15178/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

 

betreffend: Verschwenderische Schönheitsideale bei Obst und Gemüse

Laut Rechnungshof werden in Österreich pro Jahr rund 790.000 Tonnen an Lebensmitteln verschwendet.[1] Andere Studien kommen bei vermeidbaren Lebensmittelabfällen auf gar noch höhere Werte. Der Rechnungshof kritisiert dabei auch die mangelnde Datenerhebung durch das BMK. Ein wesentlicher Faktor sind dabei Verluste in der Landwirtschaft und im Handel. Ein verbindendes Element zwischen diesen beiden dürften „Schönheitsideale“ für Obst und Gemüse sein, welche dazu führen, dass Waren bereits aussortiert werden, bevor sie in den Regalen landen, aber auch, dass Waren aussortiert werden, weil sie nicht rechtzeitig gekauft werden und deshalb nicht mehr den Standards entsprechen. Obst und Gemüse ist jedoch auch genießbar, wenn es diesen Schönheitsidealen nicht entspricht. Egal ob das unterschiedliche Größen, ungewohnte Formen oder auch braune Flecken betrifft, solange Obst und Gemüse genießbar ist, sollte es auch genutzt werden und nicht im Mistkübel landen oder in den Acker eingearbeitet werden. Lebensmittelverschwendung ist sowohl angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise, aber auch aus klimapolitischer Sicht ein Problem und muss daher dringend reduziert werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.       Führt ihr Ministerium regelmäßige Erhebungen entlang der gesamten Produktionskette durch, um die Menge an vermeidbarer Lebensmittelverschwendung sowie deren Ursachen zu erheben?

a.       Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

b.       Wenn nein, warum nicht?

 

2.       Der Rechnungshof kritisiert für den Zeitraum 2016-2019 das Ausbleiben einer solchen Erhebung. Wie wurde auf die RH-Kritik reagiert?

 

3.       Weiters kritisiert der Rechnungshof eine fehlende EU-weite Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für eine einheitliche Messung der Lebensmittelverschwendung. Gibt es solche innerhalb Österreichs?

a.       Wenn ja, wie sehen diese Methodik und diese Mindestqualitätsanforderungen zur Messung der Lebensmittelverschwendung in Österreich aus?

b.       Wenn nein, warum nicht?

 

4.       Laut Ihrer Reaktion von November 2022 soll es auf EU-Ebene bald eine einheitliche Datenlage geben. Liegt diese bereits vor?[2]

a.       Wenn ja, wie sieht diese aus?

b.       Wenn nein, wann wird es soweit sein?

 

5.       In eben dieser Reaktion verweisen Sie auch auf den Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Was sind dessen bisherige Erfolge?

a.       Wie werden diese gemessen und geprüft?

 

6.       Das BMK schloss auch mit den großen Lebensmittelunternehmen eine „Vereinbarung 2017– 2030 zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bei Lebensmittelunternehmen“ ab. Was sind die bisherigen Erfolge dieser Vereinbarung?

a.       Wie werden diese gemessen und geprüft?

b.       Welche Unternehmen sind Teil davon?

c.       Wie findet hier die Zusammenarbeit statt?

d.       Reicht diese Vereinbarung aus, um Probleme im Handel zu beseitigen?

 

7.       Stehen Sie über diese Vereinbarung hinaus im Austausch mit großen Lebensmittelunternehmen und insb. den Handelsketten?

a.       Wenn ja, wie sieht dieser Austausch aus?

b.       Wenn nein, warum nicht?

 

8.       Welche Erfolge kann die interministerielle Koordinationsstelle gegen Lebensmittelverschwendung, die ihr Ministerium leitet, bereits vorweisen?

a.       Wie oft tagte diese bisher?

b.       Wer wurde über die anderen Ministerien hinaus bisher eingebunden?

 

9.       Wie sieht die Zusammenarbeit betreffend Reduktion der Lebensmittelverschwendung mit dem Landwirtschaftsministerium aus?

a.       Welche Schritte setzen Sie hier gemeinsam?

 

10.   Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Landwirtschaft?

a.       Wie lauten die Gründe für diese?

 

11.   Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Produktion?

a.       Wie lauten die Gründe für diese?

 

12.   Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich des Handels?

a.       Wie lauten die Gründe für diese?

 

13.   Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Außer-Haus-Verpflegung?

a.       Wie lauten die Gründe für diese?

 

14.   Wie groß ist die vermeidbare Lebensmittelverschwendung aktuell im Bereich der Haushalte?

a.       Wie lauten die Gründe für diese?

 

15.   Welche Schritte setzen Sie in Österreich um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse in der Landwirtschaft zu reduzieren?

a.       Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?

 

16.   Welche Schritte setzen Sie in Österreich um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse im Handel zu reduzieren?

a.       Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?

 

17.   Welche Schritte setzen Sie auf EU-Ebene um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse in der Landwirtschaft zu reduzieren?

a.       Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?

 

18.   Welche Schritte setzen Sie auf EU-Ebene um vermeidbare Lebensmittelabfälle auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse im Handel zu reduzieren?

a.       Welche Hebel haben sich hier als besonders wirkungsvoll erwiesen und warum?

 

19.   Planen Sie eine gesetzliche Grundlage, die Lebensmittelverschwendung auf Grund von Schönheitsidealen für Obst und Gemüse verbietet?

a.       Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

b.       Wenn nein, warum nicht?

 

20.   Planen Sie eine gesetzliche Grundlage, die es Handelsunternehmen verbietet genießbares Obst und Gemüse wegzuwerfen?

a.       Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

b.       Wenn nein, warum nicht?

 

21.   Am 10. Mai 2023 wurden Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung verkündet. Ab wann soll die Verpflichtung für den Lebensmittelhandel gelten, weggeworfene sowie gespendete Lebensmittel auszuweisen?

a.       In welchen Abständen soll der Lebensmittelhandel die Daten übermitteln müssen?

b.       Sollen diese Daten veröffentlicht werden?

c.       Wenn ja, wo?

d.       Wenn nein, warum nicht?

e.       Wie werden die Daten geprüft?

f.        Und durch wen?

 

22.   Eine weitere angekündigte Maßnahme ist die Unterstützung bei der Lebensmittelweitergabe. Wie soll die Unterstützung bei der Logistik konkret aussehen?

a.       Wann werden dafür die ersten Schritte gesetzt?

b.       Wie wird sichergestellt, dass damit nicht Maßnahmen staatlich finanziert werden, die auch vom Lebensmittelhandel selbst getragen werden können oder bereits getragen werden?

 

23.   Als dritte Maßnahme wurde eine digitale Drehscheibe für die Weitergabe von Lebensmittelspenden angekündigt. Bis wann soll diese umgesetzt werden?

a.       An wen richtet sich diese?



[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Rechnungshof_zeigt_grosses_Ausmass_an_Lebensmittelverschw.html

[2] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2022/pk1373