15193/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Überprüfung der Einhaltung der Natura 2000-Vorschriften

Ein konkreter Streitfall über landwirtschaftliche Flächen wirft Fragen über den Umgang mit Natura 2000-Gebieten auf.

So berichtete eine Grundbesitzerin, dass Flächen im Natura 2000 Gebiet in der Gemeinde Niederhollabrunn nicht den Förderlinien entsprechen. Sie nannte konkrete Grundstücksnummer: GZ 1538, GZ 1539. Diese Flächen sind auch in Europaschutzgebiet (Fauna-Flora-Habitat) und als „Weinviertler Klippenzone“ registriert. Sie sind das Habitat von Adler, Rotmilan, Weihe und Wiederhopf.

Es wurde kritisiert, dass in diesem Gebiet

- Bäume und Sträucher entfernt wurden,

- Abflussbedingungen vom Wasser durch das Entfernen von Gräbern verändert wurden,

- Bachläufe eingefriedet wurden,

- die landwirtschaftlichen Flächen vergrößert wurden,

- der Flurschutz nicht eingehalten wurde und

- einige Grenzsteine entfernt wurden.

Die Grundstücke (siehe oben) GZ 1516 und GZ 1831 sind auch zu prüfen, so ist zum Beispiel das Grundstück GZ 1831 als öffentlicher Weg gekennzeichnet und als Grünfläche gekennzeichnet, wird aber bewirtschaftet.

Auch die Grundstücke GZ 609, GZ 608, GZ 610, GZ 618 sollten in diesem Zusammenhang überprüft werden.

Zusätzlich wurden die Bachläufe von Niederfellabrunner Bach und Bruderndorfer Bach verändert. Es wurden

- Bäume und Sträucher entfernt,

- Abflussbedingungen verändert, vor allem durch das Entfernen von Gräbern und Bächen,

- landwirtschaftliche Nutzfläche wurde erweitert,

- es wurden auch Grenzsteine entfernt und

- der Flurschutz nicht eingehalten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich Maßnahmen vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhalts gesetzt?

a. Falls noch nichts unternommen wurden, was waren die Gründe dafür?

b. Falls nachkontrolliert wurde, was waren die Ergebnisse dieser Kontrollen?

c. Wirkt sich das parteipolitische Engagement bei der ÖVP von involvierten Akteuren auf die Schärfe der Kontrolltätigkeit aus?

d. Falls nachkontrolliert wurde, wurden alle oben erwähnten Grundstücke überprüft?

i. Falls nein, welche wurden bzw. welche wurden nicht überprüft und warum?

ii. Was waren die Ergebnisse dieser Überprüfung?

2. Wie viele ähnlich gelagerte Fälle wurden in den letzten fünf Jahren gemeldet?

a. Wie oft wurde nachkontrolliert?

b. Wie oft hat sich der Verdacht bestätigt?

c. Was waren die Folgen?

d. Falls nicht nachkontrolliert wurde, was waren die Gründe dafür?

3. Wie oft kommt es in Österreich vor, dass bei einem Bachlauf

a. Bäume und Sträucher entfernt werden?

b. die Abflussbedingungen verändert werden?

c. landwirtschaftliche Nutzfläche so erweitert wird, dass der Bachverlauf beeinflusst wird?

d. der Flurschutz nicht eingehalten wird?

4. Haben Ihrer Verantwortung unterstehende Organisationseinheiten bereits die Bachläufe von Niederfellabrunner Bach und Bruderndorfer Bach kontrolliert?

a. Falls ja, was waren die Ergebnisse dieser Kontrollen?

b. Falls nein, warum nicht?

5. Wie oft wird im Durchschnitt die Einhaltung der Natura 2000-Vorgaben kontrolliert?

a. Wie viele Kontrollen gab es in den einzelnen Bundesländern in den letzten fünf Jahren?

b. Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren ein Verstoß gegen die Natura 2000-Vorschriften festgestellt?

i. Was sind die häufigsten Verstöße?

ii. Wie wird sichergestellt, dass der Zustand (falls ein Verstoß festgestellt wurde) wieder hergestellt wird?