15207/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.06.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Netzwerk Kulinarik: Endlich Transparenz über Personalkosten!
Beim Netzwerk Kulinarik und der Kulinarikwerbung in Österreich wurde ein breites Netz an undurchsichtigen Konstruktionen, Vereinen und Tochtergesellschaften aufgebaut. Allein zur Klärung der Personalkosten sind anscheinend mindestens 3 Anfragen an den zuständigen Minister nötig.
Bei der ersten Anfragebeantwortung dazu stechen besonders die horrenden Personalkosten für das Kulinariknetzwerk hervor (1):
"Im Durchschnitt arbeiteten über den gesamten Projektauftrag hinweg fünf Vollzeitäquivalente. Die bisher entstandenen Personalkosten beliefen sich bis Ende des Jahres 2021 auf rd. 4,1 Mio. Euro brutto."
NEOS versuchten darauf konkrete Antworten vom zuständigen Minister zu bekommen. Auf eine Folgeanfrage antwortete BM Totschnig wie folgt:
"Das Projekt „Netzwerk Kulinarik“ lief im Rahmen eines Auftrags zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und der AMA-Marketing GmbH. Die Kosten wurden über fix definierte Stundensätze abgedeckt. Die tatsächlich ausbezahlten Gehälter waren hingegen nicht Vertragsgegenstand. Der Projektauftrag „Netzwerk Kulinarik“ lief über den Zeitraum 2016 bis 2022 (nicht 2019 bis 2022) und ist mittlerweile abgeschlossen. Über den gesamten Projektauftrag hinweg waren im Durchschnitt fünf Vollzeitäquivalente beschäftigt. Die angegebenen Kosten in dieser Anfrage so wie auch in der Voranfrage Nr. 13209/J, vom 6. Dezember 2022 beziehen sich nicht ausschließlich auf Personalkosten im engeren Sinn bzw. auf Bruttogehälter, sondern auf direkt dem Auftrag zuordenbare interne Kosten einschließlich anteiliger Infrastrukturaufwendungen, Reisekosten und sonstige Overhead-Kosten. Dafür wurden entsprechend dem Angebot zwischen Auftraggeber Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und Auftragnehmerin AMA-Marketing GmbH fixe Stundensätze für die einzelnen Positionen vereinbart. Hierbei handelt es sich daher nicht nur um die reinen Personalkosten. Auch wenn es sich - wie oben dargestellt - nicht um reine Personalkosten handelt, wurden und werden diese Kosten daher im Sinne einer umfassenden Transparenz dargestellt."
Bei der Antwort wird von BM Totschnig absichtlich ignoriert, was aus dem Begründungstext der Anfrage klar hervorgeht. Ziel war es nämlich, die ganz konkreten Gehälter bzw. die Kosten der mit diesem Projekt verbundenen Arbeitsstunden herauszufinden. Gerade absurd erscheint es daher, wenn BM Totschnig in seiner Anfragebeantwortung angibt, die Kosten "im Sinne einer umfassenden Transparenz dargestellt" zu haben.
KLARSTELLUNG: Ziel dieser Anfrage ist, transparent darzustellen, wie viele "fix definierte" Stundensätze mit der Arbeit am Netzwerk Kulinarik verbunden waren und welche Kosten allein dadurch entstanden sind. Dazu soll ebenfalls dargelegt werden, welche konkreten Kosten für Infrastruktur, Reisen und sonstige Overhead-Kosten in welchem Ausmaß entstanden sind.
Quelle:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende