15172/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Nach dem Covid-Gurgeltest kommt die Klags- und Ermittlungswelle
Die insbesondere durch die Stadt Wien betriebene Initiative „Alles gurgelt“ der Firma „Lead Horizon“ gerät nach Ausklingen der Corona-Hysterie immer mehr in negative Schlagzeilen. Beispielsweise berichtet „Der Standard“:[1]
Ermittlungen und millionenschwere Klage aus Deutschland gegen Lead Horizon
Das deutsche Unternehmen Covimedical will den Ankauf einer Million Testkits rückabwickeln. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mehrheitseigentümer
Österreich hat sich während der Pandemie stets als "Testweltmeister" gebrüstet. Vor allem über das Projekt "Alles gurgelt" überprüften Menschen regelmäßig, ob sie sich mit Corona infiziert hatten. Entwickelt wurde das niederschwellige Gurgelkonzept vom Wiener Unternehmen Lead Horizon, allein in Wien wurden fast 50 Millionen Tests durchgeführt. Die beiden Eigentümer haben sich mittlerweile zerstritten. Der Testerfinder hat den Mehrheitseigentümer angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue sowie Urkunden- und Beweismittelfälschung, wie die "ZiB 2" recherchierte.
Ob bei der Untreue ein Schaden jenseits der Wertgrenze von 300.000 Euro in Betracht kommt, ist offen. "Das ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen", sagte Behördensprecherin Nina Bussek am Donnerstag. Wäre dem Beschuldigten an deren Ende ein angerichteter Vermögensschaden von mehr als 300.000 Euro nachzuweisen, hätte das im Fall einer Verurteilung Auswirkungen auf den Strafrahmen. Der läge dann bei einem bis zu zehn Jahren Haft. Für den Verdächtigen, der die Vorwürfe bestreitet, gilt die Unschuldsvermutung.
Millionenklage am Wiener Landesgericht
Dem nicht genug: Das deutsche Unternehmen Covimedical hat am Wiener Handelsgericht gegen Lead Horizon eine Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Der führende Anbieter von Corona-Test-Lösungen in Deutschland ging im März 2022 eine Geschäftsbeziehung mit Lead Horizon ein, um die Wiener PCR-Test-Kits an 200 Standorten in Deutschland flächendeckend auszurollen. Ein Kaufvertrag über eine Million Testkits wurde abgeschlossen, den Covimedical nun allerdings für obsolet erachtet. Beim Handelsgericht Wien ist eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags anhängig. Für Lead Horizon sind die Vorwürfe gleichermaßen unberechtigt wie "unhaltbar", wie am Donnerstag betont wurde.
Aus Sicht des Unternehmens mit Sitz in Duisburg waren beziehungsweise sind die Testkits aus Wien unbrauchbar, weil die angebotene Onlinelösung für das Testen auf eine Infektion nicht zuverlässig möglich sei – die App funktioniere nicht ausreichend. Die Lead-Horizon-Geschäftsführung wies diese Vorwürfe gegenüber der APA als "an den Haaren herbeigezogen" zurück.
Zugleich wurde betont, die für Deutschland gedachte App sei eine andere als jene, die für das "Alles gurgelt" entwickelt wurde: "Die Klage von Covimedical betrifft ausschließlich den deutschen Markt und hat mit der in Wien eingesetzten Web-App für das Projekt 'Alles gurgelt' nichts gemein. Insbesondere geht es um eine vollkommen andere Web-App als diejenige, die in Österreich beim Projekt 'Alles gurgelt' verwendet wird. In Österreich wird der Testvorgang nicht durch eine künstliche Intelligenz überprüft." Insofern sei der Rechtsstreit "nicht geeignet, die Bevölkerung in Wien, die auf 'Alles Gurgelt' vertraut, zu verunsichern".
Lukratives Geschäft
Der Unternehmer Michael Putz holte im Sommer 2020 den Virologen Christoph Steininger als Minderheitsgesellschafter an Bord. Laut Firmenbuch hält Steininger nach wie vor rund 26 Prozent der Unternehmensanteile, ist aber operativ nicht mehr tätig. Gemeinsam brachten sie das blaue Päckchen mit der Gurgellösung auf den Markt. Ein lukratives Geschäft, und bezahlt wurden die Tests überwiegend vom Steuerzahler. Unternehmensinterne Dokumente, die dem ORF vorliegen, sprechen von über 101 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2021, knapp 70 Millionen waren es 2022 – nur für die Tests, ohne Laborleistungen, hieß es in der "ZiB 2". An Ebit blieben gut 20 Millionen Euro im Jahr 2022 beziehungsweise 4,5 Millionen Euro im Jahr 2021.
Anlassgründung
Die zentralen Elemente der Testungsmaschinerie von "Alles gurgelt" sind beziehungsweise waren das Testkit und die Software von Lead Horizon. Das Unternehmen wurde sozusagen als Anlassfirmengründung im Frühjahr 2020 aus dem Boden gestampft, um einen besseren Überblick in der Entwicklung der Pandemie zu bekommen. Die Idee für das Projekt sei von der Stadt Wien gekommen, man habe die Durchführung bewusst an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ausgelagert, hieß es damals bei Lead Horizon. Lead Horizon bekam öffentliche Aufträge, die größtenteils aus Steuergeld bezahlt wurden.
Zusätzlich zu Lead Horizon involviert waren etwa der oberösterreichische Laborausstatter Greiner Bio One, Rewe für die Distribution, die Post für die Logistik und das Labor Lifebrain für die Laborauswertung. Lifebrain hat mittlerweile den Großteil der Stellen wieder abgebaut, aktuell sind noch rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Labor beschäftigt. Zum Höchststand waren es rund 1.200.
Ermittlungen gegen Mehrheitseigentümer
Wie nun bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2022 gegen Lead-Horizon-Mehrheitsgesellschafter Putz. Er soll Geld aus dem Unternehmen abgezogen haben, um Räume für sein zweites Unternehmen anzumieten, um sein Büro um eine Viertelmillion zu sanieren und um Rechtsberatung einzuholen, die nicht Lead Horizon zugutegekommen sein soll. Weiters soll er eine seiner anderen Firmen um mehr als 80.000 Euro beauftragt haben, obwohl die gar nicht über die notwendige Gewerbeberechtigung verfügt haben soll. Ein weiterer Vorwurf: Der Verdächtige soll ein Angebot einer Beratungsfirma verändert haben, hier werde wegen Urkunden- und Beweismittelfälschung ermittelt. Für den STANDARD war bisher noch niemand zu erreichen.
Im „Kurier“ kann man über die juristische Schlammschlacht innerhalb des Unternehmens folgendes lesen:
"Alles gurgelt": Vom Erfolg zum "Rachefeldzug“
Nach der Strafanzeige seines Geschäftspartners Steininger nimmt nun erstmals Lead-Horizon-Firmengründer Putz zu den Vorwürfen Stellung.
Er ist das unbekannte Gesicht von Lead Horizon. Jener Firma, die in der Pandemie durch „Alles gurgelt“ allgegenwärtig war. Dessen Erfolg sogar zur Spiegel-Schlagzeile gereichte. Jetzt ist er im Fokus der Justiz.
Michael Putz (47), Gründer der Lead Innovation GmbH, ist nicht nur im Rechtsstreit mit einem deutschen Medizinunternehmen, sondern auch mit seinem ehemaligen Geschäftspartner.
Virologe Christoph Steininger, den Putz selbst „als Gesicht nach außen“ für Lead Horizon ausgesucht hat, hat Putz wegen des Verdachts der Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung angezeigt.
Unter anderem wirft Steininger Putz vor, die vermögensrechtlichen Interessen der Firma verletzt zu haben. So sei Putz nach ihm zum Sicherheitsbeauftragten ernannt worden, ohne die notwendigen Qualifikationen zu haben. Auch bei den Tests selbst soll geschlampt worden sein, so Steiningers Vorwurf. Ein Wechsel der Pufferlösung bei den PCR-Tests habe zu einer Verschlechterung der Qualität beigetragen. Putz habe zudem den Umbau seines Büros der gemeinsamen Firma verrechnet.
Im Firmengeflecht rund um die Initiative „Alles gurgelt“ finden sich folgende Unternehmen:
LEAD Horizon International GmbH[2]
Walcherstraße
1A/Stiege 1/Stoc
1020 Wien
Firmenbuchnummer: FN 553884 k
LEAD Horizon GmbH[3]
Walcherstraße
1A/Stiege 1/Stoc
1020 Wien
Firmenbuchnummer: FN
531630 i
Numbers & Trees GmbH[4]
Sandwirtgasse 12
1060 Wien
Firmenbuchnummer: FN 522460 z
Lead Innovation Management GmbH[5]
Sandwirtgasse 12
1060 Wien
Firmenbuchnummer: FN 259961 x
PUSH VC EuVECA GmbH & Co KG[6]
Dragaweg 1
7111 Parndorf
Firmenbuchnummer: FN 581498 w
Geschäftsführer
Herr Mag. Püspök Lukas
Privatperson
alleinvertretungsberechtigt
Geschäftsführer
Herr Mag. Simbruner Laurenz
Privatperson
alleinvertretungsberechtigt
Gesellschafter
Herr Mag. Püspök Lukas
Privatperson
Anteil: € 25.000,00
Gesellschafter
Herr Mag. Simbruner Laurenz
Privatperson
Anteil: € 25.000,00
Kommanditist
Firma GS Capital Invest GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma MICON Beteiligungs GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma VLA Beteiligungs GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Unger International Holding GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma aws Venture Fonds GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Frau Landsiedl Edith
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Talos Thomas
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Kern Helmut
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma CE-Holding GmbH (Das Grafengut)
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma JMBC Beteiligungs und Consulting GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma AUXILIUM Holding GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma RPG Capital GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma HPS Privatstiftung
Privatstiftung
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Püspök Rudolf
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Wildmoser Christoph
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Deep Dive GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Mag. Dr. Zinnöcker Berndt
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma PIGAN Privatstiftung
Privatstiftung
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma MAKALUTI Privatstiftung
Privatstiftung
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma DG Steuerberatungs GmbH & Co KG
Ges.m.b.H. & Co. KG
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma PÜSPÖK Investment GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Fiebinger Moritz
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Mayer Matthäus
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Dasch Beteiligungs GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Mag. Simbruner Laurenz
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dipl.- Ing. Czerny Georg
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. de Martin Thomas
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Klinger-Lohr Christoph
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Camouflage Ventures GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma WA Vermögensverwaltung GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Valmira Land- und Forstwirtschaft GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Walter Vincent
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Enery Management GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Numbers & Trees GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Twinhills GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma FinCore GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma soundslikeaplan GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma nmr equity GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Schindler Martin
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Frau/Herr Gräfin von Faber-Castell Katharina
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Pirkham von Babo UG
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma Red Bull GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Schineis Michael
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Mag. Zundel Georg
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma TM Group GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Haberleitner Thomas
Privatperson
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Firma P51 Beteiligungen GmbH
Ges.m.b.H.
Anteil: € 100,00
Kommanditist
Herr Dr. Tauber Erich
Privatperson
Anteil: € 100,00
Komplementär
Firma PUSH VC GmbH
Ges.m.b.H.
alleinvertretungsberechtigt
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Kennen Sie als zuständiger Innenminister die Causa „Lead Horizon?
2. Wie beurteilen Sie den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Verdacht der Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Testregime in der Causa „Lead Horizon“?
3. Welche Ermittlungsschritte haben die zuständigen Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Causa „Lead Horizon“ bereits gesetzt?
4. Ist es im Zusammenhang mit den Ermittlungsschritten der zuständigen Polizeibehörden zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Beweismitteln gekommen?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000145049763/was-es-mit-den-ermittlungen-gegen-lead-horizon-auf-sich
[2] https://www.firmenabc.at/lead-horizon-international-gmbh_zrCE
[3] https://www.firmenabc.at/lead-horizon-gmbh_zbSl
[4] https://www.firmenabc.at/numbers-trees-gmbh_zNuO
[5] https://www.firmenabc.at/lead-innovation-management-gmbh_BAch
[6] https://www.firmenabc.at/push-vc-euveca-gmbh-co-kg_BAfTa