15303/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

 betreffend CO2-Abdruck der Flugreisen von Ministerin Gewessler

 

 

„Privatjetflüge sind ein Hobby von Superreichen“, so die jüngsten Aussagen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler anlässlich eines gemeinsamen Briefes einiger EU-Umweltminister an die EU-Kommission, um strengere Regeln für Privatflüge einzufordern. Nun muss man angesichts der durchaus üppigen Inanspruchnahme von Flugreisen, auch mit Privatjets, durch das Kabinett im BMK die Frage stellen, ob Ministerin Gewessler sich selbst zu den „Superreichen“ zählt oder ob für sie und ihre grünen Parteifreunde in diesem Kontext einfach andere Maßstäbe gelten.

 

Denn wenn „jeder Flug mit einem Privatjet dem Klima schadet“, dann werden wohl die erfolglosen Regierungsreisen nach Abu Dhabi und Katar und wieder zurück nach Wien vom März 2022 – zufälligerweise im Privatjet – ebenso dem Klima massiv geschadet haben.[1] Oder der 50-Minuten-Flug mit einer AUA-Maschine für die Rückreise der Ministerin aus der Slowakei nach Wien Anfang des Jahres. [2] Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

 

Wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zu Tage brachte, flog die „Klimaschutz“-Ministern alleine 2022 27-mal dienstlich mit dem Flugzeug und verbrauchte damit vermutlich knapp 11 Tonnen CO2.[3] Im ersten Quartal 2023 verflogen Mitarbeiter von Gewesslers Ministeriums zudem 116.000 Euro und trugen so vermutlich ebenfalls zu einem massiven CO2-Ausstoß bei.[4] 

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie oft und wohin flogen Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit in Ausübung Ihrer Tätigkeit mit einem Flugzeug (bitte um Auflistung)?
  2. Wie viele Flüge gingen nach Brüssel oder Straßburg bzw. hatten einen EU-Bezug?
    1. Wie oft flogen Sie zwischen Brüssel und Straßburg mit einem Flugzeug?
    2. Welche Kosten entstanden durch diese „Pendel-Flüge“?
    3. Welcher CO2-Abdruck entstand durch diese „Pendel-Flüge“?
  3. Auf welche Gesamtkosten beliefen sich alle bisher von Ihnen getätigten Flüge?
  4. Bei wie vielen Flügen handelte es sich um gecharterte Privatmaschinen, bei wie vielen um Linienflüge (bitte um Auflistung)?
  5. Welchen CO2-Abdruck verursachten alle bisher von Ihnen getätigten Flüge (bitte um Auflistung)?
  6. Wie oft und wohin flogen Mitarbeiter Ihres Kabinetts in Ausübung Ihrer jeweiligen Tätigkeiten mit einem Flugzeug (bitte um Auflistung)?
    1. Auf welche Gesamtkosten beliefen sich diese Flüge?
    2. Bei wie vielen Flügen handelte es sich um gecharterte Privatmaschinen, bei wie vielen um Linienflüge (bitte um Auflistung)?
    3. Welchen CO2-Abdruck verursachten diese Flüge (bitte um Auflistung)?

[1] Regierung in Privatjet hin und zurück nach Katar - Niederösterreich | heute.at

[2] Klimaministerin Gewessler fliegt aus Slowakei nach Wien - Politik | heute.at

[3] Gewessler verflog 2022 11 Tonnen CO2 (oe24.at)

[4] Grüne Pannen-Ministerin Gewessler: Angriff auf Privatjets – aber nutzt sie selbst | Exxpress