15177/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend: Verschwenderische Schönheitsideale bei Obst und Gemüse
Laut Rechnungshof werden in Österreich pro Jahr rund 790.000 Tonnen an Lebensmitteln verschwendet.[1] Andere Studien kommen bei vermeidbaren Lebensmittelabfällen auf gar noch höhere Werte. Ein wesentlicher Faktor sind dabei Verluste in der Landwirtschaft und im Handel. Ein verbindendes Element zwischen diesen beiden dürften „Schönheitsideale“ für Obst und Gemüse sein, welche dazu führen, dass Waren bereits aussortiert werden, bevor sie in den Regalen landen, aber auch, dass Waren aussortiert werden, weil sie nicht rechtzeitig gekauft werden und deshalb nicht mehr den Standards entsprechen. Obst und Gemüse ist jedoch auch genießbar, wenn es diesen Schönheitsidealen nicht entspricht. Egal ob das unterschiedliche Größen, ungewohnte Formen oder auch braune Flecken betrifft, solange Obst und Gemüse genießbar ist, sollte es auch genutzt werden und nicht im Mistkübel landen oder in den Acker eingearbeitet werden. Lebensmittelverschwendung ist sowohl angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise, aber auch aus klimapolitischer Sicht ein Problem und muss daher dringend reduziert werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Führt ihr Ministerium regelmäßige Erhebungen entlang der gesamten Produktionskette durch, um die Menge an vermeidbarer Lebensmittelverschwendung sowie deren Ursachen zu erheben?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Stehen Sie im Austausch mit großen Lebensmittelunternehmen und insb. den Handelsketten hinsichtlich Lebensmittelverschwendung?
a. Wenn ja, wie sieht dieser Austausch aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Erfolge kann die interministerielle Koordinationsstelle gegen Lebensmittelverschwendung, der Ihr Ministerium angehört, bereits vorweisen?
a. Wie oft tagte diese bisher?
b. Wer wurde über die anderen Ministerien hinaus bisher eingebunden?
4. Wie sieht die Zusammenarbeit betreffend Reduktion der Lebensmittelverschwendung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovatin und Technologie aus?
a. Welche Schritte setzen Sie hier gemeinsam?
5. Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Landwirtschaft?
a. Wie lauten die Gründe für diese?
6. Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Produktion?
a. Wie lauten die Gründe für diese?
7. Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich des Handels?
a. Wie lauten die Gründe für diese?
8. Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Außer-Haus-Verpflegung?
a. Wie lauten die Gründe für diese?
9. Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Haushalte?
a. Wie lauten die Gründe für diese?
10. Welche Schritte setzen Sie in Österreich um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse in der Landwirtschaft zu reduzieren?
a. Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?
11. Welche Schritte setzen Sie in Österreich um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse im Handel zu reduzieren?
a. Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?
12. Welche Schritte setzen Sie auf EU-Ebene um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse in der Landwirtschaft zu reduzieren?
a. Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?
13. Welche Schritte setzen Sie auf EU-Ebene um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse im Handel zu reduzieren?
a. Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?
14. Planen Sie eine gesetzliche Grundlage, die Lebensmittelverschwendung auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse verbietet?
a. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Planen Sie eine gesetzliche Grundlage, die es Handelsunternehmen verbietet genießbares Obst und Gemüse wegzuwerfen?
a. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Im September 2020 rief Ihre Vorgängerin Elisabeth Köstinger die Initiative „Das isst Österreich“ aus, um regionale Produkte zu stärken und gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. „Mit einer Anmeldung auf der Plattform erhalten Interessierte regelmäßig Informationen über regionale Lebensmittel, wie auch Tipps gegen Lebensmittelverschwendung.“ wurde damals geworben. Welche Erfolge kann diese Initiative bis heute vorweisen?
a. Wie viele Anmeldungen auf der Plattform gibt es?
b. Wie viel kostet die Betreuung der Webseite[2] im Jahr?
17. Im Mai 2022 kündigte Ihre Vorgängerin Elisabeth Köstinger an, sich auf EU-Ebene gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen, da es einen europäischen Zusammenschluss brauche.[3] Welche Schritte setzte Ihr Ministerium seither diesbezüglich?
a. Welche Erfolge konnten bereits erzielt werden?
18. Ihre Vorgängerin Elisabeth Köstinger kündigte ebenso an, sich auf EU-Ebene für notwendige Änderungen einzusetzen, damit das Mindesthaltbarkeitsdatum neu definiert werden kann.[4] Welche Schritte setzte Ihr Ministerium seither diesbezüglich?
a. Welche Erfolge konnten bereits erzielt werden?
19. Am 10. Mai 2023 wurden Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung verkündet, die Sie als Landwirtschaftsminister auch in einer Presseaussendung befürworten.[5] Ab wann soll die Verpflichtung für den Lebensmittelhandel gelten, weggeworfene sowie gespendete Lebensmittel auszuweisen?
a. In welchen Abständen soll der Lebensmittelhandel die Daten übermitteln müssen?
b. Sollen diese Daten veröffentlicht werden?
c. Wenn ja, wo?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wie werden die Daten geprüft?
f. Und durch wen?
20. Eine weitere angekündigte Maßnahme ist die Unterstützung bei der Lebensmittelweitergabe. Wie soll die Unterstützung bei der Logistik konkret aussehen?
a. Wann werden dafür die ersten Schritte gesetzt?
b. Wie wird sichergestellt, dass damit nicht Maßnahmen staatlich finanziert werden, die auch vom Lebensmittelhandel selbst getragen werden können oder bereits getragen werden?
21. Als dritte Maßnahme wurde eine digitale Drehscheibe für die Weitergabe von Lebensmittelspenden angekündigt. Bis wann soll diese umgesetzt werden?
a. An wen richtet sich diese?
[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Rechnungshof_zeigt_grosses_Ausmass_an_Lebensmittelverschw.html
[2] https://www.das-isst-österreich.at
[3] https://kurier.at/politik/inland/live-so-ist-es-um-die-lebensmittelversorgung-in-oesterreich-bestellt/401994786
[4] Ebd.
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230510_OTS0139/totschnig-massnahmenpaket-als-wirksamer-hebel-gegen-die-teuerung