Parlamentarische Materialien

15185/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Freispruch für den Journalisten Machl vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Bundespräsidenten

Vor dem Landesgericht Linz wurde der Journalisten Florian Machl (Report24) vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Bundespräsident Alexander Van der Bellen freigesprochen.[1] [2] [3] [4] [5] [6]

Wegen der kritischen Beurteilung Van der Bellens als „Mann, der die Verfassung mit Füßen tritt und die Spaltung der Gesellschaft zulässt” hatte der Bundespräsident die Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich ermächtigt, gegen Machl zu ermitteln.

Obwohl Machl freigesprochen wurde, bleibt er auf den Kosten seiner Verteidigung sitzen, weil Van der Bellen sein „Sonderverfolgungsrecht“ nach § 117 StGB genutzt hat. Jeder einfache Bürger hat das Kostenrisiko selbst zu tragen hat, wenn er jemand anderen wegen angeblicher übler Nachrede vor Gericht bringt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Kosten, die für die Ermittlungen anfielen? (Bitte um Aufschlüsselung aller angefallenen vorprozessualen Kosten wie z. B. Kosten der Beweissicherung, Personalkosten, usw.)?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diesen Prozess (aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Positionen wie Gerichtsgebühren, Zeugengebühren, Gebühren für Sachverständigen usw.)?

3. Wie hoch waren die Vertretungskosten für den Journalisten Machl?

4. Wie hoch waren die Gerichtskosten für den Journalisten Machl (aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Positionen wie Gerichtsgebühren, Zeugengebühren, Gebühren für Sachverständigen usw.)?

5. Wie hoch wird der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung sein, wenn der Journalist Machl einen Antrag dahingehend stellt (aufgelistet nach geleisteten Barauslagen und Pauschalbeitrag)?

6. Wann werden Ihre Verhandlungen über die Novelle oder Reform des Kostenersatzes bei Freisprüchen und Einstellung eines Verfahrens (nach Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage) mit Bundesministerin Edtstadler zu einem Ende kommen?

a. Wann wird dem Parlament zur Begutachtung ein Ministerialentwurf zugeleitet?

b. Ab wann kann das Parlament mit einer Regierungsvorlage rechnen?

7. Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass bei diesem Novellierungs- oder Reformvorhaben schon seit Monaten keine Fortschritte erzielt wurden?

a. Über welche Bereiche der Novellierung oder Reform des Kostenersatzes gibt es keinen Konsens mit Bundesministerin Edtstadler?

[1] https://report24.news/majestaetsbeleidigung-van-der-bellens-verfahren-gegen-report24-chefredakteur-florian-machl-beginnt/

[2] https://www.unzensuriert.at/179035-duell-um-meinungsfreiheit-van-der-bellen-blamiert-sich-bei-prozess-gegen-journalisten/

[3] https://auf1.info/linzer-journalist-darf-behaupten-dass-bundespraesident-verfassung-mit-fuessen-tritt

[4] https://derstatus.at/meinungen/verfassungs-mit-fussen-getreten-freispruch-nach-kritik-am-grunen-hofburg-greis-889.html