Pool jeweils eine offene Stelle erhält? Wie lief das Verfahren?

1. Inwiefern transparent?

i. Hatten abgelehnte Bewerber:innen ein Einsichtnahmerecht in das Verfahren?

ii. Erfuhren abgelehnte Bewerber:innen den Grund für die Absage?

iii. Hatten abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit der Einholung von Feedback?

2. Inwiefern objektiv?
3. Welche konkrete Maßnahmen wurden/werden dazu wann getroffen?
4. Gibt/gab es öffentliche Hearings?

i. Wenn ja, wer ist/war dabei anwesend?

1. Wie und von wem wurden/werden die Mitglieder ausgesucht?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn nein, wer entscheidet/entschied das?

5. Gab/Gibt es eine Art "Begutachtungskommission" (ähnlich wie bei öffentlichen Ausschreibungen)?

i. Wenn ja, wer ist/war dabei anwesend?

1. Wie und von wem wurden/werden die Mitglieder ausgesucht?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn nein, wer entscheidet/entschied das?

6. Kam/Kommt es zu einer Reihung aller eingelangten Interessensbekundungen?

i. Wenn ja, war/ist diese verbindlich?

ii. Wenn ja, durch wen inwiefern?

iii. Wenn nein, wie wurde/wird mit den eingelangten Interessensbekundungen weiter durch wen verfahren?

5. Wo wurden seit 2005 die Ausschreibungen für die Entsendung von Verbindungsbeamt:innen kundgemacht (Bitte um Übermittlung einer entsprechenden Ausschreibung)?
6. In welchen Staaten hatte das BMI seit 2005 „Verbindungsbeamt:innen“ in welchem Personalausmaß stationiert (Bitte um Auflistung nach Jahr, Land, Personalausmaß)?

1. Zu welchem Zweck jeweils?

7. Wie viele Verbindungsbeamt:innen welcher Staaten gibt es derzeit in Österreich?
8. Werden Verbindungsbeamt:innen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit entsendet?
9. Wer entschied seit 2005, warum für eine Destination es als erforderlich angesehen wird, dass dort die Stelle einer/s Verbindungsbeamt:in geschaffen wird?

1. Welche konkrete Gesichtspunkte waren/sind ausschlaggebend?
2. Ist auch relevant, ob das angemachte Land selbst schon Verbindungsbeamt:innen in Österreich stationiert hat?

10. Welche Kenntnisse und Qualifikationen wurden bei der Suche nach den gegenwärtig entsendeten Beamt:innen verlangt (bitte um Aufzählung aller erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse; bei Unterschiedenen bitte diese erläutern)?
11. Wie viele der im Pool befindlichen Verbindungsbeamt:innen kamen durch die vorgegebenen Kriterien, Qualifikationen und Fähigkeiten für die ausgeschriebenen Posten daher überhaupt in Betracht?
12. Wie viele Personen bewarben sich in der Folge?
13. Wie ging das BMI bei der Suche nach der am besten geeigneten Person für die noch bestehenden Entsendungen in das angeführte Netzwerk vor?
14. Gab es eine interne Interessent:innensuche?

1. Wenn ja, seit wann?
2. Wenn ja, wem wurde/wird diese aktiv zur Kenntnis gebracht?
3. Wenn ja, wann war/ist hierfür die interne Frist für eine Interessensbekundung?
4. Wenn ja, wie viele Interessensbekundungen lang(t)en ein?
5. Wenn nein, warum nicht?

15. Für wie lange gelten die bestehenden Entsendungen? Bitte um Auflistung.
16. Wer traf letztlich die Entscheidung über die nun entsandten Person und trägt damit die Letztverantwortung?
17. Welche Kenntnisse und Qualifikationen wurden/werden gegenüber den Ländern als relevant ausgeschildert?
18. Hat die zu entsandte Person seit 2005 eine Aufwandsentschädigung oder gar ein Gehalt für ihre Tätigkeit in dem Polizeinetzwerk erhalten? Bitte um Auflistung.

1. Wenn ja, in welcher Höhe?
2. Wenn ja, wer trug/trägt die Kosten dafür?
3. Welche Kosten wurden/werden vom Europarat getragen? 

19. Welche weiteren Kosten fallen für das BMI seit 2005 für das Polizeinetzwerk an (Büroräumlichkeiten, Spesen, Mitarbeiter:innen etc.)?

1. Welche Kosten werden vom Europarat getragen?

20. In welchen anderen regionalen und internationalen Gremien ist Österreich mit Mitarbeiter:innen des BMI vertreten?

1. Welche Inhalte und Aufgaben gehen mit den jeweiligen Gremien einher?
2. Wie wurden die entsandten Vertreter:innen des BMI ausgewählt?

21. Wie ging das BMI jeweils bei der Suche nach der in der Antwort auf Frage 20 aufgelisteten Vertretungen vor?
22. Gab es eine interne Interessent:innensuche?

1. Wenn ja, wem wurde diese aktiv zur Kenntnis gebracht?
2. Wenn ja, wann war hierfür die interne Frist für eine Interessentenbekundung?
3. Wenn ja, wie viele Interessensbekundungen langten ein?
4. Wenn nein, warum nicht?

23. Gab es eine Art "Begutachtungskommission" (ähnlich wie bei öffentlichen Ausschreibungen)?

1. Wenn ja, wer war dabei anwesend?

i. Wie und von wem wurden die Mitglieder ausgesucht?

2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn nein, wer entschied dies?

24. Gab es ein Hearing für die Suche nach der am besten geeigneten Person?

1. Wenn ja, wer war dabei anwesend?

i. Wie und von wem wurden die Mitglieder ausgesucht?

2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn nein, wer entschied dies?

25. Kam es zu einer Reihung aller eingelangten Interessensbekundungen?

1. Wenn ja, war diese verbindlich?
2. Wenn ja, durch wen inwiefern?
3. Wenn nein, wie wurde mit den eingelangten Interessensbekundungen weiter durch wen verfahren?

26. Zu den Fragen 22-25 betreffende abgelehnte Bewerber:innen:

1. Hatten abgelehnte Bewerber:innen ein Einsichtnahmerecht in das Verfahren?
2. Erfuhren abgelehnte Bewerber:innen den Grund für die Absage?
3. Hatten abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit der Einholung von Feedback?

27. Welche Kenntnisse und Qualifikationen wurden gegenüber den Mitgliedsländern als relevant ausgeschildert?
28. Welche Kenntnisse und Qualifikationen verlangte das BMI bei der Suche nach dem oder der zu entsendenden Polizeibeamt:in (bitte um Aufzählung aller erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse)?

1. Wie viele Personen kamen durch die von Ihnen vorgegebenen Kriterien, Qualifikationen und Fähigkeiten potenziell für den Posten in Betracht?

i. Wie viele Personen davon wurden aktiv von der Suche nach einer zu entsendenden Person informiert?

29. Für wie lange gelten die bestehenden Entsendungen? Bitte um Auflistung.
30. Wer traf letztlich die Entscheidung über die zu entsendende Person und trägt damit die Letztverantwortung?
31. Erhielt die zu entsendende Person eine Aufwandsentschädigung oder gar ein Gehalt für ihre Tätigkeit?

1. Wenn ja, in welcher Höhe?
2. Wenn ja, wer trug die Kosten dafür?
3. Welche Kosten wurden von welchem Gremium getragen?

32. Welche weiteren Kosten fielen für das BMI an (Büroräumlichkeiten, Spesen, Mitarbeiter:innen etc.)?

1. Welche Kosten wurden von welchem Gremium getragen?