15216/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.06.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Postsportgelände
Der „Post SV“ in Wien zählt mit einer gepachteten Sportfläche von rund 130.000 Quadratmetern und einer Mitgliederanzahl von über 5.000 zu den größten Sportvereinen Österreichs. Am Sportgelände befinden sich drei Fußballfelder (zwei Kunstrasenplätze und ein Naturrasenplatz), 44 Tennisplätze (davon 24 auch für den Winterbetrieb geeignet), ein Landhockeyplatz, drei Beachvolleyball-Courts, eine Sporthalle, zwei Trainingshallen, eine Minigolfanlage, ein Bowlingcenter, eine Laufbahn, eine Weitsprunganlage sowie vier Gastronomiebetriebe. Diese hervorragende Infrastruktur ermöglicht die Ausübung einer Vielzahl von Sportarten, weshalb sie auch von mehreren Sportvereinen und Schulen genutzt wird. Die Tatsache, dass über 1.600 Kinder und Jugendliche regelmäßig ihrer Leidenschaft auf dem Sportgelände nachgehen können, unterstreicht die besondere Bedeutung der Sportstätte für den Nachwuchsbereich.
Aufgrund von neuen Nutzungsplänen der „Post AG“, die Eigentümer des Areals ist und zu 52,8 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, droht dem Sportkomplex jedoch das baldige Aus. Bereits im Dezember 2021 wurde der bestehende Bestandsvertrag mit dem „Post SV“ per 31. Dezember 2022 gekündigt, wodurch die gesamte Infrastruktur in das Eigentum der „Post AG“ überging. Der neu vorgelegte Mietvertrag der „Post AG“ für den „Post SV“ gilt seit 1. Jänner 2023 und läuft drei Jahre mit einer zweijährigen Verlängerungsoption. Eine weitere Verlängerungsoption wurde ausgeschlossen, wodurch der Mietvertrag spätestens am 31. Dezember 2027 endet. Darüber hinaus wurde vonseiten der „Post AG“ angekündigt, die Sporthalle ab Sommer 2024 nicht mehr dem Sport zur Verfügung zu stellen, und auch die Stadt Wien erteilt aufgrund des Auslaufens des Vertrags keine weiteren Förderungen mehr.
Während von der „Post AG“ zunächst Wohnbauprojekte am Areal geplant worden waren, mussten diese Pläne im Jänner 2023 eingestellt werden. Als Grund wurde die Nichteinigung mit der Stadt Wien bezüglich des Verhältnisses von gefördertem Wohnbau gegenüber freifinanziertem Wohnbau auf den umzuwidmenden Flächen genannt. Im Raum soll nun eine Ausschreibung des gesamten Sportgeländes durch die „Post AG“ nach dem Jahr 2027 stehen.
Gegen diese Vorhaben der „Post AG“ hat sich bereits vor Jahren eine Bürgerinitiative gebildet, die zu Recht kritisiert, dass durch die Zerstörung der bestehenden Grünanlage die Lebensqualität im Viertel sinken wird. Da der Staat über die „Österreichische Beteiligungs AG“ (ÖBAG) Mehrheitseigentümer der „Post AG“ ist, wäre es die Verantwortung der schwarz-grünen Regierung gewesen, diese Bürger zu unterstützen und ein entsprechendes Veto gegen die Pläne der „Post AG“ einzulegen. Der Erhalt sowie die Förderung von Sportanlagen mit Grünflächen, insbesondere in Ballungsräumen, sollte oberste Priorität in einer jeden sportpolitischen Agenda haben.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
1. Ist Ihnen die beschriebene Problematik rund um das Postsportgelände bekannt?
2. Was soll mit dem Postsportgelände Ihrer Ansicht nach passieren?
a. Ist Ihnen bekannt, ob Teile des Sportareals umgewidmet werden sollen?
b. Ist Ihnen bekannt, ob Teile der Sport- oder Grünfläche verbaut werden sollen?
c. Ist Ihnen bekannt, ob das Sportareal an Dritte verkauft werden soll?
3. Haben Sie oder ein Vertreter Ihres Ministeriums Gespräche bezüglich des Postsportgeländes mit Vertretern des „Post SV“ geführt?
a. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?
d. Wenn ja, welche Unterstützungen bzw. Alternativen haben Sie den Vertretern des „Post SV“ aufgezeigt?
e. Wenn nein, wieso wurden von Ihrem Ministerium diesbezüglich keine Gespräche geführt?
4. Haben Sie oder ein Vertreter Ihres Ministeriums Gespräche bezüglich des Postsportgeländes mit Vertretern der „Post AG“ geführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?
d. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?
e. Wenn nein, wieso wurden von Ihrem Ministerium diesbezüglich keine Gespräche geführt?
5. Haben Sie oder ein Vertreter Ihres Ministeriums andere Gespräche bezüglich des Postsportgeländes geführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?
d. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?
e. Wenn nein, wieso wurden von Ihnen diesbezüglich keine anderen Gespräche geführt?
6. Wurde oder wird ein Verkauf des Postsportgeländes an die Stadt Wien geprüft?
a. Wenn ja, wann wurde ein Verkauf an die Stadt Wien geprüft?
b. Wenn ja, welcher Kaufpreis stand dabei im Raum?
c. Wenn nein, wieso wurde kein Verkauf an die Stadt Wien geprüft?
7. Wurde oder wird ein Verkauf des Postsportgeländes an die Bundes-Sport GmbH geprüft, um es in weiterer Folge in ein Bundessportleistungszentrum umzuwandeln?
a. Wenn ja, wann wurde ein Verkauf an die Bundes-Sport GmbH geprüft?
b. Wenn ja, welcher Kaufpreis stand dabei im Raum?
c. Wenn nein, wieso wurde kein Verkauf an die Bundes-Sport GmbH geprüft?
8. Wird sich Ihr Ministerium dafür einsetzen, dass der Mietpachtvertrag mit dem derzeitigen Vertragsnehmer des „Post SV“ zum Wohle der Kinder und des Sportes verlängert wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, ist ihnen bewusst, wie viele Kinder und Athleten davon betroffen sind und was für ein Schaden damit angerichtet werden würde?
9. Gibt es von Ihrem Ministerium Pläne, die Sportstätte in ihrer derzeitigen Größe zu erhalten?
a. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
b. Wenn ja, wann werden diese Pläne der Öffentlichkeit präsentiert werden?
c. Wenn nein, warum gibt es diesbezüglich keine Pläne?
10. Wie sollen die wegfallenden Sportflächen kompensiert werden bzw. welche Alternativen werden den dort trainierenden Sportlern aufgezeigt?