15174/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zukunft des Postsportareals und des Postsportvereins
Das Postsportareal in Wien Hernals ist die Heimatstätte des Postsportvereins sowie zahlreicher weiterer Vereine. Gegründet wurde der Postsportverein im Jahr 1919 als „Sportverein der Post- und Telegraphenbediensteten“, ursprünglich sollte er den Beschäftigten als Betriebssportverein dienen. In seiner langen Geschichte konnte der Verein zahlreiche Erfolge verbuchen, das Sportgelände wurde laufend erweitert. Aktuell umfasst es drei Fußballfelder, einen Landhockeyplatz, 44 Tennisplätze, drei Beachvolleyballfelder, drei Sporthallen, eine Tennishalle und einen Athletikraum.
Mit der Aufspaltung und Privatisierung Ende der 1990er Jahre und der Gründung der Post AG musste sich auch der Post SV auf neue Beine stellen, da die wirtschaftliche und ideelle Unterstützung wegbrachen. Eigentümerin der Postsportareals ist weiterhin die Post AG, die das Sportareal an den Postsportverein verpachtet. Jahren Die Post AG steht zu 52,8% im Eigentum der ÖBAG und damit der Republik Österreich.
Im Jahr 2019 veröffentlichte die Post AG Renderings für eine Umgestaltung des Postsportareals, die auch rasch medial aufgegriffen wurden. Das abgebildete Projekt zielte unter anderem auf die Errichtung von bis zu 1.000 Wohnungen ab und entsprach nicht dem geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Diese Renderings sorgten für Besorgnis bei Bezirksbewohner*innen sowie den ansässigen Sportvereinen und führten auch zur Bildung einer Bürger*inneninitiative. Auch in der Bezirksvertretung wurde die geplante Verbauung mehrfach thematisiert und entsprechende Resolutionen beschlossen, die sich für den Erhalt von Sportflächen aussprachen.
In weiterer Folge wurde der Dialog mit Stadt Wien und Bezirk gesucht und die Stadtentwicklungskommission legte im Dezember 2019 Vorgaben für die Entwicklung des Areals fest. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Stadt Wien[1]:
„Der Postsportplatz muss in
seiner jetzigen Funktion als Sportstätte garantiert erhalten bleiben. Alle
derzeitigen Funktionen als Sportstätte sollen auch in Zukunft
sichergestellt sein. Weitere Zielsetzungen sind eine Modernisierung der Anlage
und eine Erweiterung des Angebotsspektrums, insbesondere die teilweise
Öffnung der Sportstätte für die Allgemeinheit.
(…)
Die von der Post AG angestrebte Wohnbebauung ist nur eingeschränkt auf dem
derzeit gewidmeten Bauland und der versiegelten Parkplatzfläche im
Randbereich denkbar. Die Gebäudehöhen orientieren sich an den im
direkten Umfeld (Rosensteingasse) festgesetzten Bauklassen. Voraussetzung ist
zudem, dass - neben den oben genannten - auch grundsätzliche Zielsetzungen
der Stadt Wien eingehalten werden. Dabei geht es um die Umsetzung von
gefördertem Wohnbau oder die Schaffung von technischer und sozialer
Infrastruktur.“
Zusätzlich wurde auch ein Bürger*innenbeteiligungsprozess gestartet sowie ein Verständigungsprozess zwischen Post AG und Stadt Wien über das Vorhaben aufgenommen. Dieser wurde kürzlich vonseiten der Post für beendet erklärt, da diese das Vorhaben aktuell nicht weiterverfolgen möchte[2]:
„Die Ansprüche und Anforderungen aller Beteiligten waren sehr unterschiedlich. Der Dialog gestaltete sich dennoch konstruktiv. Letztlich wurde den Vertreter*innen der Stadt Wien vom Grundeigentümer Post AG jedoch mitgeteilt, dass eine Regelung, die zwei Drittel der zusätzlichen Wohnbauflächen für den geförderten Wohnbau vorsieht, nicht mitgetragen werden kann. Der Planungsprozess zu diesem Areal kann daher vorerst nicht weiterverfolgt werden.“
Auch die Bezirkszeitung berichtete im Jänner 2023, dass die Planung und der damit verbundene Verständigungsprozess zwischen Post AG und Stadt Wien gestoppt wurde. Im Zuge des vorläufigen Projektstopps wurde ein Mietvertrag zwischen Post AG und Postsportverein abgeschlossen, der den Verbleib der Sportstätte für weitere Jahre absichert. In der Online-Ausgabe der Bezirkszeitung heißt es dazu[3]:
„Dazu wurde auch ein Mietvertrag mit dem Postsportverein abgeschlossen. Dieser stellt einen grundsätzlichen Weiterverbleib für bis zu fünf Jahre in der aktuellen Struktur sicher. Für Obmann Felix Weigel eine "spannende Situation": "Aus heutiger Sicht kann ich nicht beurteilen, was das für den Verein bedeutet", sagt er auf BezirksZeitung-Anfrage.“
Nach Auslaufen des Mietvertrags ist die Zukunft des Postsportareals und der dortigen Sportvereine ungewiss.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Sind Ihnen Vorhaben der Post AG hinsichtlich der Zukunft des Postsportareals bekannt?
a. Gab es zu dieser Thematik bereits Gespräche mit Vertreter*innen der Post AG?
i. Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt und welchen Inhalt hatten sie?
ii. Falls ja, welche Position haben Sie in diesen Gesprächen vertreten?
iii. Falls nein, werden Sie das Gespräch suchen und sich für den Erhalt der Sportstätten einsetzen?
b. Welche Informationen sind Ihnen über das geplante Bauprojekt bekannt?
c. Ist Ihnen bekannt, ob die Post AG eine Sanierung der Sportflächen plant?
i. Falls ja, wann ist diese Sanierung geplant und welchen Umfang wird sie haben?
ii. Falls nein, werden Sie sich für eine Sanierung einsetzen?
2. Der Postsportverein ist als ehemaliger Betriebssportverein historisch mit der Post verknüpft. Im Zuge der Privatisierung wurde diese Verknüpfung gelöst und die wirtschaftliche Situation für den Verein änderte sich schlagartig. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts geplant, um die sportliche Zukunft des Post SV sowie zahlreicher weiterer Vereine am Postsportareal abzusichern?
a. Falls noch keine Maßnahmen geplant sein sollten, werden Sie solche in Auftrag geben?
3. Werden Sie ihre Funktion als Eigentümervertreter gegenüber der ÖBAG – und damit auch der Post AG – in Bezug auf das Bauvorhaben wahrnehmen und für den Erhalt und die Absicherung der Sport- und Freizeitflächen einschreiten?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann und auf welche Art und Weise?
c. Werden Sie sich für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Sportflächen einsetzen?