15182/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend  Grüne Fake News zum Einheitswert bzw. zur Millionärssteuer

Auf der Social-Media-Plattform „TikTok“ verbreitet Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer, auffindbar unter dem Hashtag #sigidecktauf folgendes:
„Ich verrat´ Euch ein Geheimnis. Dass Millionenerben inÖsterreich keine Steuern zahlen müssen – dafür is *schnipp* die Sozialdemokratie verantwortlich. 2007 hätte das Gesetz überarbeitet werden müssen. Die SPÖ hat das nicht gemacht. Sie hat die Frist verstreichen lassen und damit wurden die Millionärssteuern abgeschafft. Jetzt wo die SPÖ in Opposition is, schreit sie laut nach Millionärssteuern, die sie selbst abgeschafft haben.“
Wikipedia weiß dazu Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 7. März 2007^[2] die erbschaftssteuerlichen Regelungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und vom 15. Juni 2007 auch die schenkungssteuerlichen Regelungen für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung ab dem 1. August 2008 aufgehoben, weil die Bewertungsvorschriften für Grundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatten … In der politischen Auseinandersetzung wurde bzw. wird vereinzelt noch sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen kritisiert, dass mit der Abschaffung bzw. dem Auslaufen lassen der Erbschafts- und Schenkungssteuer – abgesehen von der Grundsteuer und der Kapitalertragsteuer – in Österreich eine Besteuerung von Vermögen praktisch nicht stattfindet und hierdurch andere Einkünfte wie Arbeitseinkommen benachteiligt würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was haben Sie in Sachen Millionärssteuer oder Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mit der ÖVP bislang ausverhandelt?

2. Seit wann wird in dieser Sache in welchem Umfang verhandelt und wann ist das nächste Gespräch zu diesem Thema auf Regierungsebene geplant?

3. Inwieweit trifft es zu, dass die mit der ÖVP über eine Neufestsetzung der Richtwerte als Ursache der 2007 erfolgten Aufhebung der Erbschaftssteuer verhandeln?

4. Inwiefern stehen die Grünen überhaupt noch an ihrer damals geäußerten Kritik an der Nicht-Reparatur der Erbschaftssteuer-Gesetzgebung, die ja mit einer Millionärssteuer nur bedingt etwas zu tun hat?

5. Inwieweit steht das verbale Austeilen der grünen Klubobfrau in einem Verhältnis zu den Grünen Erfolgen bei der Schaffung einer zeitgemäßen Kapitalbesteuerung in Österreich?

6. Welche Aktivitäten haben Sie nach ihrer, am Tag vor dem 1. Mai 2023 geäußerten Forderung nach einer Millionärssteuer auf Regierungsebene konkret gemacht (bitte um Nennung allfälltiger Verhandkungstermine samt Anwesender bzw. konkreter Telefonkonferenzen o.ä.)?

7. Wie schätzen Sie die Festsetzung der österreichischen Einheitswerte im Liegenschaftsbereich ein und wie spiegelt sich diese Einschätzung in ihrer Regierungsarbeit wieder?

8. Was ist der Letztstand im Bezug auf die Regierungsarbeit der Grünen im Bezug auf die im Regierungsprogramm enthaltene Wohnrechtsreform?