15204/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Postenkorruption bei der Bundespensionskasse?

Der Leiter der Budgetsektion im BMF Dietmar S. - zuvor Kabinettsmitarbeiter mehrerer ÖVP-Minister - bewarb sich laut eigenen Angaben Anfang 2023 für einen der zwei Vorstandsposten bei der Bundespensionskasse AG. Die Bundespensionskasse AG ist eine betriebliche Pensionskasse und verwaltet die Zusatzpensionen von Bundesbediensteten, Mitarbeiter:innen bundesnaher Unternehmen, und Landeslehrer:innen. Sie veranlagt die Pensionsvermögen von rund 250.000 Dienstnehmer:innen, insgesamt rd. 1,3 Mrd. EUR. Alleinaktionär der Pensionskasse ist die Republik Österreich, vertreten durch das BMF. (1)

Die Bewerbung war erfolgreich, Dietmar S. startet ab September 2023 als stellvertrendes Vorstandsmitglied bei den Bundespensionskassen. 2024 wird er die Aufgaben des vor der Pension stehenden Johannes Ziegelbecker übernehmen. S. konnte sich beim Bewerbungsverfahren gegen 28 Mitbewerber:innen durchsetzen: Der Aufsichtsrat entschied sich Ende März nach Interviews durch einen Personalberater und Hearings angeblich einstimmig für ihn.(1) Einige Aufsichtsratsmitglieder kennt Dietmar S. schon von früher oder stehen ihm politisch nahe: zB Elisabeth G., die eine ehemalige Mitarbeiterin S. ist, ÖVP-Klubmitarbeiter Philipp H., Vorstandsmitglied der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Eckehart Q. und Dieter K., neben vielen anderen ÖVP-Stationen auch Generalsekretär im BKA unter Sebastian Kurz.(2)

Es soll laut Medienberichten neben der Bewerbung von Dietmar S. zahlreiche weitere exzellente Bewerbungen für den Job gegeben haben, unter anderem aus der Finanz- und Bankenbranche. Die derzeitigen Vorstände der Bundespensionskassen AG brachten Erfahrung im Bereich Banken/Investmentbanking in ihren Job mit: Marcus Klug war davor mehrere Jahre Investmentbanker bei verschiedenen Banken in Wien und London, der Volkswirt Johannes Ziegelbecker war langjähriger Leiter der Österreichische Pensionskasse AG (Öpag). Dietmar S. kann zwar auf bisherige Führungsfunktionen als Sektionsleiter im BMF verweisen, nicht aber auf einschlägige Banken/Investiment-Erfahrung. Ebenso kann S. nicht auf einen Fit & Proper Test der Finanzmarktaufsicht (FMA) verweisen, den einige der nicht ausgewählten Bewerber hingegen bereits absolviert hatten (Anm: der Fit& Proper Test ist eine Voraussetzung für die Geschäftsführung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, allerdings nicht Voraussetzung für die Bewerbung um die Stelle war). (3)&(4)

 

Quellen:

  1. https://www.diepresse.com/6273536/spitzenbeamter-des-finanzministeriums-verabschiedet-sich
  2. https://bundespensionskasse.at/fileadmin/downloads/Berichte/Corporate_Governance_Bericht_BPK_2021_signed.pdf
  3. https://www.derstandard.at/story/2000145668231/ein-heikler-topjob-fuer-thomas-schmids-einstigen-vertrauten
  4. https://www.wko.at/branchen/information-consulting/finanzdienstleister/fit-und-proper-test.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Sind dem BMF Details zu Ausschreibung, Bewerbungsprozess und Auswahlverfahren für die im Begründungstext erwähnte Vorstandsposition bei der Bundespensionskasse bekannt?
    1. Fall ja, wie genau liefen Ausschreibung, Bewerbungsprozess und Auswahlverfahren ab?
  1. Wer ist bei der Bundespensionskasse AG für die Besetzung neuer Stellen zuständig?
  2. Wurde für Ausschreibung, Bewerbungsprozess und Auswahlverfahren von der Bundespensionskasse AG eine Personalberatungsfirma hinzugezogen?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn ja, wer wählte die Personalberatungsfirma aus?
    3. Wenn nicht, wer sonst zeichnete sich für Ausschreibung, Bewerbungsprozess und Auswahlverfahren verantwortlich?
  1. Welche Qualifikationen mussten Bewerber:innen für die Vorstandsposition laut Ausschreibung mitbringen?
  2. Welche Kriterien qualifizierten Bewerber:innen generell für die Einladung zum Hearing (von 29  Bewerber:innen würden vier zum Hearing eingeladen)?
  3. Welche Kriterien qualifizierten den in weiterer Folge ausgewählten Kandidaten Dietmar S. für die Einladung zum Hearing?
  4. Wer führte die Hearings durch und wer war dabei anwesend (bitte um vollzählige Aufzählung und namentliche Nennung)?
  5. Von wem und aufgrund welcher Kriterien wurde die Entscheidung zu Gunsten des in weiterer Folge ausgewählten Kandidaten Dietmar S. getroffen?
  6. Gab es Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Eignung - zB aufgrund der von ihm geschriebenen Chats und seine Verwicklung in Affären rund um Thomas Schmid?
  7. Gab es Bedenken hinsichtlich seiner fachlichen Eignung - zB fehlende Erfahrung denn Bereichen Investmentbanking, Banken, Wertpapiere?
  8. Werden freie Positionen und Jobs auf der Website des Bundespensionskasse AG ausgeschrieben?
    1. Falls ja, wie viele Stellen würden 2020-2023 auf diese Weise ausgeschrieben?
    2. Falls nein, wo und wie werden freie Stellen bei der Bundespensionskasse ausgeschrieben?
    3. Falls nein, wie viele Stellen wurden über andere Wege ausgeschrieben und neu besetzt?