15258/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.06.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
An
den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend OGH-Urteil: Mütterfeindliche Wochengeldfalle ist
rechtswidrig
Österreich hat eine Geburtenrate von lediglich 1,44. Das Durchschnittsalter der Mütter beträgt 31,5 Jahre – Tendenz steigend. Kinder zu haben, wird zunehmend zu einer Frage der Leistbarkeit und somit zum Luxus. Die „ASB Schuldnerberatung“ berechnete bereits 2020[1], dass die Kosten für ein 7-jähriges Kind 784 Euro betragen und für einen 14-jährigen Teenager 842 Euro – monatlich! Angesichts der Inflation dürften diese Werte noch wesentlich gestiegen sein. Die Regierung lässt Maßnahmen zur Familien- und Nachwuchsförderung vermissen und scheint in unserer niedrigen Geburtenrate kein Problem zu erkennen – beziehungsweise diese Situation billigend in Kauf zu nehmen.
So tappen Frauen in Österreich in die sogenannte „Wochengeldfalle“, wenn sie während ihrer Karenzzeit erneut schwanger werden. Anstatt also Schwangerschaften und damit die Geburt neuer Staatsbürger und Steuerzahler zu fördern, werden Mütter bestraft. Jetzt zeigt ein Urteil des OGH: Die „Wochengeldfalle“ ist rechtswidrig!
Die Gewerkschaft GPA, die für eine Steirerin beim OGH die Klage einreichte, kritisiert diesen Missstand entschieden und weist darauf hin, dass es die nun noch regierenden Grünen selbst waren, die die Abschaffung der „Wochengeldfalle“ forderten[2].
GPA-Vorsitzende Barbara Teiber fordert nun die Bundesregierung auf, das Gesetz zu reparieren: „Das Wochengeld und das Kinderbetreuungsgeld sollte sich in solchen Fällen an jenem des ersten Kindes orientieren. Frauen dürfen nicht dafür bestraft werden, ihr zweites Kind ‚zu früh‘ zu bekommen.“
Teiber wendet sich explizit an Sozialminister Rauch: „Die Grünen selbst haben damals als Oppositionspartei die Abschaffung der Wochengeldfalle gefordert. Jetzt sind Sie in Regierung. Tun Sie, was Sie angekündigt haben, und beenden Sie diesen Zustand!“
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Hat sich Ihr Ministerium im Zuge dieser Legislaturperiode mit dem Missstand der „Wochengeldfalle“ beschäftigt?
a. Wenn ja, welche Schritte wurden bisher gesetzt, um den Missstand zu bereinigen?
b. Wenn ja, wann ist mit einer Bereinigung der rechtswidrigen Gesetzeslage zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium, um das Kinderbekommen in Österreich finanziell und in anderer Hinsicht zu erleichtern?
a. Wenn Ihr Ministerium keine Maßnahmen setzt, warum nicht?
3. Wie schätzt Ihr Ministerium die niedrige Geburtenrate von 1,44 in Österreich ein?
a. Erkennen Sie darin ein Problem?
4. Mit steigendem Alter nehmen Risikoschwangerschaften zu. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium, um das Durchschnittsalter von Müttern zu senken?