15212/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.06.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Beschaffung der strategischen Gasreserve

Im letzten Jahr wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat die Anlegung einer strategischen Gasreserve beschlossen. Dadurch sollte die Gasversorgung für die österreichischen Endverbraucher im Hinblick auf damals befürchtete Engpässe sichergestellt werden. Die Gasreserve wurde daraufhin bis November 2022 in einem Umfang von 20 TWh angelegt. Die Beschaffung wirft jedoch Fragen auf, welche insbesondere aufgrund der beträchtlichen Kosten von nahezu 4 Milliarden Euro an Steuergeldern öffentlich und transparent beantwortet werden sollten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Laut dem Bericht der ASGM wurde Erdgas am Auktionstag der ersten Ausschreibung Ende Mai in Österreich zu einem durchschnittlichen Preis von 86,24 EUR/MWh gehandelt. Für die strategische Gasreserve wurden jedoch etwa 38 EUR/MWh mehr gezahlt. Wie rechtfertigt sich dieser signifikante Preisaufschlag?

2. Laut dem Bericht der ASGM wurde Erdgas am Auktionstag der zweiten Ausschreibung Ende Juli in Österreich zu einem durchschnittlichen Preis von 204,76 EUR/MWh gehandelt. Für die strategische Gasreserve wurden jedoch etwa 29 EUR/MWh mehr gezahlt. Wie rechtfertigt sich dieser signifikante Preisaufschlag?

3. Warum wurde zwischen erster und zweiter Ausschreibung ganze zwei Monate lang gewartet und damit fast eine Verdopplung des Preises in Kauf genommen und realisiert?

4. Bei beiden Ausschreibungen konnte für drei Produktkategorien geboten werden. Wie viele Angebote wurden zu den jeweiligen Kategorien eingebracht?

a. „Gas in Storage“

b. „Storage Capacity“

c. „Commodity Baseload“

5. Wie viele Angebote der jeweiligen Produktkategorien erhielten den Zuschlag?

a. „Gas in Storage“

b. „Storage Capacity“

c. „Commodity Baseload“

6. Aus welchen Ländern stammten die Unternehmen, die an den Ausschreibungen teilnahmen?

7. Um welche Unternehmen handelte es sich dabei? (Die ASGM behielt sich bei beiden Ausschreibungen das Recht vor, erfolgreiche Angebote ohne Nennung von Preis und Menge zu veröffentlichen.)

8. Befanden sich unter den Unternehmen, die den Zuschlag erhielten, solche, die ganz oder teilweise im Eigentum einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen?

a. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der strategischen Gasreserve, der auf solche Unternehmen zurückzuführen ist? (Wenn eine namentliche Nennung der Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, dann anonymisiert nach Produktkategorien in TWh und Prozent des Gesamtkaufvolumens)

9. Welchen Marktpreis bzw. potenziellen Verkaufspreis hatte die Gasreserve im Umfang von 20 TWh an den folgenden Zeitpunkten?

a. 01.10.2022

b. 01.11.2022

c. 01.01.2023

d. 01.03.2023

e. 01.05.2023

10. Gibt es aufgrund der sich entspannenden Lage bereits Bestrebungen, die strategische Gasreserve wieder zu verkaufen?

11. Das Sanktionsregime gegen Russland besteht bereits seit 2014. Was hätte die Beschaffung einer solchen strategischen Gasreserve gekostet, wenn diese bereits an folgenden Zeitpunkten stattgefunden hätte?

a. 01.06.2015

b. 01.06.2016

c. 01.06.2017

d. 01.06.2018

e. 01.06.2019

f. 01.06.2020

g. 01.06.2021