15189/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Werner Herbert
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Operation FOX
Im Dezember 2022 wurde die Operation FOX des BMI ins Leben gerufen. Österreichische Polizisten sollen dabei auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und Schlepperei bekämpfen. Mit dem neuen Einsatzkonzept verfolge das Innenministerium das Ziel, die Aufgriffe von Flüchtlingen und Festnahmen von Schleppern zu reduzieren, indem diese gar nicht mehr bis nach Österreich kommen. Die „Schleppermafia“ soll bekämpft und „Asylmissbrauch verhindert“ werden, so Innenminister Karner.[1]
Ausgestattet sind die eingesetzten Kräfte dabei mit Drohnen, Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen für die Verfolgung von Schleppern im unwegsamen Gelände.[2]
Greifen österreichische Beamte eine Person auf, übergeben sie diese an die ungarischen Kollegen. Was danach passiere, beantwortet man im BMI so: Stelle die Person keinen Asylantrag in Ungarn, und das ist der absolute Regelfall, werde sie über die Grenze zurückgeschoben – meistens also nach Serbien. Allerdings: Ungarn nimmt bekannterweise so gut wie keine Asylanträge an, kolportiert werden lediglich fünf Anträge pro Monat.[3]
So begrüßenswert ein verstärkter polizeilicher Einsatz gegen illegale Migration und Asylmissbrauch seitens des BMI auch ist, belastet die Operation Fox die ohnedies prekäre Personalsituation der Polizei in Österreich in einem beträchtlichen Ausmaß. Zudem ist es fraglich, ob der damit praktizierte Personal- und Sachaufwand überhaupt gerechtfertigt ist und in der dargestellten Form auch tatsächlich die kolportierte Aufgabenstellung erfüllt.
Darüber hinaus stellt sich auch die berechtigte Frage, wie im Rahmen der Operation Fox mit den angehaltenen illegalen Migranten, die auch einen Asylantrag stellen, konkret verfahren wird und – weil es in Ungarn kaum eine Gewährung von Asyl gibt – ein solcher Asylantrag über die dort eingesetzten österreichischen Beamten nicht auch für das österreichische Bundesgebiet gestellt wird.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Anlaufkosten für die Umsetzung der Operation FOX bzw. wie viel wurde dafür im Budget des BMI bereitgestellt, aufgegliedert auf die einzelnen Bereiche Personal, Ausstattung/Ausrüstung, Fahrzeuge, Sondereinsatzmittel (z.B. Drohnen, Nachtsichtgeräte und dergl.)?
2. Wie hoch sind die Kosten für den laufenden Betrieb der Operation FOX seit deren Gründung, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre in Bezug auf den Sach- und Personalaufwand?
3. Wie viele Bedienstete umfasst die Operation FOX?
4. Wie viele Planstellen wurden für die Operation FOX insgesamt geschaffen und wie sind die Bewertungen dieser neuen Planstellen?
5. Wie viele Controllingpunkte wurden dafür verwendet?
6. Wurden alle eingesetzten Bediensteten der Operation FOX mit diesen neu systemisierten Planstellen betraut?
a. Wenn nein, warum nicht bzw. wie viele Bedienstete wurden nur temporär zur Operation FOX zugeteilt und von welchen Dienststellen wurden diese temporär zugeteilten Bediensteten abgezogen bzw. fehlen nunmehr dort?
7. Wurden Planstellen anderer Polizeibereiche zur Schaffung und dem Betrieb der Operation FOX zugeführt bzw. von dort abgezogen?
a. Wenn ja, wie viele Planstellen und welche Polizeibereiche waren davon betroffen, aufgegliedert auf die jeweiligen Dienststellen bzw. Polizeiinspektionen und deren Bewertung?
8. Ist in den kommenden Jahren eine personelle und/oder organisatorische Adaptierung bzw. Ausweiterung der Operation FOX vorgesehen bzw. geplant?
a. Wenn ja, in welchem organisatorischen Umfang und mit welchen Kosten wäre in einem solchen Fall zu rechnen?
b. Wenn ja, wie viele Bedienstete wären hier vorgesehen und wie viele neue Planstellen samt deren Bewertung wären in einem solchen Fall geplant?
c. Wenn ja, sind temporäre Zuteilungen angedacht und in welchem Ausmaß (Anzahl der Bediensteten und betroffene Dienststellen) wäre hier zu rechnen?
d. Wenn ja, wie viele Controlling-Punkte würde für eine solche eine Vergrößerung bzw. Erweiterung der Operation FOX benötigt werden?
9. Wo wurden bisher die Angehörigen der Operation FOX dienstlich eingesetzt, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete sowie die Zeiträume und Anzahl der eingesetzten Kräfte?
10. Wie viele Amtshandlungen wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze geführt, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete sowie die Einsatzzeiträume?
11. Wie viele Anzeigen wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze gelegt, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete und die betreffenden Tatbestände?
12. Wie viele Festnahmen wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze vorgenommen, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete und die jeweiligen Rechtsgrundlagen?
13. Wie viele sonstige Zwangsmaßnahmen wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze angewendet, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete und die jeweiligen Rechtsgrundlagen?
14. Wie viele Waffengebräuche wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze geführt, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete sowie die betreffende Dienstwaffe und die jeweilige Rechtsgrundlage?
15. Wie viele Schusswaffengebräuche wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze geführt, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete sowie die betreffende Dienstwaffe und die jeweilige Rechtsgrundlage?
16. Wie viele sonstigen Amtshandlungen wurden bisher von den Angehörigen der Operation FOX im Rahmen derer Einsätze geführt, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete sowie die einzelnen Delikte?
17. Wo erfolgte grundsätzlich die rechtliche und administrative Aufarbeitung dieser Amtshandlungen, die von den Angehörigen der Operation FOX in Rahmen der dienstlichen Wahrnehmung geführt wurden, aufgeschlüsselt auf die Einsatzgebiete sowie der angezeigten Delikte und allenfalls gesetzten Zwangsmaßnahmen?
18. Wie viele Asylanträge wurden von Personen, die durch Angehörige der Operation Fox betreten wurden, im Rahmen ihrer Anhaltung im ausländischen Einsatzgebiet gestellt?
19. Wer führte die rechtliche und administrative Aufarbeitung dieser Asylanträge durch?
20. Wurde die rechtliche und administrative Aufarbeitung dieser Asylanträge durch die ungarischen Behörden jemals verweigert?
a. Wenn ja, mit welcher rechtlichen Begründung?
21. Gab es im Fall einer solchen rechtlichen und administrativen Aufarbeitung dieser Asylanträge durch die ungarischen Behörden politische oder polizeiliche Konsequenzen?
a. Wenn ja, welche?
22. Wenn die rechtliche und administrative Aufarbeitung dieser Asylanträge durch die ungarischen Behörden verweigert wurde, erfolgte dann die weitere Behandlung des Asylverfahrens durch die Angehörigen der Operation Fox?
a. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
23. Wurde in einem solchen Fall den aufgegriffenen Personen im Fall eines Antrags in weiterer Folge Asyl in Österreich gewährt?
a. Wenn ja, wie viele Fälle dieser Art gab es bisher?