15286/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten der Pensionsanpassung 2024 für Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

Zuschüsse in die Pensionssysteme beanspruchen mehr als ein Viertel des Bundesbudgets. Die anstehenden Pensionsantritte der Boomer-Generation werden diesen Ausgabenblock noch weiter aufblasen.

Am 1. Jänner 2024 werden die Pensionen mit dem Anpassungsfaktor erhöht. Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2024 ist der Mittelwert der Inflationsraten von August 2022 bis Juli 2023. Auf Basis des Verbraucherpreisindex von Statistik Austria ist zu erwarten, dass der Anpassungsfaktor rund 10% betragen wird. Durch diese Anfrage sollen die zu erwartenden Kosten der Pensionsanpassung für die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen abgeschätzt werden.

Weil auch die Mobilität von Pensionsversicherten weiter zunehmen wird, sind Informationen zu grenzüberschreitenden Pensionsleistungen besonders wichtig. Deshalb unterscheidet die Anfrage zwischen Pensionen für Personen, die in Österreich wohnen, und Pensionen für Personen, die nicht in Österreich wohnen. Um ein vollständigeres Bild zu erhalten, werden auch Pensionsleistungen vom Ausland nach Österreich erfragt.

Fragen 1, 3 und 5 beziehen sich auf die Leistungsebene und Fragen 2, 4 und 6 auf die Personenebene. Frage 7 betrifft Ergänzungszulagen. Frage 8 und 9 sollen einen besseren Einblick in die Zusammenrechnung von inländischen Pensionsleistungen mit ausländischen Pensionsleistungen, die nach Österreich fließen, sowie mit Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder dem Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes bei den Ländern gewähren. Zur Beantwortung von Frage 10 sollen die Kosten der Pensionsanpassung 2024 abgeschätzt werden.

Bitte immer den Bruttobezug inklusive Ergänzungszulage basierend auf dem Pensionsstand am 1. Juni 2023 angeben. In den Fragen bezeichnet eine Leistung einen einzigen Pensionsanspruch (z.B., Witwerversorgungsgenuss oder Ruhegenuss) und Personen können mehrere Leistungen beziehen (z.B., Witwerversorgungsgenuss und Ruhegenuss).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Frage 1:

a) Wie viele Leistungen werden insgesamt bezogen?

b) Wie hoch ist die durchschnittliche Leistung?

c) Wie hoch ist die Summe aller Leistungen?

Zahlen zu Frage 1 gemeinsam und getrennt nach Pensionsarten.

Frage 2:

a) Wie viele Personen erhalten Leistungen?

b) Wie hoch ist der durchschnittliche Bezug einer Person?

c) Wie hoch ist die Summe aller Bezüge?

Frage 3:

a) Wie viele Leistungen werden im Ausland bezogen?

b) Wie hoch ist die durchschnittliche Leistung im Ausland?

c) Wie hoch ist die Summe aller Leistungen im Ausland?

Zahlen zu Frage 3 gemeinsam und getrennt nach Pensionsarten.

Frage 4:

a) Wie viele Personen erhalten Leistungen im Ausland?

b) Wie hoch ist der durchschnittliche Bezug einer Person im Ausland?

c) Wie hoch ist die Summe aller Bezüge im Ausland?

Frage 5:

a) Wie viele Leistungen werden im Inland bezogen?

b) Wie hoch ist die durchschnittliche Leistung im Inland?

c) Wie hoch ist die Summe aller Leistungen im Inland?

Zahlen zu Frage 5 gemeinsam und getrennt nach Pensionsarten.

Frage 6:

a) Wie viele Personen erhalten Leistungen im Inland?

b) Wie hoch ist der durchschnittliche Bezug einer Person im Inland?

c) Wie hoch ist die Summe aller Bezüge im Inland?

Frage 7) 

a) Wie viele Ergänzungszulagen werden bezogen?

b) Wie hoch ist die durchschnittliche Ergänzungszulage?

c) Wie hoch ist die Summe aller Ergänzungszulagen?

Frage 8)

a) Wie viele Leistungen erhalten im Inland ansässige Pensionsbezieher aus dem Ausland?

b) Wie hoch ist die durchschnittliche Leistung für im Inland ansässige Pensionsbezieher aus dem Ausland?

c) Wie hoch ist die Summe der Leistungen für im Inland ansässige Pensionsbezieher aus dem Ausland?

d) Für welche Länder sind zwischenstaatliche Teilleistungen erfasst?

Frage 9)

a) Wie viele Leistungen werden aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aus dem Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes bei den Ländern bezogen?

b) Wie hoch ist die durchschnittliche Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aus dem Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes bei den Ländern für pensionierte Bundesbeamte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen?

c) Wie hoch ist die Summe der Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aus dem Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes bei den Ländern?

Frage 10) 

a) Wie viel kostet die Pensionsanpassung unter der Annahme eines Anpassungsfaktors von 9% für den Pensionsstand am 1. Juni 2023 pro Jahr?

b) Wie viel kostet die Pensionsanpassung unter der Annahme eines Anpassungsfaktors von 10% für den Pensionsstand am 1. Juni 2023 pro Jahr?

c) Wie viel kostet die Pensionsanpassung unter der Annahme eines Anpassungsfaktors von 11% für den Pensionsstand am 1. Juni 2023 pro Jahr?