1523/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.04.2020
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend Ausgaben des Ministeriums für Inserate während der Corona Krise
Die momentane Corona-Krise betrifft auch den
österreichischen Medienstandort
stark. Umsatzrückgänge durch sinkende Werbeeinnahmen sind in der
Branche weit verbreitet. Die österreichische Regierung hat darauf mit
einer nicht nachvollziehbaren Einmalzahlung an österreichische
Tageszeitungen, bemessen an der Druckauflage, reagiert und damit in erster
Linie das Segment des Boulevards bevorzugt. Anstatt die Presseförderung zu
erhöhen, mit sinnvollen Kriterien zu versehen und digitale Me-
dien sowie Monatszeitungen und Qualitätsjournalismus zu fördern,
führt die neue Regierung auch während der Corona-Krise die
verfehlte Medienpolitik der letzten Jahre fort. Das üppige
Inseratenvolumen aus öffentlicher Hand ist nur während der Zeit der
Übergangsregierung gesunken. Jetzt wäre es an der Zeit, die
vorhandenen Werbebudgets entweder in sinnvolle Informationskampagnen in
allen seriösen Medien zu investieren oder das Geld im Sinne der
Steuerzahler_innen zu sparen, da das
Budget durch die Krise schon genug belastet wird.
Zusätzlich wurde bekannt, dass die Kampagne der Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz: "Schau auf dich, schau auf mich" vom der Cam- paigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH umgesetzt wurde. Auftraggeber ist das Rote Kreuz.
Im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Transparenz
hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch das
Bundesministerium ist es notwendig, Aufschluss über das Volumen der
vergebenen Inserate und die begünstigten Medien zu erlangen - gerade dann,
wenn es das Anliegen der Bundesregierung sein sollte, Menschen sinnvoll
über die Corona-Krise zu informieren und ausgewogen in allen Medien zu
informie-
ren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Ministeriums, bzw. der nachgeordne- ten Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020 insgesamt?
a. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Ministeriums, bzw. der nachgeordneten Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen?
1. Wie hoch waren die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen) in Print- und Onlinemedien sowie audiovisuellen
Medien, die nach § 2 MedKF-TG meldepflichtig sind, im Zeitraum zwi- schen
1. März und 15. April 2020 ? Bitte um Aufschlüsselung nach Medium,
Da-
tum, Ort der Veröffentlichung.
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,
Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) in
Print- und Onlinemedien sowie audiovisuellen Medien, die nach § 2 MedKF-TG
meldepflichtig sind,
im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die in direktem Zusammenhang
mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um
Aufschlüsselung nach Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.
2. Wie hoch waren die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen), die in nicht-periodischen Druckwerken erschienen sind und
somit nicht unter die Meldepflicht gemäß § 2 MedKF-TG fal-
len, im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020 ? Bitte um
Aufschlüsselung nach Herausgeber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der
Veröffentlichung.
a. Wie hoch waren die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen), die in nicht-periodischen Druckwerken erschienen sind und
somit nicht unter die Meldepflicht ge-
mäß § 2 MedKF-TG fallen, im Zeitraum zwischen 1. März und
15. April
2020, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug
auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausge-
ber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.
3. Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen), die unter die Geringfügigkeits- oder Bagatellgrenze von 5.000 Euro für den angeführten Zeitraum fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausgeber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.
a. Wie hoch waren die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen), die unter die Geringfügig-
keits- oder Bagatellgrenze von 5.000 Euro für den angeführten
Zeitraum fallen, die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in
Bezug
auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausge-
ber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung.
4. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums für Medienkooperationen und Sponsored Content im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Titel, Medium und Datum.
a. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums
für Medienkooperationen
und Sponsored Content im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020,
die in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die
Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Titel, Medium und
Datum.
5. Beauftragt ihr Ministerium eine Agentur, die sich
um die einzelnen Sujets bzw. die Formatanpassungen für die einzelnen
Vorgaben der Medienpartner im Rahmen
der "Schau auf dich, schau auf mich" Kampagne kümmert?
a. Wenn ja, welche und zu welchen Konditionen?
i. Gibt es eine Agenturprovision?
1. Wenn ja, wie hoch ist diese und wer zahlt sie?
b. Wenn nein, wer macht die Formatanpassungen und wer beauftragt diese?
6. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Ministeriums für Sponsored Posts in Sozialen Medien im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Kanal.
a. Wie hoch waren die Gesamtkosten des
Ministeriums für Sponsored Posts
in Sozialen Medien im Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020, die
in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Krise stehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kanal.
7.
Hat das Ministerium im
Zeitraum zwischen 1. März und 15. April 2020 sogenann-
tes "Influencer-Marketing," d.h. Öffentlichkeitsarbeit, Werbung
und Informationsarbeit über Blogs, YouTube-, Instagram-, Facebook-Kanäle
o.a. Dritter, das in direktem Zusammenhang mit der Informationsarbeit in
Bezug auf die Corona-Krise steht, betrieben?
a) Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben? Bitte um Aufschlüsselung nach Kos- ten, Anbieter und Datum.
b) Wenn ja, wurde dafür die Leistung von
Agenturen in Anspruch genommen?
Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten, Agentur und Datum.
8. Nach welchen Kriterien werden Print- und Onlinemedien, sowie audiovisuelle Medien, Blogs und Social Media für Inserate bzw. andere Werbung des Ministeri-ums während der Corona-Krise ausgewählt?
a) Gibt es je nach Medientyp unterschiedliche Kriterien? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Kriterien nach Medientyp.