15298/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Zahlung von Milliarden an "Stornogebühren" an Pfizer

 

 

Das Online-Medium „exxpress.at“ lässt mit folgendem Bericht aufhorchen:[1]

 

Auch das noch: Jetzt müssen wir Milliarden an "Stornogebühren" an Pfizer zahlen

 

Die EU hat während der Pandemie zu viele Covid-19-Impfdosen bestellt. Nun will sie 220 Millionen bestellte Pfizer-Impfdosen loswerden. Dafür muss Brüssel eine “Stornogebühr” von 2,2 Milliarden Euro berappen – verwendet werden dafür unsere Steuergelder.

 

Die EU-Kommission hat während der Corona-Pandemie viel zu viele Impfdosen bestellt. Und jetzt versucht Brüssel fieberhaft, die wegen des Pandemie-Endes überflüssigen Dosen wieder loszuwerden.

 

Als Lösung für das Problem, schlägt die Kommission laut “Financial Times” und “Reuters” jetzt vor, auf 220 Millionen ursprünglich bestellter Pfizer-Dosen zu verzichten. Dafür müsste sie aber die beachtliche “Stornogebühr” von 2,2 Milliarden Euro entrichten – wohlgemerkt Steuergelder der europäischen Steuerzahler. Die “Financial Times” schreibt, der EU-Vorschlag sehe vor, dass die EU-Staaten für jede stornierte Impfdose den halben Preis, also etwa zehn Euro, zu bezahlen haben.

 

Darüber hinaus gibt es “im Gegenzug eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung” von mehr als 280 Millionen Impfdosen, berichtet der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz: Die PARTEI). Die Kosten seien angesichts der jetzigen Preisentwicklung unabsehbar. Die Neubestellung schlage mit “einer Summe zwischen 5,6 Milliarden und einer anderen Summe, die wir nicht mehr zuverlässig ausrechnen können, zu Buche”. Laut “Financial Times” umfasst diese Neubestellung “modifizierte Impfstoffe”, die auf künftige Covid-Varianten angepasst seien.

 

EU-Kommission verstößt gegen das Wettbewerbsprinzip in der EU

Pfizer ist nach den sagenhaften Profiten mit Covid-19-Impfstoffen in den USA zuletzt unter Druck geraten. Die Regierung von Präsident Joe Biden strebt mit einem neuen Gesetz eine drastische Verringerung der Medikamenten-Preise für das Medicare-Programm an.

 

Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, durch Preisverhandlungen bis 2031 etwa 25 Milliarden US-Dollar für die Amerikaner einzusparen, die mehr für Medikamente bezahlen als jedes andere Land. Pfizer machte nicht zuletzt dank seiner Covid-19-Impfstoffe 2021 einen Gewinn von 80 Milliarden Dollar, im Jahr 2022 erwirtschaftete der Pharma-Gigant einen Profit von 100 Milliarden Dollar.

 

Sollte der neue Deal mit Brüssel durchgehen, würde das Pfizer-Monopol in der EU gefestigt. Dies sei, so Martin Sonneborn, nicht nur ein “erneuter Verstoß” gegen das Wettbewerbsprinzip in der Union, sondern stehe auch in krassem Gegensatz zu einem anderen EU-Gebot, der Diversifizierung. Der geplante Pfizer-EU-Deal würde andere Pharma-Konzerne wie Moderna, Novavax und Sanofi praktisch aus dem Markt drängen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Peter Wurm und Dr. Dagmar Belakowitsch an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Können Sie als zuständiger österreichischer Gesundheitsminister bestätigen, dass die Europäische Union (EU) und damit anteilsmäßig auch der EU-Mitgliedsstaat Österreich eine „Stornogebühr“ für 220 Millionen „zu viel bestellte“ Covid-19-Impfdosen an den Pharmakonzern Pfizer bezahlen muss?

a.    Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Gebühr fällig?

2.    Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister aktuell in der Lage, dem österreichischen Parlament und damit auch der österreichischen Bevölkerung die Vertragsgrundlagen der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer im Zusammenhang mit dieser „Stornogebühr“ offenzulegen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Können Sie als zuständiger österreichischer Gesundheitsminister bestätigen, dass die Europäische Union (EU) und damit anteilsmäßig auch der EU-Mitgliedsstaat Österreich „im Gegenzug eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung von mehr als 280 Millionen Impfdosen“ beim Pharmakonzern Pfizer vorgenommen hat bzw. vornehmen wird?

a.    Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Bestellung?

4.    Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister aktuell in der Lage, dem österreichischen Parlament und damit auch der österreichischen Bevölkerung die Vertragsgrundlagen der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer im Zusammenhang mit dieser „Neubestellung“ offenzulegen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister aktuell in der Lage, dem österreichischen Parlament und damit auch der österreichischen Bevölkerung offenzulegen, ob die „Stornogebühr“ tatsächlich 2,2 Milliarden Euro beträgt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister aktuell in der Lage, dem österreichischen Parlament und damit auch der österreichischen Bevölkerung offenzulegen, ob die „Neubestellung“ tatsächlich 5,6 Milliarden Euro kostet?

a.    Wenn nein, warum nicht?


[1] https://exxpress.at/auch-das-noch-jetzt-muessen-wir-milliarden-an-stornogebuehren-an-pfizer-zahlen/