15190/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt
betreffend Medienwirksame Inszenierungsreise nach Dänemark 4.0
„Dänemark führt mit den Plänen für Asylzentren in Drittstaaten das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück. Denn es geht darum, dass es ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gibt, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will auszusuchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben“, sagt Innenminister Karl Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit dem dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye am 16. Juni 2021 in Kopenhagen.[1]
So wurde der damalige Innenminister und nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Aussendung vom 16. Juni 2021 zitiert. Dänemark und Österreich seien starke Partner im Kampf gegen illegale Migration, weil beide Länder ihren Fokus auf Projekte in Drittstaaten und vor allem auch Rückführungen richten würden, betonte Nehammer im Zuge dieser Dänemark-Reise im Frühsommer 2021.
Was in dieser Aussage des ehemaligen Innenministers anscheinend für Dänemark zutrifft, scheint für Österreich nur eine übliche ÖVP-Medienente gewesen zu sein.
Am Mittwoch, 17. August 2022 reiste dann Innenminister Gerhard Karner nach Dänemark, um sich Tipps vom dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek für „harte Lösungen in der Flüchtlingsfrage“ abzuholen, wie die „Kronen Zeitung“ am 19. August 2022 berichtete. Darunter sei dieser Tipp auf der Agenda gestanden: „Dänemark plant seit Jahren Asyl-Deals mit Drittstaaten. Jetzt dürfte einer unter Dach und Fach sein - jener mit Ruanda.“ Konkretisiert wurde dieses dänische Modell wie folgt: „Um keine Probleme aufkommen zu lassen, werden Flüchtlinge in Länder außerhalb der EU abgeschoben, in einem dortigen Auffangzentrum wird ihr Asylstatus ermittelt. Ein Zurück nach Dänemark gibt es aber selbst bei einer positiven Beurteilung nicht. Hier hat Dänemark einen Sonderstatus innerhalb der EU. Es muss sich beim Asyl - im Gegensatz zur Österreich - nicht an EU-Recht halten.“ Sie sagten im Rahmen dieses Besuches: „Es heißt nicht, dass wir das alles eins zu eins umsetzen. Aber wir müssen darüber diskutieren.“ – in der gesamten EU wurde angemerkt.[2]
Die Intervalle der medienwirksamen Inszenierungsreisen nach Kopenhagen wurden daraufhin immer kürzer.
Wenige Monate später, Ende März 2023, reiste Bundeskanzler Nehammer wiederum mit viel medialem Getöse zu einer erneuten „Inspirations“-Reise nach Schweden und Dänemark.[3] Selbst für die ÖVP-Asyl-PR-Abteilung dürfte sich das Thema mit den Asylverfahren in Drittstaaten bereits abgenutzt haben. Deshalb sollte es dieses Mal um das viel restriktivere dänische Sozialsystem im Zusammenhang mit Migration gehen. Bereits vor dem Treffen mit Premierministerin Mette Frederiksen zeigte er sich fasziniert:
„Dänemark ist hier ein Vorbild, hier gibt es schon sehr strenge Regeln.“ Er wolle diese Regeln auch für Österreich in ähnlicher Form übernehmen. Die Frage sei, wie man Österreich „möglichst unattraktiv“ mache, um kein „Zuwanderungsland ins Sozialsystem“ zu werden.“[4]
Da die Inspiration für Bundeskanzler Nehammer offenbar nicht ausreichte, traten Sie am 23. Mai 2023 gleich die nächste zweitägige Dänemark-Reise an. Insbesondere zum Thema Sozialleistungen wollten Sie sich im nordeuropäischen Land austauschen. Dazu berichtete „orf.at“:
Ähnlich wie in Dänemark sollen nach ÖVP-Plänen Sozialleistungen nur jenen Migrantinnen und Migranten, die bereits fünf Jahre im Land sind, in voller Höhe ausgezahlt werden. „So ein Ansatz wäre auch für Österreich begrüßenswert, weil Neuankömmlinge ermutigt werden, sich schneller am Arbeitsmarkt zu integrieren. Eigene Leistung und Integration sind Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen“, lobte Raab vor ihrem Besuch in einer Aussendung.[5]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt folgende
Anfrage
1. Wie viel kostete Ihre gesamte Reise – möglichst detailliert gegliedert nach verschiedenen Kosten – Ende Mai 2023 nach Dänemark?
2. Welche Personen haben Sie aus Ihrem Kabinett begleitet?
3. Welche Personen aus dem Bundeskanzleramt begleiteten Sie bei dieser Reise?
4. Welche Medienvertreter aus Österreich begleiteten Sie bei dieser Reise?
5. Welche sonstigen externen Personen begleiteten Sie bei dieser Reise und in welcher Funktion?
6. Welche konkreten Inspirationen konnten Sie bei dieser Reise mitnehmen, die in Österreich zeitnah umgesetzt werden können?
7. Haben Sie seit Ihrer Rückkehr aus Dänemark Maßnahmen, Schritte oder Gespräche unternommen, um ein ähnliches Sozialleistungsmodell auch in Österreich umsetzen zu können?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen, Schritte oder Gespräche haben Sie in diesem Zusammenhang konkret unternommen?
b. Wenn nein, handelte es sich bei diesem Besuch in Dänemark doch nur um eine mediale Inszenierung, die keine nachhaltigen Maßnahmen zur Folge haben, dass dänische oder ein ähnliches Modell in Österreich umzusetzen?