15188/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schaffung der Gruppe Bundespolizeidirektion in der Sektion II des BMI

Den Niederösterreichischen Nachrichten vom 02. Juni 2022 konnte unter anderem folgendes entnommen werden:

Neu organisiert wird etwa die Gruppe "Bundespolizeidirektion" in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit (Sektion 2), die künftig als Servicestelle für die Landespolizeiorganisationen dienen soll. "Es gibt dabei aber keine zusätzliche Führungsebene, sondern eine neue Aufgabenzusammensetzung. Die Bundespolizeidirektion hat eine servicierende Komponente", in der etwa Kompetenzen bezüglich der Sondereinheit WEGA oder des Diensthundewesens gebündelt sein werden. Außerdem wurde dort eine eigene Abteilung für "polizeiliche Sondereinsätze" geschaffen und "zahlreiche Einheiten gebündelt, die zuvor verstreut, teilweise auch extern, positioniert waren", sagte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Was war der Grund für die Schaffung der neuen Gruppe Bundespolizei im BMI?

2. Wie hoch waren die Kosten für die Schaffung dieser neue Gruppe Bundespolizei im BMI bzw. wie viel wurde dafür im Budget des BMI bereitgestellt?

3. Wie hoch sind die Kosten für den laufenden Betrieb dieser neue Gruppe Bundespolizei im BMI seit deren Gründung, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre in Bezug auf den Sach- und Personalaufwand?

4. Welche Nebenkosten entstanden der neuen Gruppe Bundespolizei im BMI, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre; in Bezug auf die Repräsentationskosten, die Reisetätigkeit und die geleisteten Überstunden durch den Bundespolizeidirektor sowie seinen Stellvertreter und die Mitarbeiter von deren Büros?

5. Wie viele Bedienstete umfasst diese neue Gruppe Bundespolizei im BMI?

6. Wie viele Planstellen wurden für diese neue Gruppe Bundespolizei insgesamt geschaffen und wie sind die Bewertungen dieser neuen Planstellen?

7. Wurden alle Bediensteten dieser neue Gruppe Bundespolizei im BMI mit solchen neu systemisierten Planstellen betraut?

a. Wenn ja, um wieviel Bediensteten handelt es sich dabei und wie lautet die Bewertung ihrer Planstellen?

b. Wenn nein, warum erfolgte keine fixe Betrauung dieser Bediensteten mit einer solchen Planstelle?

8. Wurden auch Bedienstete anderer Dienststellen temporär zu dieser neue Gruppe Bundespolizei im BMI zugeteilt?

a. Wenn ja, um wie viele Bedienstete handelt es sich dabei und von welchen Dienststellen wurden sie abgezogen bzw. fehlen nunmehr dort?

9. Wurden Planstellen anderer Polizeibereiche zur Schaffung und dem Betrieb der neuen Gruppe Bundespolizei im BMI abgezogen bzw. verwendet?

a. Wenn ja, wie viele Planstellen und welche Polizeibereiche waren davon betroffen, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen bzw. Polizeiinspektionen und deren Bewertung?

10. Wie viele Controlling-Punkte wurden für die Schaffung und den laufenden Betrieb der neuen Gruppe Bundespolizei im BMI bereitgestellt?

11. Ist in den kommenden Jahren eine Vergrößerung bzw. Erweiterung der neuen Gruppe Bundespolizei im BMI vorgesehen bzw. geplant?

a. Wenn ja, in welchen organisatorischen Umfang?

b. Wenn ja, mit welchen Kosten ist in einem solchen Fall zu rechnen?

c. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind hier vorgesehen und wie viele neue Planstellen samt deren Bewertung wären in einem solchen Fall geplant?

d. Wenn ja, sind temporäre Zuteilungen angedacht und in welchem Ausmaß (Anzahl der Bediensteten) wäre hier zu rechnen?

e. Wenn ja, wie viele Controlling-Punkte würde für eine solche eine Vergrößerung bzw. Erweiterung der neuen Abteilung Bundespolizei im BMI benötigt werden?