15214/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau widersprechen wissenschaftlichen Erkenntnissen der WIFO-Studie „Die preisdämpfende Wirkung des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich“
Die aktuell präsentierte Studie des WIFO „Die preisdämpfende Wirkung des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich“ weist nach, dass gemeinnützige Wohnungsbestände deutlich preisdämpfende Effekte auch auf den nichtregulierten Mietbereich haben: Durchschnittlich führen gemeinnützige Mietwohnungsbestände zu einer preisdämpfenden Auswirkung von ca. fünf Prozent auf dem freien Mietwohnungsmarkt. (WIFO Research Briefs 05/2023[1]) Diese Analyse unterstreicht einmal mehr die zentrale Bedeutung der Wohnungsgemeinnützigkeit für die Wohnversorgung in Österreich.
Die Bestrebungen des zuständigen Wirtschaftsministeriums, im Zuge der WGG-Novelle 2022 Anlegerwohnungen im Hauptgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen zu etablieren, untergraben den Mehrwert dieses international anerkannten Systems. So ist es Investoren möglich, Wohnungen zum gemeinnützigen Sozialtarif zu erwerben und diese anschließend frei und – im Gegensatz zu gemeinnützigen Bauvereinigungen, die gem. § 8 WGG grundsätzlich unbefristet zu vermieten haben – befristet zu vermieten. Leistbare Sozialwohnungen werden dergestalt in höchst lukrative Anlegerwohnungen transformiert. Das ist Politik gegen leistbares Wohnen – Wohnpolitik für Superreiche. Auf die ablehnende Haltung exemplarisch des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, des SPÖ-nahen Vereins für Wohnbauförderung sowie der Literatur – darunter auch Verfassungsrichter Michael Holoubek – und des niederösterreichischen Landtages sei an dieser Stelle neuerlich verwiesen.
Es stellt sich nunmehr die Frage, weshalb seitens des Bundesministers Wohnpolitik gegen leistbares Wohnen, die Wohnungsgemeinnützigkeit und wissenschaftlich evidente Fakten betrieben wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Weshalb ist das Wirtschaftsministerium entgegen wesentlichen Akteuren, Experten und wissenschaftlich evidenten Fakten nicht bereit, Anlegerwohnungen im Hauptgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen explizit auszuschließen?
[1] https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=70771&mime_type=application/pdf