15318/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion

Die Leitung des Strafvollzuges liegt beim Bundesministerium für Justiz. Dort ist eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen eingerichtet, welche die strategische und operative Leitung und die dienst- und fachaufsichtsbehördliche Zuständigkeit in oberster Instanz im Strafvollzug

wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Sind mit dem „Strafvollzugspaket Neu“ Änderungen in der Organisationsstruktur der Generaldirektion geplant bzw. in Aussicht genommen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Sind mit dem „Strafvollzugspaket Neu“ Änderungen im Prozessmanagement der Generaldirektion geplant bzw. in Aussicht genommen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

3. Wie viele Mitarbeiter umfasste das Stammpersonal der Generaldirektion in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Quartal 2023? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat)

4. Wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente waren das in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Quartal 2023? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat)

5. Wie viele Bedienstete waren 2021 und 2022 sowie im ersten Quartal 2023 in die Generaldirektion dienstzugeteilt? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen, Funktions- bzw. Bewertungsgruppen sowie Stammdienststellen)

6. Sind mit dem „Strafvollzugspaket Neu“ Änderungen der Anzahl der in der Generaldirektion dienstversehenden Personen (Stammpersonal und Dienstzugeteilte) geplant bzw. in Aussicht genommen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt?

7. Sind mit dem „Strafvollzugspaket Neu“ in der Generaldirektion sowie in den einzelnen Justizanstalten Änderungen von Arbeitsplatzbeschreibungen bereits vorgenommen, beantragt oder geplant bzw. in Aussicht genommen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt (Aufwertungen etc.)?

8. Sind derzeit (Datum der Anfragebeantwortung) Arbeitsplätze in der Generaldirektion zur Besetzung ausgeschrieben?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)

9. Sind derzeit (Datum der Anfragebeantwortung) Arbeitsplätze in der Zentralstelle (alle Sektionen) nicht besetzt und – wenn ja – welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)

10. Sind derzeit (Datum der Anfragebeantwortung) Arbeitsplätze in den Justizanstalten nicht besetzt und – wenn ja – welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)

11. Welche Aufgaben umfasst der Arbeitsplatz des Referenten „Bundesinspizierender der Justizanstalten“?

12. Wann wurde dieser Arbeitsplatz eingerichtet?

13. Da offensichtlich keine Ausschreibung erfolgt ist bzw. keine Interessentensuche stattgefunden hat: Wann und wie wurde geeignetes Personal gefunden, das für eine Betrauung mit diesem Arbeitsplatz in Frage kommen konnte?

14. Wann wurde dieser Arbeitsplatz besetzt?

15. Wann wurde der mit dem Arbeitsplatz betraute Beamte karenziert?

16. War der Dienstbehörde der Karenzierungswunsch des Beamten bereits vor der Betrauung bekannt bzw. war dies sogar der Grund für die Einrichtung dieses Arbeitsplatzes u/o die Betrauung des Beamten?

17. Ist dieser Arbeitsplatz disloziert (Justizanstalt Schwarzau) und – wenn ja – mit welcher Begründung?

18. Wie viele Beamte der Generaldirektion sind aktuell (Datum der Anfragebeantwortung) mit einem dislozierten Arbeitsplatz in einem anderen Bundesland als Wien betraut? 

19. Ist dieser Arbeitsplatz eine sog. „Mascherlfunktion“ für ein Mitglied der „ÖVP-Familie“?

20. Welche Aufgaben umfasst dieser Arbeitsplatz? (Bitte um genaue Darstellung gem. der Arbeitsplatzbeschreibung)

21. In welchem Verhältnis stehen diese Aufgaben zu denjenigen des Leiters der Abteilung II/2, des Leiters der Kompetenzstelle Sicherheit und Extremismusprävention sowie des Leiters der Kompetenzstelle Aufsicht? (Bitte um genaue Darstellung gem. den jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibungen, insb. wie hier Kompetenzkonflikten vorgebeugt ist)

22. Wer nimmt aktuell (Datum der Anfragebeantwortung) die einzelnen Aufgaben dieses Arbeitsplatzes wahr? (Bitte um genaue Darstellung gem. der Arbeitsplatzbeschreibung)

23. Warum wurde bislang keine Karenzvertretung für diesen Arbeitsplatz gesucht?

24. Sind hinsichtlich dieses Arbeitsplatzes Änderungen geplant bzw. in Aussicht genommen? (bspw. Reduktion von Aufgaben des Arbeitsplatzes und Übertragung dieser auf andere Arbeitsplätze gem. der bisherigen faktischen Aufgabenwahrnehmung)

25. Ist eine Abberufung des karenzierten Beamten von diesem Arbeitsplatz geplant bzw. in Aussicht genommen?

26. Wie hoch belief sich das Budget der Generaldirektion im Jahr 2021, 2022 sowie im ersten Quartal 2023? (Bitte um genaue Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen sowie untergliedert in Personalkosten, Materialkosten und Anschaffungen, laufende Kosten, Projektkosten und sonstige Kosten)

27. Wie viele Überstunden wurden den Bediensteten der Generaldirektion in den Jahren 2021, 2022 sowie im ersten Quartal 2023 ausbezahlt und wie setzen sich diese zusammen (Überstundenzuschläge)? (Bitte um genau Darstellung je Kalendermonat.)

28. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine dienstplanmäßige Gleichbehandlung aller Bediensteten sicher zu stellen?

29. Wie viele Überstunden wurden vom Leiter der Kompetenzstelle Sicherheit und Extremismusprävention und von seinem Stellvertreter in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Quartal 2023 geleistet (für sämtliche Tätigkeiten inkl. Häftlingsüberstellungen etc.) und wie setzen sich diese zusammen (Überstundenzuschläge)? (Bitte um Darstellung je Kalendermonat.)

30. Wie viele Überstunden wurden vom Leiter der Kompetenzstelle Aufsicht und von seinem Stellvertreter in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Quartal 2023 geleistet (für sämtliche Tätigkeiten inkl. Häftlingsüberstellungen etc.) und wie setzen sich diese zusammen (Überstundenzuschläge)? (Bitte um Darstellung je Kalendermonat.)

31. Wie viele Stunden hat der Leiter der Abteilung II/4 (Personal) insgesamt schon aktiv seinen Dienst versehen? (Vom Datum seiner Betrauung bis zum Datum der Anfragebeantwortung)

32. Ist in der Generaldirektion ein „SPOC“ eingerichtet?

a. Wenn ja, was sind dessen genaue Aufgaben?

33. Werden Bediensteten der Generaldirektion für Telefonate etc. stundenweise „pauschal“ Dienstzeiten an Samstagen, Sonn- u/o Feiertagen vorgeplant und abgerechnet?

a. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung?

b. Wenn ja, mit wessen Genehmigung (Anordnung und Abrechung)?

c. Wenn ja, welche Bediensteten sind von dieser Regelung betroffen bzw. begünstigt?

d. Wenn ja, wie viele solche Stunden wurde bisher mit welchen Überstundenzuschlägen zur Abrechnung gebracht? (Bitte um genaue Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat ab Jänner 2021)

34. Wie viele Bedienstete der Zentralstelle erhielten in den Jahren 2012 bis einschließlich 2022 eine Mehrleistungszulage gem. § 18 Gehaltsgesetz? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen, Funktions- bzw. Bewertungsgruppen)

35. Wie wird laufend sichergestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das Gebühren der Mehrleistungszulage vorliegen? (Bitte dabei auch um konkrete Darstellung, wie und von wem dafür die mengenmäßige Normalleistung als Referenzgröße festgelegt wird.)

36. Sind in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Quartal 2023 zusätzliche Quadratmeter für Büroflächen in der Kirchberggasse angemietet worden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wofür?

37. Wie viele Quadratmeter sind nun (Datum der Anfragebeantwortung) insgesamt in der Kirchberggasse angemietet?

38. Wie hoch waren in den Jahren 2021, 2022 und im ersten Quartal 2023 die Betriebskosten und die Mietkosten für die Kirchberggasse?

39.  Wie hoch ist der Quadratmeterpreis in der Kirchberggasse?

40.  Ist angedacht noch zusätzliche Flächen in der Kirchberggasse anzumieten?

a. Wenn ja, wofür?

b. Wenn ja, wie viele Quadratmeter?

c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt? (Mietkosten, Betriebskosten)

41. Gibt es aktuell Überlegungen, einen kostengünstigeren Standort als Alternative zur Kirchberggasse zu suchen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wo?