15173/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend wann kommt das Importverbot für Haiprodukte?
Im österreichischen Parlament wurde der Entschließungsantrag zum Importverbot kommerzieller Haiprodukte am 14. Dezember 2022 behandelt und einstimmig beschlossen.
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert ein nationales Verbot von kommerziellen Haiprodukt- Importen zu prüfen und dem Nationalrat einen Entwurf für eine gesetzliche Durchsetzung vorzulegen, um den bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Artenschutzes gerecht zu werden und die österreichische Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.
Außerdem wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgefordert sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine transparente und umfassende Herkunfts- und Fischerei-Kennzeichnung aller Meeresfische und Meeresfrüchte eingeführt wird, um sicherzustellen, dass keine illegale Fischerei gefördert wird und Haiprodukte nicht als,,Fisch” oder mit Pseudonamen gekennzeichnet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Schritte wurden von Ihnen oder Ihrem Ressort unternommen, um ein nationales Verbot von kommerziellen Haiprodukt-Importen zu prüfen?
a) Wenn diese Prüfung noch nicht stattgefunden hat, wann ist sie geplant?
2. Wann ist geplant, dem Nationalrat einen Entwurf für eine gesetzliche Durchsetzung vorzulegen?
3. Wann und in welcher Weise haben Sie sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass eine transparente und umfassende Herkunfts- und Fischerei-Kennzeichnung aller Meeresfische und Meeresfrüchte eingeführt wird?
a) Welche Fortschritte wurden auf EU-Ebene diesbezüglich erzielt?
b) Wenn keine Fortschritte erzielt wurden, warum nicht?