15280/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Außerlandesbringung der Familie Lopez: Warum werden Fachkräfte abgeschoben?

 

Am 13. April 2023 wurde eine indische Familie aus Haslach an der Mühl in Oberösterreich abgeschoben. Die 40-jährige Mutter arbeitete bis dahin als Köchin und ihre 21-jährige Tochter machte eine Ausbildung zur Altenpflegerin. Die Abschiebung der gut integrierten indischen Familie sorgte für weitgehende Proteste seitens der Zivilgesellschaft - in der Gemeinde wurden über 1.000 Unterschriften für den Verbleib der Familie gesammelt. Die Familie reiste 2019 mit einem Schengen-Visum nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Asylantrag in Österreich. Das Verfahren ging negativ aus.1

Sowohl Köche und Köchinnen als auch Pfleger:innen sind in der herrschenden Personalnot gefragt und beide Berufe sind Mangelberufe. Medienberichten zufolge droht dem Wirt in Haslach ohne Köchin die Schließung. Außerdem belegten mehrere Stimmen aus der Gemeinde, dass die Familie bestens integriert und fleißig war, so auch Klaus Peter, Betreiber der Pension "Sunnseitn" in Haslach, der der Familie über die letzten zwei Jahre eine Unterkunft bot.2 

In Österreich wird der Umstieg auf die Rot-Weiß-Rot Karte für Asylwerber:innen nicht ermöglicht. Auch wenn sie arbeitstätig sind, können Betroffene nicht auf diesen Aufenthaltstitel umsteigen. Bekannterweise ist der Arbeitskräftemangel in Österreich dramatisch. Während die Gesellschaft altert und altert, suchen Unternehmen verzweifelt nach Fachkräften und finden keine. Dass gut integrierte Fachkräfte einfach abgeschoben werden, obwohl die österreichische Wirtschaft diese dringend braucht, widerspricht jeglicher Vernunft - sogar innerhalb der ÖVP gibt es Stimmen, die Umstiegsmöglichkeiten diskutieren und schaffen möchten, beispielsweise Karl-Heinz Kopf laut seiner Aussagen in Pro und Contra.3 

 

  1. https://www.derstandard.at/story/2000145463107/kundgebung-gegen-abschiebung-integrierter-indischer-familie-um-16-uhr
  2. https://www.derstandard.at/story/2000145488637/15-jaehriger-sohn-der-abgeschobenen-familie-am-flughafen-von-delhi
  3. https://www.puls24.at/video/pro-und-contra/pro-und-contra-abschiebung-statt-arbeitsplatz-wer-darf-in-oesterreich-hackeln/v-crz5778y3fax

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wann wurde die Abschiebung der Familie Lopez geplant?
    1. Welche konkreten Vorbereitungen wurden für die Abschiebung wann und durch wen getroffen?
  1. Welche Maßnahmen wurden für die Durchsetzung der Abschiebung umgesetzt? Bitte um Beschreibung der Maßnahmen inkl. deren Uhrzeit und Einsatz von Zwangsmitteln oder Befehls- und Zwangsgewalt.
  2. Wie viele Beamt:innen waren zur Verbringung von der Familie Lopez in die Zinnergasse wie lange im Einsatz?
  3. Welche Kosten sind im Rahmen der Anhaltung angefallen?
  4. Wie viele Beamt:innen waren zur Verbringung der Familie Lopez von der Schubhaft zum Flughafen wie lange im Einsatz?
  5. Wie viele Beamt:innen waren zur Verbringung der Familie Lopez von Haslach nach Delhi wie lange im Einsatz?
  6. Warum waren so viele Beamt:innen für die Begleitung notwendig?
  7. Waren noch andere Personen beim Flug dabei? 
    1. Wenn ja, welche und warum?
  1. Wurde die Außerlandesbringung von einem/einer Menschenrechtbeobachter:in begleitet? 
    1. Wenn ja, welches Ergebnis resultierte aus der Beobachtung? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Nach welchen Entscheidungskriterien wurde die Fluglinie und Route des Abschiebefluges ausgewählt?
  2. Nach welchen Entscheidungskriterien wurde die Fluglinie und Route des Rückfluges der Beamt:innen nach Österreich ausgewählt?
    1. Wie lang dauerte die Wartezeit der Beamt:innen bis zum Rückflug?
  1. Welche Kosten sind im Rahmen der Abschiebung angefallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstelle. 
  2. Wann wurde durch wen die Flugtauglichkeit untersucht
    1. der Mutter? 
    2. der Tochter?
    3. des Sohns? 
  1. Zu welchem Ergebnis kam die untersuchende Person jeweils?
  2. Wurden der über die Flugtauglichkeit entscheidenden Person ärztliche Befunde übermittelt?
    1. Wenn ja, inwiefern wurden diese berücksichtigt?
  1. Welche Maßnahmen werden Sie bzw. Ihr Ressort wann setzen, um die Außerlandesbringung von gut integrierten Fachkräften zu verhindern? 
    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten gab es zu diesem Thema jeweils wann in Ihrem Ministerium?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Gespräche wurden hierzu zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wann geführt? 

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

                                        ii.    Welche Positionen werden jeweils von welcher Seite vertreten? 

    1. Mit welchen weiteren Akteur:innen sind Sie diesbezüglich im Austausch? 

                                          i.    In welchen Gremien jeweils?  

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis jeweils? 

                                       iii.    Welche Positionen werden jeweils von welcher Seite vertreten?

  1. Sollten keine Maßnahmen geplant sein, um die Außerlandesbringung von gut integrierten Fachkräften zu verhindern: Warum nicht? Bitte um Erläuterung aufgrund einer konkreten Daten- und Faktenlage. 
  2. Werden die Qualifikationen von Asylwerber:innen erhoben?
    1. Wenn ja, ab welchem Moment im Asylverfahren? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welcher Austausch besteht hinsichtlich der Erhebung von Qualifikationen von Asylwerber:innen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft? 
  2. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Qualifikation von Asylwerber:innen erhoben werden (insb. bei jenen, die eine hohe Anerkennungschance haben)? 
    1. Wenn ja, inwiefern, wann und durch welche konkrete Maßnahme? 
    2. Wenn nein, warum nicht?