15218/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.06.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fahrschulschließungen und Insolvenzen

 

 

Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte am 30.05.2023 eine Presseaussendung zu folgenden Thema:[1]

 

Fahrschulschließungen kosten jungen Menschen tausende Euro: AK fordert Abgeordnete auf, gesetzlichen Schutzschirm zu spannen

 

In Linz wurde kürzlich eine weitere Fahrschule geschlossen. All jene jungen Menschen, die dort ihren Führerschein machen wollten, hatten bereits bis zu 2.000 Euro angezahlt – die jetzt unwiederbringlich verloren sind. Die AK Oberösterreich fordert daher alle Abgeordneten zum Landtag und Nationalrat in einem Schreiben auf, eine gesetzliche Lösung zu schaffen, die die Kundengelder von Fahrschulen absichert. „Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die jahrelang auf den Führerschein hin gespart haben, derart hohen Risiken ausgesetzt sind und mit einem Schlag um ihr Geld gebracht werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

 

In den vergangenen Jahren gab es in Oberösterreich bereits mehrfach Fahrschulschließungen und Insolvenzen, zum Teil mit mehreren hundert Geschädigten. Ende Juni 2022 wurde in Linz eine Fahrschule rechtskräftig von der Behörde geschlossen. Fahrschüler/-innen, die die Führerscheinkurskosten von mehr als 1.200 Euro im Voraus bezahlt hatten und nur Teile des Kurses absolvieren konnten, waren dadurch gezwungen, zu anderen Fahrschulen zu wechseln, was mit weiteren Kosten verbunden war.

 

Jetzt wurde in Linz neuerlich eine Fahrschule geschlossen. Die Führerscheinpreise sind inzwischen auf bis zu 2.000 Euro gestiegen, wieder bleiben junge Menschen auf der Strecke. „Die haben das wenige Geld aus der Lehrlingsentschädigung oder aus Ferialjobs über Jahre gespart, um endlich den Führerschein zu machen. Und dann verlieren sie auf einen Schlag alles, weil es die Politik verabsäumt hat, die Zahlungen an die Fahrschulen abzusichern“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

 

Die AK macht seit Jahren auf diese Problematik aufmerksam. „Wir haben das zuständige Ministerium um rasche Umsetzung einer politischen Lösung ersucht und nichts ist passiert. Offenbar nimmt die Politik in Kauf, dass Jugendliche ihre wenigen Ersparnisse verlieren, anstatt eine finanziell abgesicherte Führerscheinausbildung zu erhalten“, sagt Stangl.

 

Dabei wäre es sehr einfach, einen Schutzschirm zu spannen: Eine Möglichkeit wäre, für den Betrieb einer Fahrschule verpflichtend eine Insolvenzversicherung, ähnlich wie bei Reiseveranstaltern, vorzuschreiben. Eine sehr einfache und praktikable Lösung wäre, dass Zahlungen jeweils nur nach jeweils absolviertem Ausbildungsschritt gefordert werden dürfen. Zum Teil bieten zwar schon jetzt Fahrschulen Teilzahlungsmodelle an, wobei diese dann jedoch durch teure Aufschläge „unterlaufen“ werden.

 

Zwar wird es nun mit einer Novelle des Kraftfahrgesetzes Verbesserungen geben, weil künftig der Ausbildungsvertrag (nun schriftlich) mit dem Fahrschulbesitzer erfolgen soll. Am eigentlichen Problem der fehlenden Absicherung der Vorauszahlungen wird das nichts ändern.

 

AK-Präsident Andreas Stangl fordert daher den Gesetzgeber auf, endlich eine Lösung im Sinne der jungen Menschen zu finden und untermauert diese Forderung mit einem Brief an alle Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag und zum Nationalrat. Diese Initiative soll keineswegs ein Anschlag auf die Fahrschulen sein, denn: „Wir brauchen die Fahrschulen, um die angehenden Lenkerinnen und Lenker gut auf den Straßenverkehr vorzubereiten. Die Fahrschülerinnen und Fahrschüler dürfen dabei keinem derart hohen finanziellen Risiko ausgesetzt sein“, sagt Stangl. Das Problem sei seit Jahren bekannt, die Lösungsvorschläge lägen auf dem Tisch, so der AK-Präsident. Nun ist die Politik gefordert, endlich einen gesetzlichen Schutzschirm über die Ersparnisse der jungen Menschen zu spannen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Liegen Ihnen Daten vor, wie viele Fahrschulen seit dem 1.1.2020 im Zuge
eines Insolvenzverfahrens geschlossen werden mussten?

a.    Wenn ja, um wie viele Fahrschulen in welchen Bundesländern hat es
sich 2020, 2021 und 2022 jeweils gehandelt?

b.    Wenn nein, wo liegen diese Daten auf?

2.    Wie viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler waren seit 2020 von den geschlossenen Fahrschulen betroffen?

3.    Steht das BMSGPK bzw. die dortige Konsumentenschutzsektion mit der
Arbeiterkammer bzw. dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im
Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und aushaftenden
Gläubigerforderungen von Fahrschülern gegenüber Fahrschulen in Kontakt?

a.    Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis?

4.    Hat das BMSGPK betreffend Insolvenzen von Fahrschulen bzw. anderen
Dienstleistern in der Vergangenheit bereits einmal den VKI mit entsprechenden
Rechtsverfahren beauftragt?       

a.    Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Sind Maßnahmen, wie beispielsweise ein Schutzschirm wie bei Reisebüros, geplant, die Fahrschüler vor solchen verlorenen Kosten schützen?


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230530_OTS0137/fahrschulschliessungen-kosten-jungen-menschen-tausende-euros-ak-fordert-abgeordnete-auf-gesetzlichen-schutzschirm-zu-spannen