15220/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.06.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Erstellung einer "Ghettoliste"

Vor wenigen Tagen erschien in der Kleinen Zeitung ein Artikel mit dem Titel "Auch Integrationsministerin Raab arbeitet an einer "Ghettoliste", welcher von der Reise der Ministerin nach Dänemark handelt. Auf dieser Reise, welcher zwei Tage dauerte, traf die Ministerin Ihren dänischen Amtskollegen und spazierte durch das "Ghetto" von Kopenhagen. Seit 2021 werden "Ghettos" in Dänemark nunmehr "Parallelgesellschaftsgegenden" genannt.

In Dänemark besteht seit 2018 ein sogenanntes "Ghettogesetz". In diesem wird zwischen Migranten aus der EU, USA, Kanada, Australien und Neuseeland und Migranten aus "nichtwestlichen Ländern" unterschieden. Zum Ghetto ernannt wird eine Gegend mit mindestens 1.000 Einwohner:innen, wenn mehr als ein Drittel von ihnen Einwanderer:innen oder Kinder von Einwanderer:innen aus "nichtwestlichen" Ländern sind. Zusätzlich müssen mindestens zwei weitere Kriterien erfüllt sein: Die Arbeitslosenquote liegt bei über 40 Prozent, mehr als zwei Drittel der Erwachsenen haben höchstens einen Hauptschulabschluss, das Durchschnittseinkommen ist halb so hoch wie im Rest der Bevölkerung oder die Kriminalitätsrate dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt.

Jeden Dezember wird die "Ghettoliste" veröffentlicht. Sollte eine Gegend die Kriterien für die Aufnahme in die "Ghettoliste" erfüllen, hätte das weitreichende Konsequenzen. Die Polizeipräsenz wird erhöht und jedes Kind muss ab dem ersten Geburtstag in einen Kindergarten gehen, um die dänische Sprache und die dänischen Werte vermittelt zu bekommen. Bei Zuwiderhandeln wird den Eltern die Familienbeihilfe gestrichen. Besonders problematisch ist, dass ein Gesetzesbruch in einer "Parallelgesellschaftsgegend" das doppelte Strafmaß mit sich bringt und weiters, dass der Anteil von Sozialwohnungen reduziert, Wohnhäuser verkauft oder sogar abgerissen werden. Jene Bewohner müssen dann notgedrungen in eine andere Gegend ziehen, wo sie eine Ersatzwohnung bekommen. Ein Mitspracherecht haben die Bewohner:innen nicht.

Im Auftrag von Bundeskanzler Nehammer sucht Bundesministerin Raab - wie Sie betont - nach Wegen, wie Sozialhilfeempfänger erst nach einer gewissen Zeit im Land die volle Höhe bekommen sollen. Außerdem wolle Sie Parallelgesellschaften in Österreich zerschlagen, weswegen Sie öffentlichkeitswirksam mit ihrem dänischen Amtskollegen durch das dänische Mjølnerparken spazierte, welches laut der offiziellen Liste eine von zehn "Parallelgesellschaftsgegenden" Dänemarks ist.

Die Reise der Integrationsministerin nach Dänemark lässt die Frage aufkommen, ob die Bundesregierung ähnliche Maßnahmen wie jene in Dänemark auch für Österreich geplant hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wird die Ausarbeitung einer "Ghettoliste" oder einer ähnlichen Liste wie jene in Dänemark in Erwägung gezogen?
2. Gab es diesbezüglich Gespräche innerhalb des Bundeskanzleramts?

1. Wenn ja, wer hat wann daran teilgenommen?
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

3. Gab es diesbezüglich Gespräche mit anderen Ressorts?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Ressorts? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinetten, Sektionen, Abteilungen)
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

4. Gab es diesbezüglich Gespräche mit anderen öffentlichen Stellen?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Stellen? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung)
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

5. Gab es diesbezüglich Gespräche mit nichtstaatlichen Organisationen oder Personen?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Organisationen oder Personen?
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

6. Gab es diesbezüglich Gespräche mit staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen außerhalb Österreichs?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Stellen?
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

7. Ist eine "Ghettoliste" oder eine ähnliche Liste wie jene in Dänemark konkret in Ausarbeitung?

1. Wenn ja, welches Ziel wird mit der Erstellung einer solchen Liste verfolgt?
2. Wenn ja, welches Ressort ist federführend?
3. Wenn ja, für wann ist diese geplant?
4. Wenn ja, wer aus den Bundeskanzleramt ist konkret an der Ausgestaltung der "Ghettoliste" oder einer ähnlichen Liste beteiligt?
5. Wenn ja, welche Stellen aus anderen Ressorts sind konkret an der Ausgestaltung der "Ghettoliste" oder einer ähnlichen Liste beteiligt?

i. Welche Ministerien (Sektionen, Abteilungen, Kabinette)?

6. Wenn ja, welche Kriterien sollen für die Aufnahme auf diese Liste festgelegt werden? (Bitte um konkrete Auflistung)

i. Ist der Migrationshintergrund oder die ethnische Zugehörigkeit als Kriterium geplant? 

ii. Andere Kriterien?

iii. Sind die geplanten Kriterien juristisch geprüft?

7. Wenn ja, welche Maßnahmen könnten bei Aufnahme auf die Liste gesetzt werden? (bitte um konkrete Auflistung)

i. Ist eine Erhöhung des Strafrahmens bei Begehung von Delikten in den betroffenen Gebieten geplant?

ii. Ist vorgesehen, dass betroffene Personen in andere Gegenden ziehen müssen?

iii. Andere Maßnahmen?

iv. Sind die geplanten Maßnahmen juristisch geprüft?

8. Wenn ja, welche Konsequenzen würde den betroffenen Menschen bei Nichteinhaltung der Maßnahmen drohen? (bitte um konkrete Auflistung)

i. Sind Kürzungen von Sozialleistungen geplant?

ii. Andere Maßnahmen?

iii. Sind die geplanten Konsequenzen juristisch geprüft?

9. Wenn ja, welche Gegenden in Österreich sollen auf diese Liste aufgenommen werden?

8. Werden weitere Maßnahmen in Zusammenhang mit "Parallelgesellschaften" oder "Parallelgesellschaftsgegenden" in Betracht gezogen oder sind schon in Planung?

1. Wenn ja, welche?

i. Welches Ressort ist hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme federführend?

ii. Welches Ressort ist an der Ausgestaltung hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme beteiligt?

9. Gab es bezüglich weiterer Maßnahmen in Zusammenhang mit "Parallelgesellschaften" oder "Parallelgesellschaftsgegenden" Gespräche innerhalb des Bundeskanzleramts?

1. Wenn ja, wer hat  hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme wann daran teilgenommen?
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

10. Gab es bezüglich weiterer Maßnahmen in Zusammenhang mit "Parallelgesellschaften" oder "Parallelgesellschaftsgegenden" Gespräche mit anderen Ressorts?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Ressorts hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinetten, Sektionen, Abteilungen)
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

11. Gab es bezüglich weiterer Maßnahmen in Zusammenhang mit "Parallelgesellschaften" oder "Parallelgesellschaftsgegenden" Gespräche mit anderen öffentlichen Stellen?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Stellen hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung)
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

12. Gab es bezüglich weiterer Maßnahmen in Zusammenhang mit "Parallelgesellschaften" oder "Parallelgesellschaftsgegenden" Gespräche mit nichtstaatlichen Organisationen oder Personen?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Organisationen oder Personen hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme?
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?

13. Gab es bezüglich weiterer Maßnahmen in Zusammenhang mit "Parallelgesellschaften" oder "Parallelgesellschaftsgegenden" Gespräche mit staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen außerhalb Österreichs?

1. Wenn ja, wann und mit welchen Stellen hinsichtlich welcher in Betracht gezogenen oder geplanten Maßnahme?
2. Was war der konkrete Gesprächsinhalt?